Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 31.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Die beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.12.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht Inhaber eines Behindertenpasses war, wertete die belangte Behörde diesen Antrag auch als Antrag darauf sowie als Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), am 11.4.2003 ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1.2. Am 11.1.2017 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 14.11.2016 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines ärztlichen Entlassungsberichtes einer Sonderanstalt für Rehabilitation vom 31.10.2016 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960. Dieser Antrag gilt entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 18.03.2015 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 14.11.2014 vom Sozialministeriumservice ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 05.03.2015, in dem die Funktionseinschränkungen 1. "Asthma bronchiale", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinder... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 16.06.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 16.06.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 11.04.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 11.04.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.03.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 13.10.2016 beantragte Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Ebenso beantragte der BF die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 1. Am 13.10.2016 beantragte Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 14.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 14.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) nach Ablauf der Befristung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 15.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 09.01.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Behindertenpass und am 08.02.2017 auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 09.01.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises ein. Da der BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte am 08.11.2016 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) stellte am 08.11.2016 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte. 2. Am 08.02.2017 erfolgte eine Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen für Orthopädie. Der Sachverständige st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 13.09.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 ein. Dieser Antrag gilt auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX beantragte am 2.3.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) unter Verwendung des Antragsformulars idF 10/2016. 1. Die Beschwerdeführerin römisch 40 beantragte am 2.3.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) unter Verwendung des Antragsformulars in der Fassung 10 aus 2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie als Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.01.2017 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern die antragstellende P... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.09.2017 Norm: BBG §45 Abs3 StVO 1960 §29b BBG § 45 heute BBG § 45 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024 BBG § 45 gültig von 12.08.2014 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 13.03.1997 Inhaber eines Behindertenpasses, seit 01.10.2001 mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.) Er stellte am 04.11.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte 09.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte ein Konvolut an Unterlagen und Befunden vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist seit 16.08.1999 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. 2. Am 11.12.2015 beantragte die Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. 2. Am 11.12.2015 beantragte die Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1 AVG 1950 §73 BBG §42 BBG §45 StVO 1960 §29b § 1 heute § 1 gültig ab 22.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 263/2016 § 1 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 13.06.1994 Inhaber eines Behindertenpasses. Seit 28.07.2015 beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 60 v.H. 2. Am 15.09.2016 stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf V... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 07.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 07.06.2016 stellte die beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 28.02.2017 wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 01.12.2016 1.) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass" und 2.) auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO abgewiesen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.01.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusa... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 13.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministerium... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 02.11.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 02.11.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (be... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 14.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 14.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministerium... mehr lesen...
