IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft KG, vom 2. Dezember 2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 5. November 2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 17. Jänner 2020 und 3. Juni 2020, zu Recht: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn A. B., nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 23.11.2018, GZ: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.07.2019 sowie deren Fortsetzung am 13.11.2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.08.2019, Zl. …, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 22.1.2020 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch sein Mitglied Dr. Zirm im Verfahren über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. (…), gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.12.2018, Zl. MA67/..., an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 iVm Art. 139 Abs. 4 B-VG den ANTRAG, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge „, 6.34“ der Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 15. November 2013, MA 46 – DEF/38069/201... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 08.11.2018, Zl. ..., wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, die verhängte Geldstrafe auf 50 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden herabgesetzt. II. Der Beitrag zu den Kosten des Strafv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Das Abholen eines Rezepts beim Arzt ist schon aufgrund des geringen Umfangs nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der StVO zu qualifizieren. Schlagworte Halte- und Parkverbot; Ladetätigkeit; Objekt einer Ladetätigkeit; Abhol... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., geb. am ...1961 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6.5.2019, Zl. ...1, wegen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO 1960 zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.04.2019, GZ: …, wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 23.09.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ... für die Bezirke ..., vom 14.09.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des 1. § 4 Abs. 5 StVO, 2. § 4 Abs. 1 lit.a StVO sowie 3. § 4 Abs. 1 lit.c StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.04.2018, …, wegen Übertretung des § 99 Abs 3 lit a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) iVm § 24 Abs 1 lit e StVO zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. II. De... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 1.2.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 27.1.2018, Zahl …, wegen Übertretung des § 38 Abs. 10 StVO, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 28.3.2019 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird lediglich insofern stattgegeben, als d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.02.2019, Zl. ..., betreffend einer Übertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit.a Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 4.3.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5.2.2019, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: „Sonstige wichtige Umstände" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 sind nur Umstände, die das betreffende Fahrzeug oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betreffen. Bei Stehenbleiben im Interesse oder zum Schutze dritt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Ein strafloses Anhalten liegt lediglich dann vor, wenn es tatsächlich „erzwungen“ ist (vgl. VwGH 25.1.1980, 234/80). Schlagworte Halteverbot; Parkverbot; Anhalten; Navigationssystem ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Frage, ob der Lenker durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände zum Anhalten gezwungen ist, ist nicht nach seinem subjektiven Eindruck, sondern nach den objektiven Gegebenheiten zu beurteile... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Notwendigkeit des Neustarts eines Navigationssystems stellt keinen mit dem strengen Maßstab der einschlägigen Judikatur vergleichbaren, objektivierbaren Grund dar, der das Anhalten eines Fahrzeuges in einer H... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-straße gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.08.2018, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. 1 StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs3 litaVStG §49a Abs4VStG §49a Abs6VStG §49a Abs7
Rechtssatz: Die Anführung der automationsunterstützten lesbaren Identifikationsnummer am Zahlungsbeleg gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 31.1.2018, Zl.: …, wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 iVm § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis vollinhaltlich bestätigt. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. C. A. vom 20.09.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17.08.2018, Zl. …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 i. V. m. § 23 Abs. 2 StVO 1960 zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung besteht der Zweck des § 23 Abs. 2 StVO 1960 darin, die Fahrbahn möglichst weitgehend für den Verkehr freizuhalten, kein Verkehrshindernis inmitten der Fahrbahn entstehen und keine unklare Situation aufkommen zu lasse... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass ein Fahrzeug grundsätzlich nicht auf dem Straßenbankett abgestellt werden dürfe, da ein Fahrzeug gemäß § 23 Abs. 2 StVO 1960 grundsätzlich am Rande der Fahrbahn aufzustellen ist (VwGH 21.11.1985, 85/02/017... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann ein an die Fahrbahn anschließender unbefestigter Straßenstreifen nicht als Bankett angesehen werden (OGH 08.07.1971, 2 Ob 160/71, ZVR 1972/93). Schlagworte Abstellen; Fahrzeug; Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 6.9.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23.7.2018, Zahl …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 iVm § 23 Abs. 2 StVO 1960, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde des Herrn Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. H. R. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 14.3.2018, Zl.: MA 67-RV-..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das an... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.07.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Hinsichtlich des Vorbringens, dass durch das Verhalten kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden sei, ist anzumerken, dass es für das Tatbild gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 nicht erforderlich ist, dass durch das verbotene Hal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn J. D. vom 18.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, vom 12.12.2017, Zl.: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 5... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z9cStVO 1960 §76b Abs1StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Das "Durchfahren" einer Wohnstraße erfüllt den objektiven Tatbestand des § 76 b Abs. 1 StVO, da es nicht unter die Ausnahmen des "Zu- und Abfahrens" subsumierbar ist, wobei es auf ein ursprünglich vom Fahrzeuglenker beabsichtigtes bl... mehr lesen...
