Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 26.07.2012 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 70 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Fahrpreisermäßigung" und "Metallimplantat" vorgenommen. 2. Mit dem Bescheid vom 21.09.2012 ha... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 19.01.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 19.01.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 29.10.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Mit Antrag von selben Tag w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 08.10.2014 begehrte die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 24.02.2015 wurde der BF ein Behindertenpass ausgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Am 17.03.2015 beantragte die BF die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung" in den Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 02.02.2015 Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) und legte medizinische Befunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 11.02.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, weil die Voraussetzungen dafür aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung nicht vorgelegen haben. 2. Der Beschwerdeführer hat am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 20.01.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Meldebestätigung, * Behindertenpass, * Verständigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 09.11.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 07.10.2015 bei der belangten Behörde unter Vorlage medi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 14.12.2010 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 09.08.2010 auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH festgestellt. Mit einem weiteren Bescheid vom 14.12.2010 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 25.11.2015, beantragte der BF die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 25.11.2015, beantragte der BF die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.02.2016 hat die belangte Behörde den Antrag des BF auf Vornahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) am 06.03.2009 auf Grundlage eines Antrages vom 11.11.2008 ein bis 28.02.2011 befristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) ausgestellt, dies au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.05.2014 beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 24.09.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 31.08.2015 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 v. H. ausgestellt. In diesem Behindertenpass wurde u.a. die Zusatzeintragung "Unzumutbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses enthält unter Punkt 3 des Antragsformulars folgende Formulierung: "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.06.2015, eingelangt am 25.08.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 23.09.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am 23.09.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.01.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Gutachtens durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin wurde dem Beschwerdeführer vom Sozialministeriumservice, Landesstelle NÖ, am 10.03.2016 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Am 14.03.2016 langte beim Sozialminister... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 19.04.2000 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 21.01.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.08.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) den am 01.07.2014 eingelangten (seitens der belangten Behörde irrtümlich mit 01.07.2015 bezeichnet) Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO abgewiesen. Die Abfertigung des Bescheides erfolgte am 25.08.2015. 1. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 02.08.2015, eingelangt am 04.08.2015, stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 02.08.2015, eingelangt am 04.08.2015, stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 23.11.2011 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein bis 30.11.2013 befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. Dies erfolgte auf Grundlage eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 10.11.2011, in welchem beim Beschwerdeführer unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 15.10.2009 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "D 3" und "der Inhaber des Passes gehört dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zu" vorgenommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 13.07.2000 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.09.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 gestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.03.2014 beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Nach erfolgtem Ermittlungsverfahren stellte das Bundessozialamt mit Mitteilung vom 07.05.2014 dem BF einen Behindertenpass aus. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.03.2014 beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 , einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 25.07.2014, beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 25.07.2014, beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid vom 10.09.2015 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. In ihrer
Begründung: verweist die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Am 10.12.2009 war dem Beschwerdeführer ein Parkausweis für Behinderte, befristet bis 31.12.2015, ausgestellt worden. Zweitverfahren: Am 01.06.2011 langte ein Antrag auf Neufestsetzung des Behindertengrades bzw. auf Zusatzeintrag beim Bundessozialamt ein und es wurde darauf verwiesen, dass er Diabetiker sei und einen Herzinfarkt erlitten hatte. Zusammen mit dem Antrag war ein Befundbericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 25.11.2010 Inhaberin eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Die Beschwerdeführerin ist seit 25.11.2010 Inhaberin eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO. Mit Schreiben vom 04.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Duplikates ihres von der XXXX ausgestellten Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 23.08.2014 unter Beifügung eines Befundkonvolutes beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingebracht. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 23.08.2014 unter Beifügung eines Befundkonvolutes beim Sozialministeriumservice ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) begehrte mit Antrag vom 25.06.2015, eingelangt beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) am 26.06.2015, die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) am 26.06.2015, die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Är... mehr lesen...
