Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0219 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem Verlust ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §72;FrPolG 2005 §74;MRK Art3;MRK Art8 Abs2;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §73 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0296 E 4. Oktober 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0153 E 27. Juni 2006 RS 3 Stammrechtssatz Sollte die Niederlassungsbehörde im... mehr lesen...
I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2006 wurde der von der Beschwerdeführerin, einer thailändischen Staatsangehörigen, gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe bisher über Aufe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 24. September 2003 einen um 17 Jahre älteren österreichischen Staatsangehörigen geheiratet. Dieser sei nach der Eheschließung wieder nach Österreich zurückgekehrt, wä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Juni 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 18. März 2005 durch seinen Rechtsvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1, §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 24. Dezember 2003 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass § 21 Abs 1 NAG 2005 nur auf nicht oder nicht mehr in Österreich aufhältige Fremde anzuwenden sei, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006180255.X03 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs1 Z3;FrG 1997 §14 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0302 E 27. Februar 2003 RS 6
(Hier: Dies gilt auch für die Abweisung eines Antrages auf
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach § 21 Abs 1 NAG 2005.) Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend Versagung einer Niederlassungsbewilligung iSd § 14 Abs 2 iVm § 10 Abs 1 Z 3 FrG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0093 E 13. September 2006
Rechtssatz: Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verbl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0153 E 27. Juni 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Judikatur zu § 14 Abs 2 letzter Satz FrG 1997, wonach bei Abweisung eines Antrages wegen Inlandsantragstellung keine Abwägung der persönlichen Interessen des Fremden mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51;MRK Art3;MRK Art8 Abs2;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0153 E 27. Juni 2006 RS 3 Stammrechtssatz Sollte die Niederlassungsbehörde im Fall einer dem Fremden bei Nichterteilung des Aufenthaltstitels drohenden Gefahr gemäß § 50 Fr... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Juni 2006 wurden die Anträge der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) je vom 8. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung jeweils gemäß § 21 Abs. 1, hinsichtlich der Dritt- und Viertbeschwerdeführer auch gemäß § 21 Abs. 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz -... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 31. Juli 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe an diesem Tag die Gewährung von Asyl beantragt. Seit zumindest 8. A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem Verlust dieser Position war es ihm im Grund des (damals maßgeblichen) § 14 Abs. 2 F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §51;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4 Z3;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs1;NAG 2005 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/18/0244 2006/18/0246 2006/18/0245 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2004 auf Erteilung einer Niederlassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §74;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versagung einer Niederlassungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familieneigenschaft, § 20 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 NAG abgewiesen. Die belangt... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Jänner 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versagung einer Niederlassungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinscha... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Erstbehörde habe den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 2005 gemäß §§ 10 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51;MRK Art3;MRK Art8 Abs2;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Sollte die Niederlassungsbehörde im Fall einer dem Fremden bei Nichterteilung des Aufenthaltstitels drohenden Gefahr gemäß § 50 FrPolG 2005 (insbesondere einer gegen Art. 3 MRK verstoßenden Behandlung)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Judikatur zu § 14 Abs 2 letzter Satz FrG 1997, wonach bei Abweisung eines Antrages wegen Inlandsantragstellung keine Abwägung der persönlichen Interessen des Fremden mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen stattzufinden hat (Hinweis E 18.12.2002, 2002/18/0267), ist auf § 21 Ab... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2004 auf Erteilung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §14 Abs2;FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung - Mi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §§ 11 Abs. 1 Z. 5 und 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 26. Februar 2004 durch seinen damaligen Rechtsvertreter beim Landeshauptmann von Wien einen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §23 Abs1;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0004 E 24. Mai 2002 RS 1
(Hier ohne den ersten Satz; dies gilt auch für die Rechtslage nach
dem NAG 2005) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 1 FrG 1997 liegen nur dann vor, wenn der ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. März 2006 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2003 a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72 Abs1;NAG 2005 §74;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Niederlassungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2... mehr lesen...
