A. Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über den Verfahrenshilfeantrag betreffend die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 24.11.2022, Zl. ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.2.2023 den BESCH... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Simanov über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.01.2023, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, …, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20. Mai 2022, Zahl VStV/...3/2022, wegen Verwaltungsübertretungen nach 1.) § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, 2.) § 11 Abs. 2 StVO 1960, 3.) § 11 Abs. 2 StVO 1960 und 4.) § 18 Abs. 1 StVO... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.06.2022, Zl. VStV/…/2022, betreffend 1. Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) vom 06.04.20222. Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) vom 30.04.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 05.05.2022, Zl. MA67/…/2022, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 88,00 auf EUR 40,00 und die für den Fall der Uneinbringl... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch den Richter Dr. Gindl im Verfahren betreffend die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 22.06.2022, Zl. ..., wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 iVm mit Art. 139 Abs. 4 B-VG den Antrag Der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 06.06.2019, MA 46-DEF/550207/20... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, vom 3. Dezember 2021, Zl. VStV/…/2021, betreffend eine Übertretung des § 53 Abs. 1 Z 25 StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12. April 2022 durch Verkündung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.12.2020, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.02.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.05.2020, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Fo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Februar 2022, Zl. MA67/…/2021, betreffend Übertretung des § 8 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 8 Abs. 4 und § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. I 18/2019, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.03.2022 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs3 lita FSG-GV §6 Abs1 Z5 StVO 1960 § 58 heute StVO 1960 § 58 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. vom 28. Oktober 2021 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, vom 28. September 2021, Zl. VStV/…/2021, betreffend eine Übertretung des § 58 Abs. 1 StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12. Jänner 2022 zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.10.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 20.01.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2022 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §54 StVO 1960 §99 Abs3
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges aus wichtigen Gründen, nämlich drohende Schäden am KFZ (gegenständlich Ladekapazität unter 5 %), ist ein strafloses Anhalten im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 26 StVO 1960. In diesem Fall trifft jedoch de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 12.11.2021, Zl. VStV/.../2020, wegen Übertretung des § 43 Abs. 2 lit. c Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm § 1 HupverbotsVO der Stadt Wien, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestäti... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK 1.) Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn RA Dr. A. B., LL.M. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.11.2021, GZ: MA67/…5/2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 78,- Euro auf 50,-... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 04.10.2021, Zl. MA67/…/2021, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16. September 2021, Zl. MA67/.../2021, betreffend eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die übertretene Rechtsvorschrift „§ 8 Abs. 4 StVO, BGBl. 159/1960 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 10. August 2021, Zl. VStV/.../2021, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie eine Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 02.08.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Leitner über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen 22 Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MBA …, vom 16.08.2021, wegen identer Übertretung der StVO ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gem. § 44 Abs. 2 und Abs. 4 VwGVG zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird den Beschwerden Folge gegeben und alle 22 Straferkenntnisse beho... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.08.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Dies mit der Maßgabe, dass dieses zu lauten hat: „falls diese ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11. August 2021, Zl. MA67/.../2021, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 15,60 Eu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 14. Juli 2021, Zl. VStV/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) in Verbindung mit der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) sowie eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-weg, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.11.2020, Zahl MA67/...1/2020, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. d StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Stra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.08.2021 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §1StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §24 Abs3 litdStVO 1960 §99 Abs3 litaVStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er sich bei einer Abteilung des Magistrats der Stadt Wien – bei der Magistratsabteilung 65 („Rechtliche Verkehrsangel... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing.Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 29.12.2020, Zl. VStV/.../2020, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) und Fahrradverordnung zu Recht e r k a n n t: I.Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten 2 und 4 insoweit Folge gegeben, als die verhängt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schreiner über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 08.03.2021, Zl. VStV/...1/2020, wegen Übertretung der StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.5.2021 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und... mehr lesen...
