RS Vwgh 2003/10/30 99/15/0187

Die BAL (Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft G) hat als landwirtschaftliche Bundesanstalt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Ihr Rechtsträger ist der Bund (Hinweis Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1611 BlgNR 18. GP, 13, betreffend das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994). Sie untersteht gemäß § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Aus § 5 Abs. 10 legcit ergibt sich, dass nur der Direktor der BAL (bzw. sein Stellvertreter oder bevollmächtigte Bedienstete der BAL) zur Vertretung der BAL gegenüber Dritten befugt ist. Es handelt sich daher um keine Ermächtigung.