Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 27.05.2005 um 16.55 Uhr Tatort: Stans, auf der A-12 Inntalautobahn, Höhe StrKm 46,00, Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug, mit den Kennzeichen XY/XY (A) 1) Sie haben als Lenker des angeführten Sattelkraftfahrzeuges verbotenerweise auf der Autobahn außerhalb der durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Stellen gehalten. Obwohl Ihnen vom Polizeibeamten rechtzeitig und... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Behauptung im Berufungsverfahren, dass einem im Auto des Berufungswerbers mitfahrendem Kind ?schlecht" geworden sei und er deshalb entgegen § 46 Abs 4 lit d StVO auf der Autobahn den Pannenstreifen befuhr, reicht nicht aus, um einen Notstand iSd § 6 VStG darzulegen, zumal dieser trotz Aufforderung der Behörde die Erkrankung des Kindes nicht präzisierte und auch entsprechende Beweismittel nicht vorlegte. Schlagworte Notstand, Rechtfertigungsgrund, Pannenstreifen, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: entspricht § 44a VStG, da beim Delikt nach § 46 Abs 4 lit f StVO neben der Feststellung von Tatort und Tatzeit nur die weitere Feststellung erforderlich ist, dass der Beschuldigte auf der Autobahn rückwärts gefahren ist. Eine weitere Konkretisierung des Spruches (Dauer sowie Wegstrecke des Rückwärtsfahrens) ist weder erforderlich noch nach den Regeln der Denkgesetze möglich. Von erheblichem Verschulden des Beschuldigten ist auszugehen, da es einem aufmerksamen Fah... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben am 13.08.1999, um ca. 09.35 Uhr, als Lenker des PKWs KB-, auf der Inntalautobahn A 12, bei ca. km 126,000, im Gemeindegebiet von Roppen, unmittelbar vor dem Ostportal des Roppener Tunnels, in Richtung Westen fahrend, 1) nach dem Ende der dortigen Betonleitwände und vor dem Ostportal des Tunnels umgekehrt und die Fahrt auf der Richtungsfahrbahn Osten in Ric... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft ** bestrafte F B in Punkt 1 des Straferkenntnisses vom * * ****, Zl 3-***-**, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §99 Abs3 lita in Verbindung mit §46 Abs4 litd StVO mit einer Geldstrafe in Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) zuzüglich S 500,-- als Kostenbeitrag zum erstinstanzlichen Verfahren. Im Spruch: des Straferkenntnisses wurde dem Berufungswerber angelastet, am ** ** **** um 19,34 Uhr als Lenker des PKW **-**** im Gemeindegebiet F******... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs 4 lit d StVO ist auf der Autobahn verboten, den Pannenstreifen zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes und sofern sich nicht aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt. Dabei ist es gleichgültig, ob dabei der Pannenstreifen mit dem gesamten Fahrzeug befahren wird, oder nur mit Teilen davon. mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe am 12.4.2001 um 11:05 Uhr in Werfen, Tauernautobahn, ca 200 m nach der Anschlussstelle Stegenwald Richtung Villach bzw Richtung Stegenwald und B 159, bei StrKm 34,0, mit dem PKW, Kennzeichen RE-628AD (A), 1. als Fahrzeuglenker auf der Autobahn umgekehrt und 2. als Fahrzeuglenker eine Richtungsfahrbahn entgegen der vorgesehen Fahrtrichtung befahren. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen gemäß 1.... mehr lesen...
Rechtssatz: Der mittels Bodenmarkierung (Randlinie) von der Richtungsfahrbahn abgegrenzte Pannenstreifen ist auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 55 Abs 2 StVO kein Bestandteil der Fahrbahn und daher auch kein Bestandteil der Richtungsfahrbahn. Das Zurückfahren auf dem Pannenstreifen wegen Rückstau auf der Richtungsfahrbahn wäre daher im Hinblick auf eine Übertretung des § 46 Abs 4 lit d StVO (Befahren des Pannenstreifens) und nicht nach § 46 Abs 4 lit a leg cit zu prüf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe am 04 05 1995 um 14 00 Uhr auf der S 31 im Gemeindegebiet von Pöttelsdorf, von Mattersburg kommend in Richtung Eisenstadt fahrend, auf Höhe des Strkm 47,5 mit seinem PKW I die doppelte Sperrlinie überfahren; II auf der Autostraße umgekehrt und die Fahrt anschließend wieder in Richtung Mattersburg fortgesetzt und III obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erforderte, jäh und für den Lenker eines... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 21 Abs 1 StVO stellt auf eine Behinderung oder Gefährdung im Zuge des Hintereinanderfahrens ab. Erfolgt hingegen die Behindung oder Gefährdung eines entgegenkommenden Fahrzeuges auf einer Autostraße durch ein vor diesem durchgeführtes Umkehrmanöver entgegen § 46 Abs 4 lit b StVO, wird damit nicht auch der Tatbestand des § 21 Abs 1 StVO verwirklicht. Schlagworte Idealkonkurrenz, keine mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungssenates lag ein Notstand im gegenständlichen Fall nicht vor. Das Erbrechen eines Kindes (2 Jahre) in einem Fahrzeug fällt nämlich nach Ansicht des Verwaltungssenates, insbesondere wenn noch andere Personen im Fahrzeug mitfahren, die erforderlichenfalls notwendige Maßnahmen treffen könnten, nicht unter den vorhin zitierten und von der Judikatur des VwGH näher ausgeführten Notstandsbegriff. Im gegenständlichen Fall kommt noch dazu, daß die Beschuldigte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber wegen Übertretung des §46 Abs4 litd iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 42 Stunden) verhängt. In diesem Straferkenntnis wurde als erwiesen angesehen, daß der Beschuldigte am 8. September 1994 um 20.39 Uhr im Gemeindegebiet von L*************, A **, von Straßenkilometer 15.000 bis 15.200, Richtungsfahrbahn S********, mit dem Motorrad ** ** *A auf der Autobahn den Pan... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn einem Motorradlenker seine Neigung zu Übelkeit wegen sich unter dem Helm sammelnder Auspuffgase bekannt ist und er dennoch eine Autobahn zu einer Zeit befährt, zu der mit der Möglichkeit der Entwicklung eines Verkehrsstaues gerechnet werden muß, dann liegt bei Eintritt dieser Situation eine selbsverschuldete Zwangslage vor. Das Befahren des Pannenstreifens, um die Autobahn auf kürzestem Wege zu verlassen, ist daher nicht durch Notstand entschuldigt. mehr lesen...
Rechtssatz: Unter "Umkehren" wird ein Fahrmanöver verstanden, bei dem die bisherige Fahrtrichtung verlassen und die entgegengesetzte Fahrtrichtung eingenommen wird. Dies kann durch ausschließliches Vorwärtsfahren (im bogenförmigen Halbkreis) aber auch durch (ein- oder mehrmaliges) Rückwärts- und anschließendes Vorwärtsfahren geschehen. Umkehren bedeutet somit die Gewinnung einer entgegengesetzten Fahrtrichtung ohne Wechsel der Fahrbahn (siehe Dittrich-Stolzlechner, Die Straßenverkehrsordnu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine allgemein strafbare Handlung begeht. Der Notstand darf nicht selbst verschuldet sein. Der Berufungswerber ist infolge seines eigenen grob fahrlässigen Verhaltens in die gegenständliche Situatio... mehr lesen...
Rechtssatz: In ihrer Berufung bringt Frau H. vor, es sei eine Notsituation vorgelegen. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie u.a. durch Notstand entschuldigt ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare H... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 1): Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in einer Verfolgungshandlung im Sinne des §32 Abs2 VStG innerhalb der im §31 Abs2 VStG festgesetzten sechsmonatigen Frist zu beschreiben, ob bzw worin die Voraussetzungen für die Verpflichtung bestand, den Fahrstreifenwechsel anzuzeigen (zB VwGH 17.10.1984, 82/03/0061). Dem Berufungswerber wurde in keiner Verfolgungshandlung zur Last gelegt, daß die Anzeige des bevorstehenden Fahrstreifenwechsels "... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §21 Abs1 StVO ist nicht jede Geschwindigkeitsverminderung strafbar, sondern nur eine solche, welche jäh und für den Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges überraschend erfolgt, wenn andere Straßenbenützer dadurch gefährdet oder behindert werden. Damit ist das "jähe und überraschende Abbremsen" ein wesentliches Tatbestandselement. Unter einem solchen jähem Abbremsen ist eine plötzliche ruckartige Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit durch Bremsen zu verstehen. Schlagwor... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten im Straferkenntnis angelastet, ... "zu einer bestimmten Tatzeit auf der A-10 Tauernautobahn von Villach in Richtung Spittal a.d.Drau als Lenker des Pkw X auf dem Pannenstreifen gehalten zu haben", .... ist als Tatort nur eine ausgedehnte Strecke einer Straße angeführt und steht somit das Straferkenntnis mit der Regelung des § 44a lit a VStG in Widerspruch, wenn sich im Hinblick auf die im angeführten Sinn nur zusammenfassend und pauschal vorgenommene Beze... mehr lesen...
