IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. am ...1983, Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 04.04.2018, Zahl ..., betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - Abweisung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.12.2018, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde des Herrn K. S. geb.: 1986, STA: Indien, Wien, V.-gasse, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 30.01.2017, Zahl MA35-9/2910745-02, mit welchem der Antrag vom 28.07.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Ro... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. P. vom 12.10.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19.09.2017, Zl.: MA 35-9/2749670-14 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Abs. 4 NAG mit zwölfmonatiger Gültigkeitsd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z11NAG §2 Abs1 Z12NAG §11NAG §24NAG §41NAG §64 Abs1 Z2NAG §64 Abs4NAG-DV §7 Abs1NAG-DV §7 Abs2NAG-DV §8 Z7
Rechtssatz: Die Erläuterungen zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung (§ 64 Abs. 4 NAG idF BGBl. I Nr. 38/2011) sahen vor, dass Drittstaatsangehörigen, die im Inland erfolgrei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z11NAG §2 Abs1 Z12NAG §11NAG §24NAG §41NAG §64 Abs1 Z2NAG §64 Abs4NAG-DV §7 Abs1NAG-DV §7 Abs2NAG-DV §8 Z7
Rechtssatz: § 64 Abs. 4 NAG nimmt lediglich auf „ein Studium gemäß Abs. 1 Z 2“ Bezug, ohne zu unterscheiden, ob es sich dabei um ein Bachelor- oder Masterstudium handelt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §2 Abs1 Z11NAG §2 Abs1 Z12NAG §11NAG §24NAG §41NAG §64 Abs1 Z2NAG §64 Abs4NAG-DV §7 Abs1NAG-DV §7 Abs2NAG-DV §8 Z7
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber die zeitliche Beschränkung „unmittelbar nach Abschluss des Studiums“ nicht ausdrücklich in die Erläuterungen zu dem mit der Novelle BGBl. I Nr. 145/2017 neu gef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. K., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 15.02.2017, Zl. MA35-9/3147589-01, mit welchem der Antrag vom 21.10.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau B. C., geb.: 1999, STA: Malaysia, …, Malaysia, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 05.07.2017, Zahl MA35-9/3156689-01, mit welchem der Antrag vom 11.1.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" gemäß § 63 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 3 iVm Abs. 2 Z 2 NAG idgF abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §2 Abs1 Z15NAG §8 Abs1 Z12NAG §11NAG §19 Abs1NAG §29 Abs1NAG §63 Abs1NAG-DV §7 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1AVG §9 AVG
Rechtssatz: Die durch eine nicht (voll) prozessfähige Person gesetzten Verfahrenshandlungen – konkret handelt es si... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §2 Abs1 Z15NAG §8 Abs1 Z12NAG §11NAG §19 Abs1NAG §29 Abs1NAG §63 Abs1NAG-DV §7 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1AVG §9 AVG
Rechtssatz: Allerdings judizierte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob bereits getätigte Verfahrenshandlungen e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau J. A., geb.: 1973, StA: Nigeria, Wien, W.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12.07.2017, Zahl MA35-9/3030500-02, mit welchem der Antrag vom 17.11.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 iVm § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufent... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der Frau N. K., vertreten durch die Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG, gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 13.1.2017, Zahl MA35-9/3132453-01, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - Abweisung, zu Recht e r ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Berufung (nunmehr Beschwerde) der O. Ow. gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 26.4.2013, Zl. MA35-9/2931297-01, mit dem der Antrag vom 13.12.2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, gemäß § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen wurde, zu Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der in Österreich niedergelassene Lebensgefährte der Beschwerdeführerin mit französischer Staatsbürgerschaft ist ein Zusammenführender im Sinne der (im vorliegenden Kontext maßgeblichen) Definition des § 47 Abs. 1 NAG. Schlagworte „de facto Zwang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die (anwaltlich nicht vertretene) Beschwerdeführerin hat (nach Klarstellung des konkreten Inhalts ihres verfahrenseinleitenden Erstantrags durch das Verwaltungsgericht Wien) einen Aufenthaltstitel für den Zweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" beantragt, zumal sie mi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die aus der Elfenbeinküste eingereiste Beschwerdeführerin hat ihren aus Frankreich stammenden Lebenspartner erst in Österreich kennengelernt. Eine Lebenspartnerschaft im Herkunftsstaat (einer der beiden Lebenspartner) lag in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt vor. Somit is... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Es verbleibt daher im vorliegenden Beschwerdefall als einige näher in Betracht kommende Möglichkeit der (insoweit beantragte) Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" als Lebenspartnerin des Zusammenführenden gemäß § 47 Abs. 3 Z 2 NA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 12 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine klare und verlässliche Verständigung in einer mündlichen Verhandlung zu gewährleisten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.2014, 2013/09/0109). Insoweit hat die antragstellende Partei für die in Rechnung gestellt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der weitere in § 47 Abs. 3 Z 2 NAG verwendete Begriff "Lebenspartner" ist im NAG nicht definiert. Unter einer Lebenspartnerschaft im Sinne dieser Bestimmung ist eine eheähnliche Beziehung zu verstehen, wobei das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ein starkes Indiz, jedoch kein ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Zwar liegt kein allgemeines Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 NAG vor, insbesondere weil die Beschwerdeführerin als ehemalige Inhaberin einer Legitimationskarte zur Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 NAG berechtigt war (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 10.11.2010... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Nach Art. 20 AEUV hat jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, den Status eines Unionsbürgers (vgl. das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8.3.2011, Rs. C-34/09, Zambrano, Rz. 40). Schon zuvor hat der Gerich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der EuGH hat mehrfach hervorgehoben, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte verwehrt wird, die ihnen der Status des Unionsbürgers verleiht (vgl. die Urteile des EuGH vom 15... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin im Alter von heute vier Jahren, die die französische Staatsbürgerschaft besitzt und damit Unionsbürgerin ist, wäre de facto gezwungen, Österreich und womöglich das Gebiet der Union zu verlassen und ihre Mutter in deren Herkunft... mehr lesen...
Rechtssatznummer 10 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Eine praktische Beschränkung der Unionsbürgerschaft der Tochter der Beschwerdeführerin, die heute vier Jahre alt, in Österreich rechtmäßig niedergelassen und französische Staatsangehörige ist, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien im vorliegenden Fall auch dann zu be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 11 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Für solche Fälle wie im vorliegenden Beschwerdefall gebietet die Rechtsprechung des EuGH, dass jede Behörde und jedes Gericht mit Unionsrecht nicht im Einklang stehendes nationales Recht unangewendet zu lassen hat (vgl. zur sogenannten "Inzidentkontrolle" Öhlinger/Eberhard, ... mehr lesen...
