Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs4;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs4 idF 1982/275;StVONov 09te; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0217 E 23. Februar 1996
95/17/0428 E 22. März 1996
95/17/0610 E 23. Februar 1996
Ausdrücklicher Hinweis in der Entscheidung, wonach im Gegens... mehr lesen...
Mit dem von der belangten Behörde im Aufsichtswege erlassenen Bescheid vom 13. September 1993 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2, Abs. 3 und 7 StVO 1960 in Verbindung mit §§ 64 und 67 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz die Kosten für die Abschleppung seines vor dem Haus R-Straße, Linz, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: dieses Bescheides nahm die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO wird nicht Genüge getan, wenn die Straßenverkehrszeichen nicht mit dem zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung übereinstimmen. Ist davon auszugehen, daß sich di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1991 um 10.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in W auf der S-gasse auf Höhe des Hauses Nr. 5 in der dort befindlichen Kurzparkzone abgestellt, ohne das Fahrzeug mit einer richtig eingestellten Parkscheibe zu versehen. Er habe hiedurch die Rechtsvorschrift des § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung übertreten, w... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995
Rechtssatz: Die Unterlassung der Festhaltung des Zeitpunktes der erfolgten Anbringung der Verkehrszeichen in einem Aktenvermerk hat auf die Gesetzmäßigkeit der Verordnung keinen Einfluß. Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 1994 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89 a Abs. 7 und 7 a StVO für die von der Magistratsabteilung 48 am 3. April 1992 um 13.20 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien IX, Roßauer Lände 9, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, ein Kostenersatz von insgesamt 1.289 S vorgeschrieben. In der Begründung: ging die be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Ist aber davon auszugehen, daß für einen bestimmten Bereich kein Halteverbot verordnet wurde, so liegt - die entsprechende Situierung des Verkehrszeichens vorausgesetzt - insoweit ein Kundmachungsmangel vor, weil damit der Vorschrift des § 44 Abs 1 erster Satz StVO nicht Genüge getan wird, welcher immanent ist, daß die bezüglichen Straßenver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 4. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. September 1990 gegen 18.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 96 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und hiebei auf einer durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichneten Straßenstrecke ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 196... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Aktenvermerkes iSd § 44 Abs 1 StVO hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Kundmachung eines Vorschriftzeichens (Hinweis E VfGH 16.12.1975, VfSlg 7724/1975). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993030182.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Am 29. Mai 1990 verordnete die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß § 43 Abs. 2 lit. a StVO 1960 für die Straßen des nördlichen Leibnitzerfeldes, die in einem Plan, welcher Bestandteil dieser Verordnung war, gekennzeichnet waren, ein allgemeines Fahrverbot, wobei dieses Verbot nicht für Anrainer, Radfahrer und Wirtschaftsverkehr galt. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz sprach aus, daß diese Verordnung mit dem Tag der Anbringung der Verkehrszeichen gemäß § 52a (richtig lit. a) Z. 1 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verordnung kann der Straßenerhalter nicht geltend machen, indem er versucht, die Kundmachung zu verhindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kundmachung einer Verordnung gemäß § 43 Abs 2 lit a StVO hat durch die Anbringung von Straßenverkehrszeichen zu erfolgen. Mit der Anbringung der Straßenverkehrszeichen tritt die Verordnung in Kraft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter Konkretisierung des Tatortes und der Tatzeit - ein näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne daß durch Verwendung eines Parkscheines die... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Kurzparkzonen iSd § 25 StVO sind durch die in § 52 Z 13d und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 20. März 1990 um 23.08 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in Terfens auf der Inntalautobahn A 12 in westliche Richtung gelenkt und bei Kilometer 53.9 die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr für PKW erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 36 km/h überschritten habe. Er habe hiedurch gegen § 1 lit. c Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1
(Hinweis VfGH 16.3.1991, B 1218/91, in dem sich der VfGH den
Überlegungen des VwGH angeschlossen hat). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "das deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen "Fahrstreifen für Omnibusse" mit dem Zusatz "ausgenommen Taxi" nicht beachtet, indem Sie diesen gekennzeichneten Fahrstreifen mit dem PKW befuhren". Sie habe dadurch eine Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 5... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Ob sich die verbale Umschreibung der Fahrerlaubnis für andere Fahrzeuge auf dem entsprechenden Teil des Verkehrszeichens selbst oder auf einer - rein vom Material her - getrennten Tafel befindet, ist vom Zweck der Kundmachungsvorschriften her gesehen unbeachtlich. Europea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Juli 1989 um 15.16 Uhr im Gemeindegebiet von Unterweitersdorf auf der A 7 (Mühlkreisautobahn) bei Straßenkilometer 26,9 in Richtung Freistadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der entsprechenden Verordnung steht einer wirksamen Kundmachung der Verordnung ab dem Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß § 44 Abs 1 StVO obliegende Verpflichtung, den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk festzuhalten, berührt weder die Normqualität der kundzumachenden Verordnung noch auch die Rechtmäßigkei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Es ist zulässig, daß ein Halteverbot und Parkverbot, soll es auf der linken Straßenseite gelten, allein durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen auf dieser Straßenseite kundgemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Dezember 1987 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 30. März 1987 um 14.15 Uhr in Wien 7., Burggasse 38, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W nnn.nnn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, "ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war". Mit Straferkenntnis des Magistra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §48 Abs2;
Rechtssatz: § 48 StVO enthält den Grundsatz, daß Straßenverkehrszeichen nur dann ordnungsgemäß kundgemacht sind, wenn sie auf der rechten Straßenseite angebracht sind. Eine ausschließliche Anbringung auf der linken Straßenseite ist danach unzulässig (Hinweis E 13.6.1986, 84/17/0156). European Cas... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (Kopien des angefochtenen Bescheides, des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz, der Strafverhandlungsschrift vor der belangten Behörde und der Berufung des Beschwerdeführers) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 22. August 1991 zwischen 23... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1 Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 1 lit. c Z. 6 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. September 1990 um 0.50 Uhr als Lenker eines Pkws an einem bestimmten Ort die für Kraftfahrzeuge auf der Rheintalautobahn A 14 während der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h über... mehr lesen...
