Entscheidungsdatum
20.07.2026Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 2005 §3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. SALAMUN über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am ..., StA.: Syrien, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 13.5.2026, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG),
zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.12.2025 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 sowie § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das Erfordernis des ausreichenden Lebensunterhalts nicht erfüllt werde. Infolge des geringen Einkommens würden nicht genügend Unterhaltsmittel zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Demnach sei es erforderlich, dass die Beschwerdeführerin über ein Mindesteinkommen von € 1.510,27 monatlich verfüge, um ihren Lebensunterhalt finanziell abdecken zu können. Ihr monatliches Nettoeinkommen betrage € 1.102,27 inkl. Sonderzahlungen und liege somit schon vor Abzug der regelmäßigen Aufwendungen unter dem geforderten Richtsatz. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.12.2025 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Daueraufenthalt-EU“ gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das Erfordernis des ausreichenden Lebensunterhalts nicht erfüllt werde. Infolge des geringen Einkommens würden nicht genügend Unterhaltsmittel zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Demnach sei es erforderlich, dass die Beschwerdeführerin über ein Mindesteinkommen von € 1.510,27 monatlich verfüge, um ihren Lebensunterhalt finanziell abdecken zu können. Ihr monatliches Nettoeinkommen betrage € 1.102,27 inkl. Sonderzahlungen und liege somit schon vor Abzug der regelmäßigen Aufwendungen unter dem geforderten Richtsatz.
2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst ausführt, sie habe die Lehrabschlussprüfung erfolgreich absolviert und dadurch ihre Integration nachgewiesen und ihre beruflichen Chancen am Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Außerdem sei sie derzeit beim AMS gemeldet und erhalte monatlich € 1015 Unterstützung vom AMS sowie zusätzlich € 225 vom Finanzamt (Familienbeihilfe/Kinderabsatzbetrag). Somit verfüge sie über ein regelmäßiges monatliches Einkommen von insgesamt € 1240. Sie sei bemüht, dauerhaft einer Beschäftigung nachzugehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern. Daher liege keine erhebliche finanzielle Belastung für eine Gebietskörperschaft vor. Weiters ersuche sie um Berücksichtigung ihrer bisherigen Integration in Österreich, insbesondere ihres Ausbildungsabschlusses und ihrer beruflichen Perspektiven.
Mit der Beschwerde wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Jahreszeugnis vom 14. März 2025 der Berufsschule für Metalltechnik, Glasbautechnik und Technische Zeichner für die zweite Fachklasse für den Lehrberuf Glasbautechnik: Glasbau; Jahres- und Abschlusszeugnis vom 20. März 2026 der Berufsschule für Metalltechnik, Glasbautechnik und Technische Zeichner für das Schuljahr 2025/26, für die dritte Fachklasse für den Lehrberuf Glasbautechnik: Glasbau; Teilnahmebestätigung des ÖIF, dass die Beschwerdeführerin den Werte- und Orientierungskurs vom 8.5.2026 gemäß § 5 Integrationsgesetz absolviert hat; sowie Überweisungsbestätigung über einen Betrag von € 559,80 Familienbeihilfe 5/26, Kinderabsatzbetrag 5/26 vom Finanzamt Österreich.Mit der Beschwerde wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Jahreszeugnis vom 14. März 2025 der Berufsschule für Metalltechnik, Glasbautechnik und Technische Zeichner für die zweite Fachklasse für den Lehrberuf Glasbautechnik: Glasbau; Jahres- und Abschlusszeugnis vom 20. März 2026 der Berufsschule für Metalltechnik, Glasbautechnik und Technische Zeichner für das Schuljahr 2025/26, für die dritte Fachklasse für den Lehrberuf Glasbautechnik: Glasbau; Teilnahmebestätigung des ÖIF, dass die Beschwerdeführerin den Werte- und Orientierungskurs vom 8.5.2026 gemäß Paragraph 5, Integrationsgesetz absolviert hat; sowie Überweisungsbestätigung über einen Betrag von € 559,80 Familienbeihilfe 5/26, Kinderabsatzbetrag 5/26 vom Finanzamt Österreich.
3. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der GRC entgegenstehen.3. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der GRC entgegenstehen.
Im Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK hat Art. 47 Abs. 2 GRC die gleiche Tragweite und Bedeutung wie jener. Jenseits dessen gelten die Garantien des Art. 6 EMRK für den Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 GRC entsprechend (so die Erläuterungen zur Grundrechte-Charta, ABl. 2007 C 303, S 30; vgl. VfSlg. 19.632). Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl. VwGH 19.5.2015, Ro 2015/05/0004). Eine mündliche Verhandlung ist bei konkretem sachverhaltsbezogenen Vorbringen durchzuführen, zur mündlichen Erörterung von nach der Aktenlage strittigen Rechtsfragen zwischen den Parteien und dem Gericht sowie auch vor einer ergänzenden Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 2.8.2016, Ra 2014/05/0058).Im Anwendungsbereich von Artikel 6, EMRK hat Artikel 47, Absatz 2, GRC die gleiche Tragweite und Bedeutung wie jener. Jenseits dessen gelten die Garantien des Artikel 6, EMRK für den Anwendungsbereich des Artikel 47, Absatz 2, GRC entsprechend (so die Erläuterungen zur Grundrechte-Charta, Amtsblatt 2007 C 303, S 30; vergleiche VfSlg. 19.632). Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Artikel 6, MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Artikel 47, GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird vergleiche VwGH 19.5.2015, Ro 2015/05/0004). Eine mündliche Verhandlung ist bei konkretem sachverhaltsbezogenen Vorbringen durchzuführen, zur mündlichen Erörterung von nach der Aktenlage strittigen Rechtsfragen zwischen den Parteien und dem Gericht sowie auch vor einer ergänzenden Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht vergleiche VwGH 2.8.2016, Ra 2014/05/0058).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine Verhandlung insbesondere dann nicht für geboten, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl. EGMR 18.7.2013, Bsw. 56422/09, Schädler-Eberle, Rz. 98). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Gebot der öffentlichen mündlichen Verhandlung im Rechtsmittelverfahren ist auch maßgeblich, welche Bedeutung und Notwendigkeit eine Verhandlung für die Beweiserhebung und Beweiswürdigung sowie die Lösung von Rechtsfragen hat (vgl. EGMR 29.10.1991, Bsw. 11.826/85, Helmers).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine Verhandlung insbesondere dann nicht für geboten, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann vergleiche EGMR 18.7.2013, Bsw. 56422/09, Schädler-Eberle, Rz. 98). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Gebot der öffentlichen mündlichen Verhandlung im Rechtsmittelverfahren ist auch maßgeblich, welche Bedeutung und Notwendigkeit eine Verhandlung für die Beweiserhebung und Beweiswürdigung sowie die Lösung von Rechtsfragen hat vergleiche EGMR 29.10.1991, Bsw. 11.826/85, Helmers).
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Verwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Die bloße Wiederholung eines bestimmten Tatsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der erstinstanzlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar (vgl. VwGH 15.3.2016, Ra 2015/19/0302).Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Verwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Die bloße Wiederholung eines bestimmten Tatsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der erstinstanzlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar vergleiche VwGH 15.3.2016, Ra 2015/19/0302).
Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Die Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Die Behörde ist auch nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst (vgl. etwa VwGH 22.12.2010, 2007/08/0182).Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Die Beweiswürdigung im Sinne des Paragraph 45, Absatz 2, AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Die Behörde ist auch nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst vergleiche etwa VwGH 22.12.2010, 2007/08/0182).
Da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage festgestellt werden konnte, und im gegenständlichen Verfahren lediglich die Rechtsfrage zu klären war, ob die Beschwerdeführerin die zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß in § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG erforderlichen finanziellen Mittel nachgewiesen hat, konnte das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 sowie Abs. 4 VwGVG, ungeachtet eines Parteiantrages, von einer mündlichen Verhandlung absehen, zumal die Aktenlage keine weitere Klärung des Sachverhaltes durch eine mündliche Erörterung erwarten ließ. Da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage festgestellt werden konnte, und im gegenständlichen Verfahren lediglich die Rechtsfrage zu klären war, ob die Beschwerdeführerin die zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß in Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG erforderlichen finanziellen Mittel nachgewiesen hat, konnte das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz eins, sowie Absatz 4, VwGVG, ungeachtet eines Parteiantrages, von einer mündlichen Verhandlung absehen, zumal die Aktenlage keine weitere Klärung des Sachverhaltes durch eine mündliche Erörterung erwarten ließ.
II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung:
Aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin, des Aktes des gegenständlichen behördlichen Verfahrens und des Aktes des Verwaltungsgerichtes Wien wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen festgestellt:
Die Beschwerdeführerin ist am ... im Irak geboren. Sie stellte am 27.9.2015, vertreten durch ihre Mutter C. B., geb. ..., einen Antrag auf Internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Datum auf den übermittelten Seiten des Bescheides nicht enthalten) wurde dem Antrag gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und der Beschwerdeführerin der Status des Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Laut Zentralem Melderegister ist die Beschwerdeführerin seit 25.2.2016 asylberechtigt.Die Beschwerdeführerin ist am ... im Irak geboren. Sie stellte am 27.9.2015, vertreten durch ihre Mutter C. B., geb. ..., einen Antrag auf Internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Datum auf den übermittelten Seiten des Bescheides nicht enthalten) wurde dem Antrag gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 stattgegeben und der Beschwerdeführerin der Status des Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Laut Zentralem Melderegister ist die Beschwerdeführerin seit 25.2.2016 asylberechtigt.
Die Eltern der Beschwerdeführerin, Frau C. B., geb. ..., und Herr D. B., geb. ..., sowie ihr Bruder, Herr E. B., geb. ..., und ihre Schwester, Frau F. B., geb. ..., sind ebenfalls asylberechtigt.
Die Beschwerdeführerin verfügt seit 03.11.2015 über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Sie ist mit ihren Eltern und ihren Geschwistern an der Adresse Wien, G.-straße, gemeldet.
Die Beschwerdeführerin legte im behördlichen Verfahren und mit der Beschwerde folgende Schulzeugnisse vor:
Mit diesen Zeugnissen hat die Beschwerdeführerin einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich samt positivem Abschluss des Unterrichtsfaches „Deutsch“ gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 1. Fall Integrationsgesetz nachgewiesen.Mit diesen Zeugnissen hat die Beschwerdeführerin einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich samt positivem Abschluss des Unterrichtsfaches „Deutsch“ gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, 1. Fall Integrationsgesetz nachgewiesen.
Zudem wurde eine Teilnahmebestätigung des ÖIF, derzufolge die Beschwerdeführerin den Werte- und Orientierungskurs vom 8.5.2026 gemäß § 5 Integrationsgesetz absolviert hat, eingebracht.Zudem wurde eine Teilnahmebestätigung des ÖIF, derzufolge die Beschwerdeführerin den Werte- und Orientierungskurs vom 8.5.2026 gemäß Paragraph 5, Integrationsgesetz absolviert hat, eingebracht.
Die Beschwerdeführerin ist seit 7.11.2022 als Arbeiterlehrling bei der der J. GmbH sowie seit 8.11.2022 als arbeitsuchend gemeldet.
Im behördlichen Verfahren wurden Lohn/Gehaltsabrechnungen der J. GmbH von Juni bis Oktober 2025 in Höhe von € 944,80 vorgelegt. Laut Sozialversicherungsdatenauszug beträgt die Bemessungsgrundlage ab 2016 € 1.015,80; ein 13. und 14. Monatsgehalt sind in den Jahren 2025 und 2026 nicht ausgewiesen. Die monatlichen Einkünfte, welche unter der Grenze der steuerbaren Einkünfte liegen (gemäß § 33 Abs. 1 EstG die beträgt Einkommensteuer jährlich für die ersten € 13.539 0 %), betragen somit € 1.015,80 netto.Im behördlichen Verfahren wurden Lohn/Gehaltsabrechnungen der J. GmbH von Juni bis Oktober 2025 in Höhe von € 944,80 vorgelegt. Laut Sozialversicherungsdatenauszug beträgt die Bemessungsgrundlage ab 2016 € 1.015,80; ein 13. und 14. Monatsgehalt sind in den Jahren 2025 und 2026 nicht ausgewiesen. Die monatlichen Einkünfte, welche unter der Grenze der steuerbaren Einkünfte liegen (gemäß Paragraph 33, Absatz eins, EstG die beträgt Einkommensteuer jährlich für die ersten € 13.539 0 %), betragen somit € 1.015,80 netto.
Die Beschwerdeführerin legte eine Änderung des Ausbildungsvertrages vom 7.5.2025 mit der J. GmbH für eine Lehrausbildung nach § 8b Abs. 1 BAG Glasbautechnik im Zeitraum von 7.5.2025 bis 6.11.2026 vor. Zuvor hatte sie bereits einen Ausbildungsvertrag mit der J. GmbH im Zeitraum von 7.11.2022 bis 6.5.2024 sowie von 7.5.2024 bis 6.5.2024. Die Lehrzeit beträgt insgesamt 4 Jahre. Gemäß § 18 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs. 1 („Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit.“) oder § 14 Abs. 2 lit. e endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf weiter zu beschäftigen. Die Beschwerdeführerin legte eine Änderung des Ausbildungsvertrages vom 7.5.2025 mit der J. GmbH für eine Lehrausbildung nach Paragraph 8 b, Absatz eins, BAG Glasbautechnik im Zeitraum von 7.5.2025 bis 6.11.2026 vor. Zuvor hatte sie bereits einen Ausbildungsvertrag mit der J. GmbH im Zeitraum von 7.11.2022 bis 6.5.2024 sowie von 7.5.2024 bis 6.5.2024. Die Lehrzeit beträgt insgesamt 4 Jahre. Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Berufsausbildungsgesetz ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß Paragraph 14, Absatz eins, („Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit.“) oder Paragraph 14, Absatz 2, Litera e, endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf weiter zu beschäftigen.
Weiters wurde mit der Beschwerde eine Überweisungsbestätigung über einen Betrag von € 559,80 Familienbeihilfe 5/26, Kinderabsatzbetrag 5/26 vom Finanzamt Österreich vorgelegt. Gemäß § 8 Abs. 2 Z 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 beträgt die Familienbeihilfe monatlich ab 1. Jänner 2026 € 200,4 für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet. Gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich für jedes Kind ab 1. Jänner 2026, wenn sie für zwei Kinder gewährt wird, um € 8,6. Der Kinderabsetzbetrag im Jahr 2026 umfasst gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 € 70,9 pro Kind. Bei dem Betrag von € 559,80 handelt es sich somit um die Doppelzahlung.Weiters wurde mit der Beschwerde eine Überweisungsbestätigung über einen Betrag von € 559,80 Familienbeihilfe 5/26, Kinderabsatzbetrag 5/26 vom Finanzamt Österreich vorgelegt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 beträgt die Familienbeihilfe monatlich ab 1. Jänner 2026 € 200,4 für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet. Gemäß Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich für jedes Kind ab 1. Jänner 2026, wenn sie für zwei Kinder gewährt wird, um € 8,6. Der Kinderabsetzbetrag im Jahr 2026 umfasst gemäß Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer eins, EStG 1988 € 70,9 pro Kind. Bei dem Betrag von € 559,80 handelt es sich somit um die Doppelzahlung.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung; im Anschluss daran für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung; im Anschluss daran für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Die Beschwerdeführerin hat die Berufsschule am 20.3.2026 abgeschlossen; daher besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis Juli 2026. Dass die Beschwerdeführerin eine weitere Berufsausbildung beginnen wird, wurde nicht vorgebracht, sondern vielmehr, dass sie bemüht sei, dauerhaft einer Beschäftigung nachzugehen. Die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag war somit bei der Berechnung des Lebensunterhaltes nicht zu berücksichtigen.
Gemäß § 293 ASVG beträgt der Einzelpersonenrichtsatz für das Jahr 2026 monatlich € 1.308,39. Regelmäßige Aufwendungen waren unter Berücksichtigung der Freien Station in Höhe von € 386,43 nicht zu berücksichtigen (Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von € 133,57 monatlich). Für den beantragten Aufenthaltstitel hat die Beschwerdeführerin somit in Summe regelmäßige Einkünfte in der Höhe von € 1.308,39 monatlich nachzuweisen. Gemäß Paragraph 293, ASVG beträgt der Einzelpersonenrichtsatz für das Jahr 2026 monatlich € 1.308,39. Regelmäßige Aufwendungen waren unter Berücksichtigung der Freien Station in Höhe von € 386,43 nicht zu berücksichtigen (Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von € 133,57 monatlich). Für den beantragten Aufenthaltstitel hat die Beschwerdeführerin somit in Summe regelmäßige Einkünfte in der Höhe von € 1.308,39 monatlich nachzuweisen.
Die monatlich zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf ca. € 1.015,80 netto. Die monatlich zur Verfügung stehenden Mittel liegen damit unter den für das Jahr 2026 nachzuweisenden finanziellen Mitteln.
Es liegt daher kein Rechtsanspruch auf die gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG erforderlichen Mittel vor.Es liegt daher kein Rechtsanspruch auf die gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG erforderlichen Mittel vor.
Die Beschwerdeführerin bewohnt mit ihren Eltern und ihren Geschwistern eine 4- Zimmerwohnung in Wien, G.-straße, im Ausmaß von 72,87 m². Laut dem auf unbestimmte Zeit von ihrem Vater, Herrn D. B., geb. ..., abgeschlossenen Mietvertrag mit der Stadt Wien - Wiener Wohnen vom 12.3.2020 beträgt der Hauptmietzins bei Vermietung zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer € 645,26. Mit Erlagschein wurde nachweislich bis 5.12.2025 ein Betrag in Höhe von € 834,38 an die Stadt Wien - Wiener Wohnen überwiesen. Die Mutter der Beschwerdeführerin bestätigte handschriftlich, dass ihr die Beschwerdeführerin monatlich € 133,57 Mietkosten gibt. Eine Wohnrechtsvereinbarung wurde nicht vorgelegt.
Mit Bescheid vom 7.2.2025 der Magistratsabteilung 40 wurde als Bedarfsgemeinschaft dem Vater, der Mutter und dem Bruder der Beschwerdeführerin bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes sowie der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs bis 31.7.2025 in Höhe von € 2599,38 zuerkannt; dies unter Anrechnung der AMS Beihilfe von € 32,60 tgl. zzgl. Kursnebenkosten von € 2,49 tgl. von 17.6.-9.7.2024 (Mutter) und des Lohns und Gehalts aus unselbständiger Arbeit von € 97,95 mtl. von 1.8.-31.8.2024 sowie € 81,38 und € 189,22 von 1.8.-31.8.2024 (Bruder).
Laut Sozialversicherungsdatenauszug beziehen aktuell die Eltern sowie die Geschwister der Beschwerdeführerin bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund ihrer Beschäftigung als Lehrling gesetzlich krankenversichert.
Die Beschwerdeführerin ist im Bundesgebiet strafrechtlich unbescholten.
Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Erwägungen:
Die Feststellungen beruhen auf der eindeutigen Aktenlage (u.a. ZMR-Auszug, Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister, Sozialversicherungsdatenauszug).
Die Feststellungen zu den persönlichen Daten der Beschwerdeführerin und zu ihrem Aufenthaltsstatus ergeben sich aus deren Angaben im Antragsformular sowie aus den Auszügen aus dem Melderegister und dem Zentralen Fremdenregister.
Die Feststellungen zu den Beschäftigungszeiten und den monatlichen Einkünften der Beschwerdeführerin beruhen auf dem zuletzt eingeholten Sozialversicherungsdatenauszug. Da über die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft hinaus keine regelmäßigen Aufwendungen bestehen, waren dem Einzelpersonenrichtsatz nach Berücksichtigung der Freien Station keine regelmäßigen Aufwendungen hinzuzurechnen.
Darüber hinaus stützen sich die diesbezüglichen Feststellungen auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst: Von dieser wurde im Antragsformular unter „Vermögen“ ein Sparbetrag vom - € 2200 sowie unter „Einkommen“ ein Betrag von € 944,80 angegeben. In der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie derzeit beim AMS gemeldet sei und monatlich € 1.015 Unterstützung vom AMS sowie zusätzlich € 225 vom Finanzamt (Familienbeihilfe/Kinderabsatzbetrag) erhalte und damit über ein regelmäßiges monatliches Einkommen von insgesamt € 1240 verfüge. Zudem führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei bemüht, dauerhaft einer Beschäftigung nachzugehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern. Aus diesem Vorbringen ergibt sich mangels eines diesbezüglichen Vorbringens auch das Fehlen von hinreichend konkreten Anhaltspunkten, dass die Beschwerdeführerin nach Beendigung des Lehrverhältnisses unmittelbar im Anschluss an das Lehrverhältnis eine Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber finden würde.
Die Feststellungen hinsichtlich der Unterkunft gründen sich insbesondere auf den vorgelegten Mietvertrag.
Dass die Beschwerdeführerin als Lehrling gesetzlich krankenversichert ist, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Z 2 ASVG.Dass die Beschwerdeführerin als Lehrling gesetzlich krankenversichert ist, ergibt sich aus Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG.
III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung:
1. Rechtsgrundlagen:
Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2025, lauten:Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2025,, lauten:
„Arten und Form der Aufenthaltstitel
§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:Paragraph 8, (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
7.Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;
[…]
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. (1) […]Paragraph 11, (1) […]
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1.-3. […]
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
5.-7. […]
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs. 1 Z 2a, 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Absatz eins, Ziffer 2 a, 3, 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(4) […]
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Absatz 2, Ziffer 4,), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des Paragraph 293, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Paragraph 292, Absatz 3, zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 3,) oder durch eine Haftungserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15,) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
[…]
Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“
§ 45. (1) bis (11) […]Paragraph 45, (1) bis (11) […]
(12) Asylberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen über den Status des Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005) verfügten und subsidiär Schutzberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (§ 8 Abs. 4 AsylG 2005) rechtmäßig aufhältig waren, kann ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erteilt werden, wenn sie(12) Asylberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen über den Status des Asylberechtigten (Paragraph 3, AsylG 2005) verfügten und subsidiär Schutzberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005) rechtmäßig aufhältig waren, kann ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erteilt werden, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (§ 10 IntG) erfüllt haben.2. das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 10, IntG) erfüllt haben.
Der Zeitraum zwischen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz (§ 17 Abs. 2 AsylG 2005) und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten ist zur Hälfte, sofern dieser Zeitraum 18 Monate übersteigt zur Gänze, auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.“Der Zeitraum zwischen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz (Paragraph 17, Absatz 2, AsylG 2005) und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten ist zur Hälfte, sofern dieser Zeitraum 18 Monate übersteigt zur Gänze, auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Integrationsgesetzes-IntG, BGBl. I Nr. 68/2017, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2022, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Integrationsgesetzes-IntG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2022,, lauten:
„Integrationsvereinbarung
§ 7. (1) Die Integrationsvereinbarung dient der Integration rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassener Drittstaatsangehöriger (§ 3 Z 3) und zielt darauf ab, sie zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen. Im Rahmen dieser Vereinbarung sind Drittstaatsangehörige verpflichtet, Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben. Der Bund gewährt nach Maßgabe des Gesetzes (§ 14) eine Kostenbeteiligung.Paragraph 7, (1) Die Integrationsvereinbarung dient der Integration rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassener Drittstaatsangehöriger (Paragraph 3, Ziffer 3,) und zielt darauf ab, sie zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen. Im Rahmen dieser Vereinbarung sind Drittstaatsangehörige verpflichtet, Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben. Der Bund gewährt nach Maßgabe des Gesetzes (Paragraph 14,) eine Kostenbeteiligung.
(2) Die Integrationsvereinbarung besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen:
1. […]
2. das Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung auf dem Sprachniveau B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und der vertieften Vermittlung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung.
[…]
Modul 2 der Integrationsvereinbarung
§ 10. (1) Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) müssen mit der Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 45 NAG das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.Paragraph 10, (1) Drittstaatsangehörige (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, NAG) müssen mit der Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 45, NAG das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.
(2) Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
1. einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 12 vorlegt,1. einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß Paragraph 12, vorlegt,
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. III Z 18, BGBl. I Nr. 41/2019)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel römisch drei, Ziffer 18,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2019,)
3. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 Schulorganisationsgesetz (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat,3. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (Paragraph 3, Absatz 3, Schulorganisationsgesetz (SchOG), Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat,
4. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (§ 3 Abs. 4 SchOG) besucht und die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist,4. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (Paragraph 3, Absatz 4, SchOG) besucht und die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist,
5. einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach „Deutsch“ positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat oder eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2012 nachweist,5. einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach „Deutsch“ positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat oder eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2012, nachweist,
6. einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach „Deutsch“ nach zumindest vierjährigem Unterricht in der deutschen Sprache an einer ausländischen Sekundarschule nachweist,
7. über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, oder eine Facharbeiterprüfung gemäß den Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzen der Länder verfügt oder7. über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, oder eine Facharbeiterprüfung gemäß den Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzen der Länder verfügt oder
8. mindestens zwei Jahre an einer postsekundären Bildungseinrichtung inskribiert war, ein Studienfach mit Unterrichtssprache Deutsch belegt hat und in diesem einen entsprechenden Studienerfolg im Umfang von mindestens 32 ECTS-Anrechnungspunkten (16 Semesterstunden) nachweist bzw. über einen entsprechenden postsekundären Studienabschluss verfügt.
(3) Abs. 1 gilt nicht für Drittstaatsangehörige,(3) Absatz eins, gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
1. die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind und noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen;
2. denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustands die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen.
(4) Die Behörde kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, dass der Drittstaatsangehörige trotz Vorliegen eines Nachweises gemäß Abs. 2 Z 1 das Modul 2 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 nicht erfüllt hat.(4) Die Behörde kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, dass der Drittstaatsangehörige trotz Vorliegen eines Nachweises gemäß Absatz 2, Ziffer eins, das Modul 2 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, nicht erfüllt hat.
[…]
Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2
§ 12. (1) Die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2 wird bundesweit nach einem einheitlichen Maßstab vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt.Paragraph 12, (1) Die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2 wird bundesweit nach einem einheitlichen Maßstab vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt.
(2) Die Prüfung umfasst Sprach- und Werteinhalte. Mit der Prüfung ist festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige über vertiefte Kenntnisse der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung auf dem Sprachniveau B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und über vertiefte Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich verfügt. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen. Zur erfolgreichen Absolvierung der Prüfung muss sowohl das Wissen über Sprach- sowie über Werteinhalte nachgewiesen werden. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig. Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig.
(3) Der Prüfungsinhalt, die Modalitäten der Durchführung, die Qualifikationen der Prüfer sowie die Prüfungsordnung zur Erfüllung des Moduls 2 werden durch Verordnung der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres festgelegt.“
2. In der Sache:
2.1.
Der verfahrenseinleitende Antrag der Beschwerdeführerin ist auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 45 NAG gerichtet.Der verfahrenseinleitende Antrag der Beschwerdeführerin ist auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ gemäß Paragraph 45, NAG gerichtet.
Gemäß § 45 Abs. 12 NAG kann Asylberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen über den Status des Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005) verfügten und subsidiär Schutzberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (§ 8 Abs. 4 AsylG 2005) rechtmäßig aufhältig waren, ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erteilt werden, wenn sie 1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und 2. das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (§ 10 IntG) erfüllt haben. Der Zeitraum zwischen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz (§ 17 Abs. 2 AsylG 2005) und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten ist zur Hälfte, sofern dieser Zeitraum 18 Monate übersteigt zur Gänze, auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 12, NAG kann Asylberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen über den Status des Asylberechtigten (Paragraph 3, AsylG 2005) verfügten und subsidiär Schutzberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005) rechtmäßig aufhältig waren, ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erteilt werden, wenn sie 1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und 2. das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 10, IntG) erfüllt haben. Der Zeitraum zwischen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz (Paragraph 17, Absatz 2, AsylG 2005) und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten ist zur Hälfte, sofern dieser Zeitraum 18 Monate übersteigt zur Gänze, auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.
Die Beschwerdeführerin besitzt seit 2016 ununterbrochen den Status des Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005).Die Beschwerdeführerin besitzt seit 2016 ununterbrochen den Status des Asylberechtigten (Paragraph 3, AsylG 2005).
Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, dass die Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Beschwerdefall nicht erfüllt ist.Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, dass die Erteilungsvoraussetzung gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 5, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Beschwerdefall nicht erfüllt ist.
Die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde erweist sich als zutreffend.
2.2.
Bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen (vgl. VwGH 7.4.2011, 2009/22/0066 und 3.3.2011, 2009/22/0096). Dabei hat die Behörde jenen Zeitpunkt in Blick zu nehmen, in dem der Familiennachzug vollzogen wird (vgl. VwGH 25.3.2010, 2010/21/0088). Gleichzeitig kommt etwa früheren Beschäftigungen, den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung sowie der Wahrscheinlichkeit, ob die nun bekanntgegebenen Einkommensverhältnisse auch auf absehbare Zeit andauern werden, Bedeutung zu (vgl. VwGH 21.6.2011, 2009/22/0060).Bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen vergleiche VwGH 7.4.2011, 2009/22/0066 und 3.3.2011, 2009/22/0096). Dabei hat die Behörde jenen Zeitpunkt in Blick zu nehmen, in dem der Familiennachzug vollzogen wird vergleiche VwGH 25.3.2010, 2010/21/0088). Gleichzeitig kommt etwa früheren Beschäftigungen, den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung sowie der Wahrscheinlichkeit, ob die nun bekanntgegebenen Einkommensverhältnisse auch auf absehbare Zeit andauern werden, Bedeutung zu vergleiche VwGH 21.6.2011, 2009/22/0060).
Die in § 7 Abs. 1 Z 7 NAG-DV genannten Nachweise (u.a. arbeitsrechtlicher Vorvertrag) sind als demonstrative Aufzählung zu verstehen (vgl. zu § 9b NAG-DV VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0039) und ist die vorliegende konkrete Erwerbsaussicht des Beschwerdeführers auf der Grundlage einer Prognose aufgrund einer glaubwürdigen und ausreichend konkretisierten Bestätigung zu bewerten (vgl. VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0032), derzufolge davon auszugehen ist, dass die Einkünfte des Beschwerdeführers in absehbarer Zukunft verfügbar sein werden, sodass dieser nicht zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen wird (zu dem Erfordernis der festen und regelmäßigen Einkünfte vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2003/86/EG, EuGH 4.3.2010, C-578/08, Chakroun, sowie betreffend den Begriff der Sozialhilfeleistungen EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12, und die zur „Familienzusammenführungsrichtlinie“ ergangene Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3.4.2014, COM[2014] 210 final, Punkt 4.4.). Die Behörde hat sich diesfalls mit der vom Fremden vorgelegten Bestätigung inhaltlich auseinanderzusetzen und sie einer Beweiswürdigung zu unterziehen (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/21/0096).Die in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7, NAG-DV genannten Nachweise (u.a. arbeitsrechtlicher Vorvertrag) sind als demonstrative Aufzählung zu verstehen vergleiche zu Paragraph 9 b, NAG-DV VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0039) und ist die vorliegende konkrete Erwerbsaussicht des Beschwerdeführers auf der Grundlage einer Prognose aufgrund einer glaubwürdigen und ausreichend konkretisierten Bestätigung zu bewerten vergleiche VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0032), derzufolge davon auszugehen ist, dass die Einkünfte des Beschwerdeführers in absehbarer Zukunft verfügbar sein werden, sodass dieser nicht zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen wird (zu dem Erfordernis der festen und regelmäßigen Einkünfte vergleiche Artikel 7, Absatz eins, Litera c, der Richtlinie 2003/86/EG, EuGH 4.3.2010, C-578/08, Chakroun, sowie betreffend den Begriff der Sozialhilfeleistungen EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12, und die zur „Familienzusammenführungsrichtlinie“ ergangene Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3.4.2014, COM[2014] 210 final, Punkt 4.4.). Die Behörde hat sich diesfalls mit der vom Fremden vorgelegten Bestätigung inhaltlich auseinanderzusetzen und sie einer Beweiswürdigung zu unterziehen vergleiche VwGH 21.12.2010, 2009/21/0096).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel nachzuweisen, dass der Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts als gesichert erscheint, wobei insoweit auch die Verpflichtung besteht, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/21/0157). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel nachzuweisen, dass der Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts als gesichert erscheint, wobei insoweit auch die Verpflichtung besteht, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen vergleiche VwGH 21.12.2010, 2009/21/0157).
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass es zu kurz greift, zur Ermittlung des verfügbaren Einkommens nur den derzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld heranzuziehen und keine Prognose über ein erzielbares Jahreseinkommen zu stellen, wenn aus dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug zu erkennen ist, dass der Zusammenführende abwechselnd Lohn bzw. Arbeitslosengeld bezieht (vgl. VwGH 16.6.2011, 2007/18/0435).Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass es zu kurz greift, zur Ermittlung des verfügbaren Einkommens nur den derzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld heranzuziehen und keine Prognose über ein erzielbares Jahreseinkommen zu stellen, wenn aus dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug zu erkennen ist, dass der Zusammenführende abwechselnd Lohn bzw. Arbeitslosengeld bezieht vergleiche VwGH 16.6.2011, 2007/18/0435).
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zudem in ständiger Rechtsprechung, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. etwa VwGH 27.7.2017, Ra 2016/22/0066). Auch das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen für einen beantragten Aufenthaltstitel ist (in aller Regel) zum Entscheidungszeitpunkt zu prüfen. Folglich ist auch eine Veränderung der Einkommensverhältnisse - sei es durch Verbesserung, sei es durch Verschlechterung - während eines anhängigen Niederlassungsverfahrens entsprechend zu berücksichtigen (vgl. VwGH 6.12.2023, Ro 2023/22/0002).Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zudem in ständiger Rechtsprechung, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat vergleiche , etwa VwGH 27.7.2017, Ra 2016/22/0066). Auch das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen für einen beantragten Aufenthaltstitel ist (in aller Regel) zum Entscheidungszeitpunkt zu prüfen. Folglich ist auch eine Veränderung der Einkommensverhältnisse - sei es durch Verbesserung, sei es durch Verschlechterung - während eines anhängigen Niederlassungsverfahrens entsprechend zu berücksichtigen vergleiche VwGH 6.12.2023, Ro 2023/22/0002).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein befristet abgeschlossenes Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis nicht jedenfalls die Annahme, der Fremde erziele nach Ablauf des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses keine Erwerbseinkünfte mehr. Vielmehr ist gerade nach einer erfolgreich abgeschlossenen Lehre davon auszugehen, dass der Fremde - zu besseren finanziellen Rahmenbedingungen als während der Ausbildung - in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass der Mitbeteiligte nach Ablauf seiner Lehrzeit nicht (bei einem anderen Arbeitgeber) weiterhin beschäftigt sein werde, bringt der Revisionswerber nicht vor (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0106).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein befristet abgeschlossenes Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis nicht jedenfalls die Annahme, der Fremde erziele nach Ablauf des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses keine Erwerbseinkünfte mehr. Vielmehr ist gerade nach einer erfolgreich abgeschlossenen Lehre davon auszugehen, dass der Fremde - zu besseren finanziellen Rahmenbedingungen als während der Ausbildung - in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass der Mitbeteiligte nach Ablauf seiner Lehrzeit nicht (bei einem anderen Arbeitgeber) weiterhin beschäftigt sein werde, bringt der Revisionswerber nicht vor vergleiche VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0106).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Einbeziehung der Familienbeihilfe in die Unterhaltsberechnung gemäß § 11 Abs. 5 NAG bereits ausgesprochen, dass der Grundbetrag der Familienbeihilfe zu dem Zweck gewährt wird, einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind, und dass die Familienbeihilfe ausschließlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder dient (VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151). Demnach ist die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden, für die sie bezahlt wird. Es ist daher nicht erlaubt, bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für einen Fremden die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe zu berücksichtigen (vgl. eingehend VwGH 29.3.2019, Ra 2018/22/0080; mwN). Diese Überlegungen sollen indes nicht für den im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehenden Kinderabsetzbetrag gelten (vgl. VwGH 22.3.2011, 2007/18/0689). Weiters ist das Kinderbetreuungsgeld als ein bei der Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 5 NAG zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren. Das ist darin begründet, dass die Leistung den Eltern selbst zustehen soll, die bereit sind, ihre Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken oder ganz aufzugeben (vgl. VwGH 18.2.2010, 2009/22/0026). Im Hinblick darauf, dass die Mitbeteiligte in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen im großen Umfang bezogen hat, hätte das Verwaltungsgericht insbesondere auch diesen Umstand in seine Beurteilung einbeziehen müssen. Es hätte im Rahmen seiner vorausschauenden Prognose prüfen müssen, ob während der unbefristeten Geltungsdauer des beantragten Aufenthaltstitels (vgl. § 20 Abs. 3 NAG; VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024) ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen werden, die eine dauerhafte Lebensführung insbesondere auch ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ermöglichen. (VwGH 20.05.2021, Ra 2017/22/0083).Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Einbeziehung der Familienbeihilfe in die Unterhaltsberechnung gemäß Paragraph 11, Absatz 5, NAG bereits ausgesprochen, dass der Grundbetrag der Familienbeihilfe zu dem Zweck gewährt wird, einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind, und dass die Familienbeihilfe ausschließlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder dient (VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151). Demnach ist die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden, für die sie bezahlt wird. Es ist daher nicht erlaubt, bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für einen Fremden die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe zu berücksichtigen vergleiche , eingehend VwGH 29.3.2019, Ra 2018/22/0080; mwN). Diese Überlegungen sollen indes nicht für den im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehenden Kinderabsetzbetrag gelten vergleiche , VwGH 22.3.2011, 2007/18/0689). Weiters ist das Kinderbetreuungsgeld als ein bei der Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel gemäß Paragraph 11, Absatz 5, NAG zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren. Das ist darin begründet, dass die Leistung den Eltern selbst zustehen soll, die bereit sind, ihre Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken oder ganz aufzugeben vergleiche , VwGH 18.2.2010, 2009/22/0026). Im Hinblick darauf, dass die Mitbeteiligte in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen im großen Umfang bezogen hat, hätte das Verwaltungsgericht insbesondere auch diesen Umstand in seine Beurteilung einbeziehen müssen. Es hätte im Rahmen seiner vorausschauenden Prognose prüfen müssen, ob während der unbefristeten Geltungsdauer des beantragten Aufenthaltstitels vergleiche , Paragraph 20, Absatz 3, NAG; VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024) ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen werden, die eine dauerhafte Lebensführung insbesondere auch ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ermöglichen. (VwGH 20.05.2021, Ra 2017/22/0083).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Unterhalt grundsätzlich auch durch Sparguthaben gedeckt werden (vgl. VwGH 10.9.2013, 2013/18/0046). Diese Guthaben dürfen nicht aus illegalen Quellen stammen. Dabei reicht die Tatsache, dass die Herkunft des Geldes unbekannt sei, allein für sich noch nicht aus, solchen Beträgen die Eigenschaft abzusprechen, zum geforderten Unterhalt herangezogen werden zu können (vgl. VwGH 31.5.2011, 2009/22/0260; 19.4.2012, 2008/18/0270; und 10.9.2013, 2013/18/0046). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Unterhalt grundsätzlich auch durch Sparguthaben gedeckt werden vergleiche VwGH 10.9.2013, 2013/18/0046). Diese Guthaben dürfen nicht aus illegalen Quellen stammen. Dabei reicht die Tatsache, dass die Herkunft des Geldes unbekannt sei, allein für sich noch nicht aus, solchen Beträgen die Eigenschaft abzusprechen, zum geforderten Unterhalt herangezogen werden zu können vergleiche VwGH 31.5.2011, 2009/22/0260; 19.4.2012, 2008/18/0270; und 10.9.2013, 2013/18/0046).
Dem Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 NAG 2005 kommt nach § 20 Abs. 3 NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu. Es ist daher nicht auf die Gültigkeitsdauer des für diesen Aufenthaltstitel auszustellenden Dokumentes (von fünf Jahren) abzustellen, sondern es ist der Beurteilung ein unbefristetes Niederlassungsrecht zugrunde zu legen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Sparguthaben ab einer gewissen Höhe als hinreichend anzusehen sind, eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen auch bei unbefristeter Aufenthaltstitelerteilung zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall ist es aber im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Sparguthaben in Höhe von EUR 7.240,90 für die Erbringung des Nachweises einer dauerhaften Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel als nicht maßgeblich angesehen hat (VwGH 15.12.2015, 2015/22/0024).Dem Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" gemäß Paragraph 45, NAG 2005 kommt nach Paragraph 20, Absatz 3, NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu. Es ist daher nicht auf die Gültigkeitsdauer des für diesen Aufenthaltstitel auszustellenden Dokumentes (von fünf Jahren) abzustellen, sondern es ist der Beurteilung ein unbefristetes Niederlassungsrecht zugrunde zu legen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Sparguthaben ab einer gewissen Höhe als hinreichend anzusehen sind, eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen auch bei unbefristeter Aufenthaltstitelerteilung zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall ist es aber im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Sparguthaben in Höhe von EUR 7.240,90 für die Erbringung des Nachweises einer dauerhaften Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel als nicht maßgeblich angesehen hat (VwGH 15.12.2015, 2015/22/0024).
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der in § 11 Abs. 5 dritter Satz NAG angesprochene Betrag des § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG (Wert der vollen freien Station) die notwendigen Unterhaltsmittel in Höhe der in Betracht kommenden Richtsätze des § 293 ASVG auch dann nicht schmälert, wenn etwa kein Mietaufwand anfällt. Eine Anrechnung auf das notwendige Einkommen bei Unterschreitung der Mietkosten bis zur Höhe des Werts der vollen freien Station ist nicht vorgesehen. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof auch festgehalten, dass die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne eine konkrete Prüfung der Situation des Antragstellers die Ablehnung des Antrags zur Folge haben darf und somit eine individuelle Prüfung dahingehend vorzunehmen ist, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitung der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist (siehe zu all dem zuletzt das Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ra 2015/22/0009, mwN). (vgl. VwGH 15.12.2015, 2015/22/0024).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der in Paragraph 11, Absatz 5, dritter Satz NAG angesprochene Betrag des Paragraph 292, Absatz 3, zweiter Satz ASVG (Wert der vollen freien Station) die notwendigen Unterhaltsmittel in Höhe der in Betracht kommenden Richtsätze des Paragraph 293, ASVG auch dann nicht schmälert, wenn etwa kein Mietaufwand anfällt. Eine Anrechnung auf das notwendige Einkommen bei Unterschreitung der Mietkosten bis zur Höhe des Werts der vollen freien Station ist nicht vorgesehen. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof auch festgehalten, dass die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne eine konkrete Prüfung der Situation des Antragstellers die Ablehnung des Antrags zur Folge haben darf und somit eine individuelle Prüfung dahingehend vorzunehmen ist, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitung der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist (siehe zu all dem zuletzt das Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ra 2015/22/0009, mwN). vergleiche VwGH 15.12.2015, 2015/22/0024).
Gemäß § 293 ASVG beträgt der Einzelpersonenrichtsatz für das Jahr 2026 monatlich € 1.308,39. Regelmäßige Aufwendungen waren unter Berücksichtigung der Freien Station in Höhe von € 386,43 nicht zu berücksichtigen, da die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft lediglich € 133,57 monatlich beträgt. Für den beantragten Aufenthaltstitel hat die Beschwerdeführerin somit in Summe regelmäßige Einkünfte in der Höhe von € 1.308,39 monatlich nachzuweisen. Gemäß Paragraph 293, ASVG beträgt der Einzelpersonenrichtsatz für das Jahr 2026 monatlich € 1.308,39. Regelmäßige Aufwendungen waren unter Berücksichtigung der Freien Station in Höhe von € 386,43 nicht zu berücksichtigen, da die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft lediglich € 133,57 monatlich beträgt. Für den beantragten Aufenthaltstitel hat die Beschwerdeführerin somit in Summe regelmäßige Einkünfte in der Höhe von € 1.308,39 monatlich nachzuweisen.
Die monatlich zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf ca. € 1.015,80 netto. Die monatlich zur Verfügung stehenden Mittel liegen damit unter den für das Jahr 2026 nachzuweisenden finanziellen Mitteln. Es liegt bei dem vorliegenden Fehlbetrag in Höhe von rund € 300 auch keine nur geringfügige Unterschreitung vor (vgl. etwa zu einer Unterschreitung in Höhe von € 215 VwGH 12.01.2023, Ra 2022/22/0175).Die monatlich zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf ca. € 1.015,80 netto. Die monatlich zur Verfügung stehenden Mittel liegen damit unter den für das Jahr 2026 nachzuweisenden finanziellen Mitteln. Es liegt bei dem vorliegenden Fehlbetrag in Höhe von rund € 300 auch keine nur geringfügige Unterschreitung vor vergleiche etwa zu einer Unterschreitung in Höhe von € 215 VwGH 12.01.2023, Ra 2022/22/0175).
In der Beschwerde gab die Beschwerdeführerin an, sie sei derzeit beim AMS gemeldet und erhalte monatlich € 1.015 Unterstützung vom AMS sowie zusätzlich € 225 vom Finanzamt (Familienbeihilfe/Kinderabsatzbetrag). Somit verfüge sie über ein regelmäßiges monatliches Einkommen von insgesamt € 1.240. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Bezug von Familienbeihilfe/des Kinderabsetzbetrages vier Monate nach Abschluss der Berufsschule endet und diese finanziellen Mittel vorliegend nicht zu berücksichtigen waren, da die Beschwerdeführerin mit 20. März 2026 die Berufsschule abschloss (siehe unter Punkt II). In der Beschwerde gab die Beschwerdeführerin an, sie sei derzeit beim AMS gemeldet und erhalte monatlich € 1.015 Unterstützung vom AMS sowie zusätzlich € 225 vom Finanzamt (Familienbeihilfe/Kinderabsatzbetrag). Somit verfüge sie über ein regelmäßiges monatliches Einkommen von insgesamt € 1.240. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Bezug von Familienbeihilfe/des Kinderabsetzbetrages vier Monate nach Abschluss der Berufsschule endet und diese finanziellen Mittel vorliegend nicht zu berücksichtigen waren, da die Beschwerdeführerin mit 20. März 2026 die Berufsschule abschloss (siehe unter Punkt römisch zwei).
Darüber hinaus konnte aufgrund des Ausbildungsverhältnisses und des Abschlusses einer Lehre bei der (gemeinnützigen) J. GmbH, welche aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, derzeit keine positive Zukunftsprognose getroffen werden, dass damit im Hinblick auf das mit dem beantragten Aufenthaltstitel für den Zweck „Daueraufenthalt-EU“ verbundene unbefristete Niederlassungsrecht ein Nachweis für eine dauerhafte Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Zukunft erbracht wäre.
Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG liegt somit nicht vor.Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG liegt somit nicht vor.
2.3.
Es ist im Beschwerdefall aber jedenfalls eine auf den Einzelfall Bedacht nehmende Prüfung vorzunehmen.
In seinem zur Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in der Rechtssache C-578/08 "Chakroun" ergangenen Urteil vom 4. März 2010 hat der EuGH zum Ausdruck gebracht, dass die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben darf. Dies kann insbesondere bei einer nur geringfügigen Unterschreitung des nach der österreichischen Rechtslage maßgeblichen Richtsatzes nach § 293 ASVG bzw. bei einer langen Ehedauer von Bedeutung sein (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/21/0002; 4.4.2011, 2008/21/0300).In seinem zur Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in der Rechtssache C-578/08 "Chakroun" ergangenen Urteil vom 4. März 2010 hat der EuGH zum Ausdruck gebracht, dass die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben darf. Dies kann insbesondere bei einer nur geringfügigen Unterschreitung des nach der österreichischen Rechtslage maßgeblichen Richtsatzes nach Paragraph 293, ASVG bzw. bei einer langen Ehedauer von Bedeutung sein vergleiche VwGH 21.12.2010, 2009/21/0002; 4.4.2011, 2008/21/0300).
Im Beschwerdefall führt auch eine Einzelfallbetrachtung (Urteil vom 4. März 2010 des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-578/08 "Chakroun") unter Bedachtnahme auf die im Grunde des Art. 8 EMRK geschützten Interessen der Beschwerdeführerin nicht zu dem Ergebnis, dass der gegenständliche Aufenthaltstitel zu erteilen wäre. Insbesondere liegt gegenständlich keine bloß geringfügige Unterschreitung des maßgeblichen Richtsatzes vor (vgl. VwGH 14.4.2011, 2008/21/0300 mwN, wonach eine Unterschreitung von 160,- Euro pro Monat nicht mehr als geringfügig gewertet wurde).Im Beschwerdefall führt auch eine Einzelfallbetrachtung (Urteil vom 4. März 2010 des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-578/08 "Chakroun") unter Bedachtnahme auf die im Grunde des Artikel 8, EMRK geschützten Interessen der Beschwerdeführerin nicht zu dem Ergebnis, dass der gegenständliche Aufenthaltstitel zu erteilen wäre. Insbesondere liegt gegenständlich keine bloß geringfügige Unterschreitung des maßgeblichen Richtsatzes vor vergleiche VwGH 14.4.2011, 2008/21/0300 mwN, wonach eine Unterschreitung von 160,- Euro pro Monat nicht mehr als geringfügig gewertet wurde).
2.4.
Auch eine Interessenabwägung im Sinne von § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 MRK bringt kein zugunsten der Beschwerdeführerin ausfallendes Ergebnis.Auch eine Interessenabwägung im Sinne von Paragraph 11, Absatz 3, NAG in Verbindung mit Artikel 8, MRK bringt kein zugunsten der Beschwerdeführerin ausfallendes Ergebnis.
Bei der Beurteilung nach § 11 Abs. 3 NAG 2005 ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung des Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen unter Berücksichtigung der im § 11 Abs. 3 NAG 2005 näher angeführten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0063, mwN). Zu den in § 11 Abs. 3 NAG genannten Kriterien zählen u.a. die Dauer des bisherigen Aufenthalts (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat (Z 5) sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) (vgl. VwGH 10.03.2021, Ra 2020/22/0018, Rz. 9, unter Hinweis auf VwGH 25.11.2020, Ra 2020/22/0010, Rn. 10, mwN).Bei der Beurteilung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung des Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen unter Berücksichtigung der im Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 näher angeführten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche , etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0063, mwN). Zu den in Paragraph 11, Absatz 3, NAG genannten Kriterien zählen u.a. die Dauer des bisherigen Aufenthalts (Ziffer eins,), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Ziffer 2,), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Ziffer 3,), der Grad der Integration (Ziffer 4,), die Bindungen zum Heimatstaat (Ziffer 5,) sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Ziffer 8,) vergleiche , VwGH 10.03.2021, Ra 2020/22/0018, Rz. 9, unter Hinweis auf VwGH 25.11.2020, Ra 2020/22/0010, Rn. 10, mwN).
Die 21-jährige Beschwerdeführerin wurde im Jahr … im Irak geboren und kam im Alter von 10 Jahren mit ihren Eltern und ihren Geschwistern nach Österreich, wo der Familie in der Folge Asyl zuerkannt wurde. Die Beschwerdeführerin hat im Bundesgebiet auch die Schule besucht sowie im März 2026 die Berufsschule absolviert und eine Lehre abgeschlossen.
In Österreich leben auch die Eltern und zwei Geschwister der Beschwerdeführerin, die ebenfalls Asylberechtigte sind. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Österreich aufgrund des Schulbesuchs und der Absolvierung der Lehre über einen Bekannten- und Freundeskreis verfügt wie auch Deutschkenntnisse besitzt, sodass von einer sozialen und sprachlichen Integration in Österreich auszugehen ist.
Allerdings hat die Beschwerdeführerin außer ihrer Beschäftigung im Rahmen des Lehrverhältnisses noch nie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt und ist somit noch nicht nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert. Es scheinen auch keine zusätzlichen Beschäftigungszeiten etwa im Rahmen eines Praktikums oder einer geringfügigen Beschäftigung auf. Im Familienverbund überwiegen seit 2015 die Einkünfte aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Die Beschwerdeführerin hat noch nie über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügt. Es ist zwar zutreffend, dass die Beschwerdeführerin in Österreich über enge familiäre Beziehungen insofern verfügt, als in Österreich ihre Eltern und ihre Geschwister leben, die Asylberechtigte sind, und sie die Berufsschule mit einem Lehrverhältnis abgeschlossen hat. Von diesen Bindungen abgesehen, besteht keine Verankerung der Beschwerdeführerin in Österreich.
Ein berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin auf einen dauerhaften Aufenthalt bestand aufgrund der Stellung als Asylberechtigte nicht und sind die sozialen Bindungen der Beschwerdeführerin in Österreich zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem der Beschwerdeführerin bekannt sein musste, dass sie nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt vertrauen durfte. Das Gewicht der bislang in Österreich erlangten Bindungen der Beschwerdeführerin ist daher zwar zu berücksichtigen, aber im Ergebnis als entsprechend geschmälert zu werten.
Es finden sich keine Anhaltspunkte, weshalb der Beschwerdeführerin eine neuerliche Antragstellung unmöglich oder unzumutbar wäre, wenn sie über eine Beschäftigung verfügt, aus welcher sie nachhaltig Einkünfte bezieht, welche den maßgeblichen ASVG-Richtsatz zuzüglich regelmäßiger Aufwendungen (sofern solche Aufwendungen bestehen) erreichen. Die Beschwerdeführerin braucht das Bundesgebiet bei Nichterteilung des gegenständlichen Aufenthaltstitels nicht zu verlassen und verfügt weiterhin über den Status des Asylberechtigten.
Die Nichtgewährung des gegenständlichen Aufenthaltstitels schränkt die Beschwerdeführerin daher nur geringfügig in ihrem Recht auf Privatleben nach Art. 8 MRK ein.Die Nichtgewährung des gegenständlichen Aufenthaltstitels schränkt die Beschwerdeführerin daher nur geringfügig in ihrem Recht auf Privatleben nach Artikel 8, MRK ein.
Somit ist ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 8 EMRK (sowie im Sinne von § 11 Abs. 3 NAG) nicht gegeben. Es ist zwar davon auszugehen, dass durch die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Bestimmung des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG einzuhalten (bzw. durch die Verweigerung den gegenständlichen Aufenthaltstitel zu erteilen), ein gewichtiger Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen der Beschwerdeführerin erfolgt. Allerdings ist dieser Eingriff im Hinblick auf das als sehr hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung zwingender fremdenrechtlicher Vorschriften (insbesondere an der Einhaltung der Bestimmung des § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG) dringend erforderlich und im Hinblick auf die verfolgte Zielsetzung auch verhältnismäßig.Somit ist ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin im Sinne des Artikel 8, EMRK (sowie im Sinne von Paragraph 11, Absatz 3, NAG) nicht gegeben. Es ist zwar davon auszugehen, dass durch die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG einzuhalten (bzw. durch die Verweigerung den gegenständlichen Aufenthaltstitel zu erteilen), ein gewichtiger Eingriff in die durch Artikel 8, EMRK geschützten Interessen der Beschwerdeführerin erfolgt. Allerdings ist dieser Eingriff im Hinblick auf das als sehr hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung zwingender fremdenrechtlicher Vorschriften (insbesondere an der Einhaltung der Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG) dringend erforderlich und im Hinblick auf die verfolgte Zielsetzung auch verhältnismäßig.
2.5.
Der Erteilung des gegenständlichen Aufenthaltstitels steht somit zum Entscheidungszeitpunkt die von der Beschwerdeführerin nicht erbrachten Nachweis des Vorliegens ausreichender finanzieller Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den beantragten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG entgegen. Auf dem Boden dieser Erwägungen ist der gegenständliche Aufenthaltstitel weder im Lichte einer Einzelfallbetrachtung noch im Lichte einer Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 EMRK in Verbindung mit § 11 Abs. 3 NAG zu erteilen.Der Erteilung des gegenständlichen Aufenthaltstitels steht somit zum Entscheidungszeitpunkt die von der Beschwerdeführerin nicht erbrachten Nachweis des Vorliegens ausreichender finanzieller Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den beantragten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG entgegen. Auf dem Boden dieser Erwägungen ist der gegenständliche Aufenthaltstitel weder im Lichte einer Einzelfallbetrachtung noch im Lichte einer Interessenabwägung im Sinne von Artikel 8, EMRK in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 3, NAG zu erteilen.
Es war folglich spruchgemäß zu entscheiden.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der oben stehenden Ausführungen liegt gegenständlich nicht vor, zumal im vorliegenden Fall lediglich vor dem Hintergrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0032) im Einzelfall eine Beurteilung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse und insbesondere eine Beweiswürdigung betreffend die verfügbaren finanziellen Mittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG für den beantragten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ vorzunehmen war, der über den Einzelfall hinausgehend keine Bedeutung zukommt, und war somit auch unter diesem Gesichtspunkt die ordentliche Revision nicht zuzulassen. Im Übrigen ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der oben stehenden Ausführungen liegt gegenständlich nicht vor, zumal im vorliegenden Fall lediglich vor dem Hintergrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche z.B. VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0032) im Einzelfall eine Beurteilung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse und insbesondere eine Beweiswürdigung betreffend die verfügbaren finanziellen Mittel gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG für den beantragten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ vorzunehmen war, der über den Einzelfall hinausgehend keine Bedeutung zukommt, und war somit auch unter diesem Gesichtspunkt die ordentliche Revision nicht zuzulassen. Im Übrigen ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Artikel 8, EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG.
Schlagworte
Arbeitslosengeld, Ausbildungsverhältnis, Berufsschule, Familienbeihilfe, Kinderabsatzbetrag, Lehrabschluss, Mindesteinkommen, UnterhaltsmittelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.151.085.12614.2026Zuletzt aktualisiert am
29.10.2026