RS Vwgh 2006/10/4 2006/18/0248

Auf Grund des Umstandes, dass dem Ehegatten der Fremden Asyl gewährt wurde, könnten die Voraussetzungen des § 46 Abs 4 NAG 2005 erfüllt sein. In diesem Fall könnte die Fremde zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige aus humanitären Gründen einen Antrag auf Feststellung des Vorliegens humanitärer Gründe gemäß § 73 Abs 4 NAG 2005 einbringen. Ein solcher Antrag auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung gemäß § 46 Abs 4 iVm § 73 Abs 4 NAG 2005 könnte nicht gemäß § 21 Abs 1 leg cit wegen Inlandsantragstellung oder Inlandsaufenthaltes abgewiesen werden (Hinweis E 5.9.2006, 2006/18/0243 bis 0246).