Entscheidungen zu § 50 StVO 1960

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von Gänserndorf kommend in Richtung Markgrafneusiedl unterwegs. Der Unfall ereignete sich ca 1 km nach Passieren des Ortsendes von Gänserndorf im Bereich einer Baustelle, die dort seit einig... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erik K*****, vertreten durch Anwaltspartnerschaft Dr. Karl Krückl, Dr. Kurt Lichtl, Dr. Christoph Huber, Rechtsanwälte und Verteidiger in Strafsachen in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. Brigitte P*****, 2. Rudolf P*****, 3. U*****, alle vertreten du... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 2006 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Landesstraße L 664/Oberragnitzweg/Badendorfweg im Gemeindegebiet von Ragnitz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines LKWs Nissan Navara mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Mercedes-Benz 315 CDI mit dem behördlichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 30. 6. 2006 ereignete sich gegen 10:45 Uhr auf der ampelgeregelten Kreuzung der Dr.-Waibel-Straße (L48) mit der Stadtstraße (L190) in Dornbirn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des in der Schweiz zugelassenen und haftpflichtversicherten PKWs Ford Maverick, behördliches Kennzeichen *****, beteiligt waren. Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm bei dem Unfall entstandenen Sach- und Personenschadens i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 2005 gegen 8.45 Uhr ereignete sich in Innsbruck auf der Kreuzung zwischen der südlich zur Kranebitter Allee verlaufenden Nebenfahrbahn und einem auf der Höhe des Hauses Kranebitter Allee 13 in diese Nebenfahrbahn einmündenden Radweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Fahrrads sowie die Erstbeklagte als Lenkerin eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 8.9.1989 kam es auf der Kreuzung zweier Bezirksstraßen zwischen dem vom Vater der Klägerin gelenkten PKW Audi 80 CL und dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW Citröen CX zu einem Zusammenstoß, bei dem die im Fond des PKW ihres Vaters mitfahrende Klägerin schwer verletzt wurde. Halterin des vom Erstbeklagten gelenkten Fahrzeuges war die Zweitbeklagte, Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei. Der Vater der Klägerin war mit seinem PKW unter Mißachtun... mehr lesen...

Norm: StVO §49 Abs1StVO §50 Z1
Rechtssatz: Schutzzweck des Gefahrenzeichens des § 50 Z 1 StVO ist, auf dauerbedingte Niveauunterschiede der Fahroberfläche hinzuweisen. Es verpflichtet den Kraftfahrzeuglenker, eine entsprechende Geschwindigkeit einzuhalten; (vergleiche § 49 Abs 1 StVO). Es ist aber nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Absicherung eines bis zu 15 cm über die Straßenoberfläche herausragenden Kanaldeckels herzustellen. Schu... mehr lesen...

Norm: StVO §50 Z1
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO "Querrinne" oder "Aufwölbung" zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an. Die Aufzählung ist bloß demonstrativ. Das Zeichen kann daher vor jeder gefährlichen Unebenheit auf der Fahrbahn aufgestellt werden, zum Beispiel auch bei einem schwellenförmigen Übergang zwischen verschiedenen Fahrbahndecken oder für Rumpelstrecken (sogenannter s... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei wegen mangelhafter Absicherung der Fahrbahn, aus der ein Kanaldeckel herausragte, Zahlung von insgesamt S 117.999,70 sA. Sie sei mit ihrem Fahrzeug gegen den Kanaldeckel gefahren. Die beklagte Partei wendete ein, zur Unfallszeit für die Unfallsstelle nicht mehr verantwortlich gewesen zu sein. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es traf nachstehende Feststellungen: Die Unfallstelle befindet sich im ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1320 AStVO §50 Z13aStVO §81 Abs3 ABGB § 1320 heute ABGB § 1320 gültig ab 24.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2019 ABGB § 1320 gültig von 01.01.1917 bis 23.07.2019 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Rech... mehr lesen...

Begründung: Am 1.7.1995 ereignete sich im Gebiet des Vorsäß H***** auf der Bundesstraße B 200 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und eine im Eigentum des Beklagten stehende Kuh beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz der erlittenen Schäden, die Bezahlung eines Schmerzengeldes und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden mit der
Begründung: , der Beklagte habe seine Verwahrungspflicht nach § 1320 ABGB verlet... mehr lesen...

Norm: AHG §1 Cd10StVO §50 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...

Norm: AHG §1 Cd10StVO §44bStVO §50 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h der Kehre genähert und kurz davor sein Motorrad durch Betätigung der Vorderradbremse mit 3 m/sek2 auf etwa 50 km/h abgebremst. Er bemerkte den auf der Fahrbahn gestreuten, infolge de... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger begehrt von Mato K***** - ihm konnte die Klage nicht zugestellt werden - und von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des LKW MAN, Kennzeichen *****, die Zahlung von S 50.596,80 mit der
Begründung: , durch das Alleinverschulden des Mato K***** sei ihm ein Schaden in dieser Höhe entstanden. K***** habe am 22.4.1981 eine Stop-Tafel mißachtet und sei mit dem ihm entgegenkommenden einbiegenden PKW des Klägers zusammengestoßen. Die Beklagte bestrit... mehr lesen...

Norm: StVO §50 Z13b
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" dient auch dem Schutz des Jagdberechtigten. Entscheidungstexte 2 Ob 25/94 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 2 Ob 25/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0075498 Dokumentnummer JJR_19940428_... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Zu Punkt I.1. des Spruches: Zu Punkt römisch eins.1. des Spruches: Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Teilurteil unter anderem das dem Begehren der Klage zu 7 Cga 1608/88 des Erstgerichtes auf Zahlung von 13.695,40 S sA stattgebende Ersturteil im Sinne einer Abweisung dieses Begehrens abgeändert und ausgesprochen, daß diesbezüglich die Revision nicht zulässig ist. Da die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei (im fol... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIBStVO §50 Z16 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Schutzzweck des Gefahrenzeichens nach § 50 Z 16 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeugs von der schneebedeckten Fahr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Josef L* fuhr am 2. 3. 1987 mit dem ungefähr 30 Tonnen schweren Sattelschlepper des Klägers auf der Landeshauptstraße 10 von Germanns kommend in Richtung Asparn/Zaya. Im Unfallsbereich verläuft die Landeshauptstraße geradlinig und weist eine Steigung von 9 % auf. Vor Beginn der Steigung war ein Gefahrenzeichen nach § 50 Z 16 StVO mit der Zusatztafel "Wintersperre, daher keine Schneeräumung und keine Sandstreuung" aufgestellt. Um ungefähr 13:45 Uhr blieb der Satte... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1984 ereignete sich vor dem Haus Mariahilferstraße 89 in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Rennrad und die Erstbeklagte als Beifahrerin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKW Volvo 245 GL, W 329.152, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Der Kläger forderte von den Beklagten S 50.000,-- an Schmerzengeld, S 6.397,-- für Reparaturkosten und Kleidung sowie S 12.000,-- an Verdienstentgang. Die Ers... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem F*weg bei V* im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes M* ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11. Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K * beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fahrbahn des F*weges ein, u... mehr lesen...

Norm: StVO §38 Abs3StVO §50 Z4
Rechtssatz: Das gelb blinkende Signal nach § 38 Abs 3 StVO erfordert zwar erhöhte Aufmerksamkeit; solange aber keine Umstände vorliegen, die eine konkrete Gefahr erkennen lassen, braucht ein Fahrzeuglenker die zulässige Fahrgeschwindigkeit nicht allein des gelb blinkenden Lichtes wegen herabzusetzen. Das gelb blinkende Signal nach Paragraph 38, Absatz 3, StVO erfordert zwar erhöhte Aufmerksamkeit; solan... mehr lesen...

Norm: StVO §50 Z8 litaStVO §52 lita
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 8 lit a StVO kündigt eine beiderseitige Verengung der Fahrbahn an, normiert aber an sich keine Wartepflicht, wie dies etwa durch das Vorschriftszeichen des § 52 lit a Z 5 StVO geschieht. Das Gefahrenzeichen nach Paragraph 50, Ziffer 8, Litera a, StVO kündigt eine beiderseitige Verengung der Fahrbahn an, normiert aber an sich keine Wartepflicht, wie dies etw... mehr lesen...

Norm: StVO §19 BIVaStVO §50 Z5
Rechtssatz: Beide Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und "Halt" zeigen an, dass gemäß § 19 Abs 4 StVO Vorrang zu geben ist. Danach haben - abgesehen von dem durch eine Zusatztafel angegebenen besonderen Verlauf der bevorrangten Straße - sowohl die von rechts als auch von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang; ansonsten gilt § 19 Abs 1 StVO. Beide Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und "Halt" zeigen an, da... mehr lesen...

Norm: ABGB §1320 AStVO §50 Z13aStVO §81 ABGB § 1320 heute ABGB § 1320 gültig ab 24.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2019 ABGB § 1320 gültig von 01.01.1917 bis 23.07.2019 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Rechtssat... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 13. September 1976 gegen 19.15 Uhr kam es auf der Timmeljochstraße im Bereich des Almweidegebietes der Agrargemeinschaft Untergurgl-Angereralm zwischen dem vom Kläger von Italien in Richtung Gurgl gelenkten PKW und einem ihm auf der Straße entgegenkommenden Pferd zu einem Unfall. Der Beklagte war Eigentümer und Halter des Pferdes. Der Kläger begehrt Ersatz der Reparaturkosten von S 11.584,-. Er macht geltend, der Beklagte habe als Tierhalter die erforderlic... mehr lesen...

Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z5StVO §12 Abs1 1StVO §50 Z8StVO §50 Z9
Rechtssatz: Wird durch Aufgrabungsarbeiten die Fahrbahn verengt, so verlagert sich dementsprechend die Fahrbahnmitte und verschmälern sich die in jeder Richtung noch immer zur Verfügung stehenden Fahrstreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 211/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 211/77 Veröff: ZVR 1978... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs2 IIStVO §50 Z2 litcStVO §76 Abs4 III ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Unfall zwischen einem zu schnell und ohne Winterreifen noch Schneeketten die schneeglatte Fahrbahn im Ortsgebiet bei Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 2 lit... mehr lesen...

Norm: StVO §50 Z8
Rechtssatz: Übersichtliche und von weitem wahrnehmbare Straßenengen sind nicht mit dem Gefahrenzeichen Engpaß anzuzeigen. Entscheidungstexte 8 Ob 202/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 202/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0075479 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Norm: StVO §50 Z9
Rechtssatz: Das Verkehrszeichen "Baustelle" weist nicht auf etwa vorhandene Schäden oder Unebenheiten der Fahrbahndecke hin (auch ZVR 1966/53). Entscheidungstexte 8 Ob 215/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 215/75 8 Ob 93/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 93/81 Veröff: 1982/3... mehr lesen...