IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M. über die Beschwerde der Frau Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 24.03.2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.02.2025, Zl. ..., betreffend drei Übertretungen des § 24 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022, nach Durchführung einer öffentlichen mündli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Lanser über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vom 26.6.2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.6.2024, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. römisc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Brigittenau, vom 18.01.2024, GZ: …, wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960, zu Recht e r k a n n t: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Bri... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.11.2023, GZ: ..., betreffend eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen, mündli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Sinai über die Beschwerde des Dipl.-Ing. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 01.09.2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.02.2024, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkennt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., vertreten durch C. + D. RECHTSANWÄLTE GMBH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.06.2023, Zl. MA67/…./2023, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat du... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des Mag. A. B., C.-Straße, Wien, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien – Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.7.2022, ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 82 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (bewilligungslose Benützung eines Straßenbereichs zu verkehrsfremden Zwecken) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (des am ... geborenen) Herrn Dr. A. B. in Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.03.2023, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, nach am 21.06.2023 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau Mag. phil. A. B., vertreten durch RA Mag. C. D., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 23.03.2023, Zl. VStV/…./2023, mit welchem dem Einspruch vom 22.03.2023 gegen die Strafverfügung vom 09.03.2023 Folge gegeben und die Geldstrafe neu bemessen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-allee, Wien, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5.7.2022, ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 8 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (vorschriftswidrige Benützung eines Gehsteigs durch Abstellen eines KFZ ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn A. B., nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Floridsdorf, vom 08.01.2022, GZ: VStV/.../2021, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 und dem FSG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.09.2022, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine R... mehr lesen...
A. Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über den Verfahrenshilfeantrag betreffend die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 24.11.2022, Zl. ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.2.2023 den BESCH... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. November 2022, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung – StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2023 zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass bei den im Spruch: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Posch über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Mai 2022, GZ: ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6. Februar 2023, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Simanov über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.01.2023, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, …, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20. Mai 2022, Zahl VStV/...3/2022, wegen Verwaltungsübertretungen nach 1.) § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, 2.) § 11 Abs. 2 StVO 1960, 3.) § 11 Abs. 2 StVO 1960 und 4.) § 18 Abs. 1 StVO... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag.a Ortner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.06.2022, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestät... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.06.2022, Zl. VStV/…/2022, betreffend 1. Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) vom 06.04.20222. Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) vom 30.04.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 05.05.2022, Zl. MA67/…/2022, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 88,00 auf EUR 40,00 und die für den Fall der Uneinbringl... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch den Richter Dr. Gindl im Verfahren betreffend die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 22.06.2022, Zl. ..., wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 iVm mit Art. 139 Abs. 4 B-VG den Antrag Der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 06.06.2019, MA 46-DEF/550207/20... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch, LL.M. über die Beschwerde der Frau Dr. med. univ. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 01.06.2022, Zl. MA67/…/2022, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 09.09.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis insoweit abgeändert, als die verhängte Geldstrafe auf Euro 50,00 und die für den Fall der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.06.2022 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 lita StVO 1960 §52 Z13b StVO 1960 §55 Abs4 StVO 1960 §99 Abs3 lita StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 ... mehr lesen...
