1 Mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26. Juni 2019 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich am 25. April 2019 an einem näher genannten Ort und zu einer näher genannten Zeit, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW, obwohl es ihr zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihr verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil die Ladung nicht vorschriftsmäßig gesichert gewe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §101 Abs1 lite idF 2003/I/060 KFG 1967 §101 Abs1 lite idF 2007/I/057 StVO 1960 §61 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Juli 1990 um 14.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges mit Sattelanhänger "die Ladung am Fahrzeug insofern nicht so verwahrt" zu haben, daß niemand gefährdet, behindert oder belästigt werde, als beim Anfahren ein Teil der Ladung (Eisenstangen) verrutscht und die Windschu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020116.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. November 1988 um 12.15 Uhr auf der A4 "Höhe LM K4", Richtungsfahrbahn Wien, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws die Ladung vorschriftswidrig verwahrt gehabt, wodurch andere Straßenbenützer behindert bzw. gefährdet worden seien. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 StVO begangen. Es wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ob es dem Beschuldigten zeitlich möglich gewesen ist, zur Unfallstelle zu gelangen, hängt im vorliegenden Fall vom Abfahrtsort, der Abfahrtszeit, der Fahrgeschwindigkeit und der Tatzeit ab. Durch eine allenfalls ungenau festgestellte Tatzeit ist der Beschuldigte so... mehr lesen...
Das Gendarmeriepostenkommando Gallneukirchen erstattete am 27. Juni 1976 an die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO). Der Beschwerdeführer habe am 21. Juni 1976 um 16.25 Uhr einen mit ca. 190 Bierkisten beladenen Lkw der Brau AG Linz von Linz kommend in Richtung Gallneukirchen gelenkt. Er sei auf der Prager Bundesstraße im Ortsschaftsbereich Innertreffling, Gemeinde Engerwitz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1; StVO 1960 § 61 heute StVO 1960 § 61 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 61 gültig von 01.01.1961 bis 30.06.2005 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1; StVO 1960 § 61 heute StVO 1960 § 61 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 61 gültig von 01.01.1961 bis 30.06.2005 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §26 Abs2; StVO 1960 §26 Abs5; StVO 1960 §3; StVO 1960 §61 Abs1; StVO 1960 §61 Abs6; StVO 1960 § 26 heute StVO 1960 § 26 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 26 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1; StVO 1960 § 61 heute StVO 1960 § 61 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 61 gültig von 01.01.1961 bis 30.06.2005 ... mehr lesen...
Der Magistrat Krems an der Donau sprach mit Straferkenntnis aus, der Beschwerdeführer habe am 12. September 1972 gegen 16.30 Uhr mit einem Personenkraftwagen auf der Ringstraße in Krems an der Donau eine große Anzahl von Paketen in und auf dem Kofferraum befördert und diese nicht gesichert, sodass durch herabfallende Pakete der sichere Fahrbetrieb beeinträchtigt und nachfolgende Straßenbenützer behindert und belästigt hätten werden können. Außerdem seien auf dem Beifahrersitz des P... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1; StVO 1960 § 61 heute StVO 1960 § 61 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 61 gültig von 01.01.1961 bis 30.06.2005 ... mehr lesen...
