1 Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in den Jahren 2010 und 2011 der Kommunalsteuer unterliegt. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 27. März 2019, Ra 2018/13/0099 bis 0102, zu verweisen. 3 Hervorzuheben ist aus dem bisherigen Verfahrensgang, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 30. November 2015 und vom 30. November 2016 eine Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/13/0040Ra 2019/13/0041Ra 2019/13/0042
Rechtssatz: Für die Frage der Kommunalsteuerpflicht der Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) kommt es - wie im Erkenntnis vom 27. März 2019, Ra 2018/13/0099, dargelegt - insbesondere darauf an, ob di... mehr lesen...
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Kommunalsteuerpflicht der mitbeteiligten, mit Landesgesetz vom 5. Februar 2003, LGBl. für Oberösterreich Nr. 14, u.a. zum Betrieb einer Privatuniversität errichteten Körperschaft öffentlichen Rechts. In der Niederschrift vom 15. Juni 2004 über das Ergebnis einer Kommunalsteuernachschau wurde festgehalten, dass die mitbeteiligte Partei seit ihrer Akkreditierung zur Privatuniversität (mit Bescheid vom 19. Jänner 2004) keine ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1980, Zl. 520/79, ÖStZB 1980, 287, zu erwähnen. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der damals strittigen Frage, ob Straßenbau- und Steinbrucharbeiten eines Bauhofes der Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig für die Hoheitsverwaltung als Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972 zu werten seien, u.a. die Ansicht, es fehle an F... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;
Rechtssatz: Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist - wie im Umsatzsteuerrecht - ein solcher zu verstehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist (vgl. Taucher, Kommunalsteuer (1998) Rz 192 f zu § 3 KommStG 1993; Fellner, KommStG4 (2008) Rz 99 zu § 3 KommStG 1993). European Case Law ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2000 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Postsparkasse für die Jahre 1994 bis 1996 Kommunalsteuer mit der Begründung: vorgeschrieben, dass die Österreichische Postsparkasse (im Folgenden PSK) als Betrieb gewerblicher Art kommunalsteuerpflichtig sei. Die der PSK vom Österreichischen Postsparkassenamt nach den Bestimmungen des Postsparkassengesetzes zur Verfügung gestellten Beamten würden ihre ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §3 Abs3;PostSpG §7 Abs1;PostSpG §7 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. November 1999, 98/13/0022, VwSlg 7460 F/1999, ausgeführt hat, beschränkte sich die "Tätigkeit" des Postsparkassenamtes nach § 7 Abs. 2 Postsparkassengesetz 1969 in der für den Streitzeitr... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. April 2001 ersuchte die Ö AG (die mitbeteiligte Partei) das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, der Ö AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Post AG, dieser als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, dieser als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung, sei mit Bescheiden (der Abgabenbehö... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. Jänner 1998 ersuchte die Post und Telekom Austria AG das Finanzamt für Körperschaften gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, die Stadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden: PTV), mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 5 KStG 1988 liegt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit iSd Abs. 1 nicht vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (Hoheitsbetrieb). Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der L... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Abgrenzung zur grundsätzlich nicht der Steuerpflicht unterliegenden hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand dahin gehend gefunden, dass unter Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen Tätigkeiten zu verstehen seien,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1993 §2 Z10;FG 1993 §44;FG 1993 §45 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April 1994 bis 30. April 1996 war der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der PTV (Post- und Telegraphenverwaltung, Anm.) im Bereich des Fernmeldewesens somit durch das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz91/01 Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: FG 1993 §2 Z10;FG 1993 §44 Abs4;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;PostG §16;PostG §6;PostG §9;UStG 1972 §2 Abs4 Z2;UStG 1994 §2 Abs4 Z2;UStG 1994 §2 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Da die PTV (Post- und Telegraphenverwaltung, Anm.) im Streitzeitraum (hier: 1. April 1994 bis 30.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein, dessen mit den Verwaltungsakten vorgelegte Satzung in der Fassung vom 29. April 1994 folgende Bestimmungen enthält: "§ 1 Name und Sitz (1) Der Hauptverband der österreichischen Sparkassen, im folgenden kurz 'Sparkassenverband' genannt, ist die Interessenvertretung der Sparkassen (§ 1 Abs. 1 SpG) und der Sparkassen Aktiengesellschaften (§ 1 Abs. 3 SpG) Österreichs. (2) Der Sitz des Sparkassenverbandes ist Wien. § 2 Wirkungsbereich Der Wi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §5 Z13;
Rechtssatz: Mögen auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts mit der Zuständigkeit zur Setzung von Hoheitsakten im eigenen Namen betraut werden (Beleihung, beliehene Unternehmer) und dann Organfunktion im Bereich der Hoheitsverwaltung ausüben, werden sie dadurch aber weder zu Körperschaften öffentlichen Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz vom 23. Juni 1995 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 unter Zugrundelegung einer "Gesamtbemessungsgrundlage" von S 42,000.447,21 mit S 1,260.015,-- festgesetzt. Zur Begründung: wird im Bescheid ausgeführt, die mitbeteiligte Partei sei im genannten Abgabenzeitraum mit dem Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) unternehmerisch tätig gewes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;UStG 1994 §2;
Rechtssatz: Führt eine Körperschaft öffentlichen Rechts einen Betrieb in privatrechtlicher Form, also durch einen ausgegliederten Rechtsträger, und überlässt sie entgeltlich dem ausgegliederten Rechtsträger einen Teil ihrer Dienstnehmer in der Form des Personalleasings, w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §3 Abs3;
Rechtssatz: Zu den Dienstnehmern eines das Personalleasing betreibenden Betriebes gewerblicher Art gehören nicht nur die in der Verwaltung tätigen Dienstnehmer, sondern auch jene Dienstnehmer, die im Wege des Personalleasings an Dritte überlassen werden (Hinweis Doralt/Ruppe, Steuerrecht I7, 528). ... mehr lesen...
Mit einer an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft "als Betreiber des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft G" (im Folgenden: BAL) gerichteten Erledigung des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. März 1995 wurde für 1994 Kommunalsteuer in Höhe von S 450.000,-- vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 26. April 1995 erhob das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Berufung und leitete diese wie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 28. Juni 1995, mit welchem der mitbeteiligten Partei als Betreiberin der Höheren Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft (im Folgenden: HBLA) für das Jahr 1994 eine Kommunalsteuer vorgeschrieben wurde, Folge gegeben, der gegenständliche Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;Landwirtschaftliche Bundesanstalten 1994 §3 Abs1;Landwirtschaftliche Bundesanstalten 1994 §5 Abs10;
Rechtssatz: Die BAL (Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft G) hat als landwirtschaftliche Bundesanstalt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Ihr Rechtsträger ist der Bund (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;UStG 1972 §22 Abs3;UStG 1994 §22 Abs3;
Rechtssatz: Unter Beachtung der Intention des Gesetzgebers, wonach der kommunalsteuerliche Unternehmensbereich an jenem des UStG orientiert ist, ist von einer Identität des Begriffes "land- und forstwirtschaftlicher Betrieb" iSd § 3 Abs. 3 KommS... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;Land- und forstw BundesschulG 1966 §16 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt in erster Linie darauf an, ob der land- und forstwirtschaftliche Betrieb für den Schul- und Forschungsbetrieb unbedingt notwendig ist (und damit durch die Führung des Betriebes dem gesetzlichen Auftrag zur Vorsorge für den praktischen Un... mehr lesen...
Im Gefolge eines zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, im Jahr 1995 über die unterschiedlichen Auffassungen zur Kommunalsteuerpflicht geführten Schriftverkehres und einer für den Revisionszeitraum Jänner 1994 bis April 1996 am 16. Jänner 1997 mit einem Bediensteten der Post und Telekom Austria AG durch Revisionsbedienstete des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Zusammenhang der §§ 1 und 3 Abs. 1 und 3 KommStG ist nicht der Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts, sondern die Körperschaft öffentlichen Rechts selbst Steuersubjekt der Kommunalsteuer (Hinweis E 17. Oktober 2001, 99/13/0002, und Fellner, Kommunalsteuergese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/02 Post
Norm: BMG §2 Anl Teil2 AbschnE Z6;BMG §2 Anl Teil2 AbschnM Z6 idF 1997/I/021;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;PTSG 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kommunalsteuerpflicht für einen Betrieb gewerblicher Art im Post- und Fernmeldebereich geht über die dem Bundesministerium für Fina... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BMG §2 Anl Teil2 AbschnE Z6;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Frage der Abgabepflicht für einen Betrieb gewerblicher Art des Bundes ist darauf abzustellen, zu welchen Angelegenheiten der Betrieb gewerblicher Art zählt. Aus dem bloßen Umstand, dass der Bund als Abgabepflichtiger und Abgabenschuldner in Anspruch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1997 wurde vom Magistrat der Stadt Wien, MA 4, gegenüber dem Dom- und Metropolitankapitel zu St. Stephan (der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei) ein Bescheid erlassen, mit welchem gemäß § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz 1993 Kommunalsteuer für die Jahre 1994 und 1995 sowie den Zeitraum 1 bis 10/1996 in Höhe von insgesamt 746.037 S festgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückzahlung entrichteter Kommunalsteu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Erzielung "anderer wirtschaftlicher Vorteile" wird im Körperschaftsteuergesetz 1988 (§ 2 Abs. 1), nicht aber im Kommunalsteuergesetz 1993 normiert. § 2 Abs. 1 KStG 1988 wird im Verweisungsumfang des § 3 Abs. 3 KommStG 1993 durch § 3 Abs. 1 zweiter Satz KommStG 1993... mehr lesen...
