Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1a idF 1989/086;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1994/518;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (vgl. die Erkenntnisse vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0244, und vom 20. April 2001, Zl. 97/02/0246) berührt ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß § 44 Abs. 1 StVO obliegende Verpflichtung, den Zeitpunkt de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Dezember 2001wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. November 2000 von 22.25 bis 22.50 Uhr in der K.W. Wohnhausanlage in Ternitz "nächst dem Haus Nr. 12" als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichen "Parken verboten" geparkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 24 Abs. 3 lit. a StVO begangen, weshalb über ihn eine Ge... mehr lesen...
1. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 26. Juli 1990 wurden die an der B 163 Wagrainer Bundesstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt von Altenmarkt im Abschnitt zwischen dem Haus "Rettenwender" (km 0,7) und dem Haus Nr. 19 (Elektro Hofmann) gelegenen Parkflächen zur Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 18.00 Uhr sowie am Samstag zwischen 08.00 und 12.00 Uhr erklärt; die Kurzparkdauer wurde mit höchstens 90 Minuten festgelegt, f... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;
Rechtssatz: Eine Kurzparkzone ist im Sinne des § 25 StVO 1960 nur dann gehörig kundgemacht, wenn die Zeichen nach § 52 Z 13d StVO 1960 und § 52 Z 13e leg. cit. ("Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone") aufgestellt sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0227). Durch ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen getroffen, aus denen sich konkret ergibt, wo tatsächlich die Verkehrszeichen zur Kundmachung der in Rede stehenden Kurzparkzone aufgestellt wurden. Der Hinweis, dass "entsprechende Kundmachungsmaßnahmen tatsäc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskörperschaft beantragte die straßenrechtliche Bewilligung für den Umbau der Landesstraße B 125, Prager Straße, im Gebiet der Landeshauptstadt Linz, Baulos "Dornach-Katzbach". Bei der Verhandlung vom 19. August 2002 erhob der Beschwerdeführer als Eigentümer einer an diese Landesstraße unmittelbar angrenzenden Liegenschaft Einwendunge... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §14;LStG OÖ 1991 §15;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §55 Abs2;StVO 1960 §55 Abs3;
Rechtssatz: Die §§ 13 bis 15 Oö. LStG lassen nicht erkennen, dass im Rahmen der straßenrechtlichen Bewilligung nach dem Oö. LStG über gemäß § 55 StVO allenfalls anzubringende Bodenmarkierungen auf der Straße abzusprechen ist. Eine derart... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG OÖ 1991 §15 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Aus der im § 15 Abs. 1 Oö. LStG ausgesprochenen Verpflichtung des Projektwerbers, die erforderlichen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehung zu veranlassen, ist keine Rechtsgrundlage dafür ableitbar, dass die Straßenbaubehörde Verordnungen nach der StVO erlässt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §54 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine in der Verordnung eines Halte- und Parkverbotes vorgeschriebene Zusatztafel "Feuerwehrzufahrt" ist keine Zusatztafel mit dem in § 52 Z 13b StVO 1960 angeführten Inhalt "ausgenommen Zustelldienste" oder "ausgenommen Ladetätigkeit" ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1998 wurde die beschwerdeführende Partei für schuldig befunden, sie habe als Fahrzeuglenkerin am 11. November 1995, um 11.27 Uhr, an einem näher genannten Ort in Ortsgebiet vom Krems/Donau ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestehe. Sie habe sich dadurch einer Verwa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 44 Abs. 1 erster Satz StVO ist immanent, dass die diesbezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0038). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999020014.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;
Rechtssatz: Wenngleich im Lichte der Judikatur (Hinweis E 3. 7. 1986, 86/02/0038) grundsätzlich eine möglichst genaue Anbringung der Verkehrszeichen an jenen Stellen, wo der räumliche Geltungsbereich einer Verordnung nach § 43 StVO 1960 beginnt und endet, geboten ist, ist auch dem § 44 Abs. 1 erster Satz legcit nicht zu ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es lag in einem Verfahren betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 3 lita StVO 1960 iVm § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 eine Kundmachung insoweit vor, als die beiden Verkehrszeichen betreffend den Beginn un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 31. Jänner 1997 um 9.09 Uhr im Ortsgebiet von Brunn am Gebirge auf der Bahnstraße Nr. 24 in Richtung Ortsmitte die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchtsgeschwindigkeit überschritten. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit habe 40 km/h b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48;StVO 1960 §52 lita Z11a;VwRallg;
Rechtssatz: Wie aus § 52 lit a Z 11a StVO 1960 unschwer abzuleiten ist (arg.: "...ein solches Zeichen zeigt den Beginn einer Zone an, innerhalb der die durch das eingefügte Zeichen zum Ausdruck gebrachte Verkehrsbeschränkung gilt" ...), bedarf es zur Kundmachung nicht der Aufst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0068 E 23. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Den Parteien iSd § 8 AVG ist nach § 44 Abs 1 StVO kein Anspruch auf Einsicht in den Verordnungsakt eingeräumt. (Hinweis auf E vom 24.10.1986, 86/18/0205) European Cas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z11a;VStG §24;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei hat bereits im Verwaltungsstrafverfahren jene bestimmten Tatsachen zu behaupten, aus denen sich der Mangel einer ordnungsgemäßen Kundmachung der Verordnung (hier: iSd § 52 lit a Z 11a StVO) ergeben soll. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher umschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0244, der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 8. Oktober 1980, VfSlg 8894/1980, angeschlossen, dass ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §18 Abs4;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: § 18 Abs. 4 AVG ist auf Verordnungen nicht (auch nicht sinngemäß) anzuwenden (Hinweis: E vom 8.9.1995, 95/02/0194). Schlagworte Rechtmäßigkeit behördlicher Erledigungen
Unterschrift Genehmigungsbefugnis European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11. Mai 1990, Zl. 89/18/0193, zum Ausdruck gebracht, dass dahingestellt bleiben kann, ob der iSd § 44 Abs 1 StVO angefertigte Aktenvermerk dem § 16 Abs. 2 AVG auch insofern entspricht, als das unter dem Aktenver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 7. Oktober 1996 um 16.46 Uhr auf der A 21 (Wiener Außenringautobahn) im Gemeindegebiet Brunn am Gebirge aus Richtung Linz kommend in Richtung Wien, Höhe Strkm. 32,733, die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1994/518;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, welches durch entsprechende Verkehrsschilder kenntlich gemacht ist, zieht die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers nach sich, es ohne Rücksicht darauf zu be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e St... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Oktober 1997 zu einer näher angegebenen Zeit in Salzburg, "Glockengasse 3 gegenüber", das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben und dadurch § 7 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg sowie die Bestimmun... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §1 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Kurzparkzonen iSd § 25 StVO sind durch die in § 52 Z 13d und Z... mehr lesen...
