Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.03.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.08.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangten Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO (Parkausweis). Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.08.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Fahrpreisermäßigung" und "Behinderung im BEinstG geführt" vorgenommen. Sozialministeriumservice; in der Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.01.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO). 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte mit Antrag vom 26.06.2017, eingelangt beim Sozialministeriumservice am 29.06.2017, die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 14.09.2016 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Behinderte) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Der Beschwerdeführer brachte am 14.09.2016 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 13.08.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), und legte diverse medizinische Beweismittel vor.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 06.06.2017 bei der belangte Behörde eingelangten, undatierten Schriftsatz die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 06.06.2017 bei der belangte Behörde eingelangten, undatierten Schriftsatz die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 25.04.2014 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 09.12.2016 stellte er beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkauswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer im September 2010 einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 70 vH eingetragen. 2 Am 11.01.2017 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (nach Rücksprache mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 13.02.2017, eingelangt am 15.02.2017, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1993 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 80 vH. 2. Der Beschwerdeführer hat am 26.05.2017, eingelangt am 19.06.2017, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 196... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 26.07.2017 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Der Beschwerdeführer hat am 07.09.2017, eingelangt am 14.09.2017, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrigen Beschwerdeführerin wurde am 20.03.2017 nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 17.03.2017 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und näher bezeichneten Zusatzeintragungen ausgestellt. Der Zusatzvermerk "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" wurde nicht eingetragen. 2. Am 15.05.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antr... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 21.07.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Am 21.07.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 12.05.2016 wurde der bP ein Behindertenpass mit einem GdB von 50 v. H. und den Zusatzeintragungen "Träger von Osteosynthesematerial" und "D3", Mehraufwendung gem § 2 Abs 1 3. Teilstrich VO 303/1996, ausgestellt. Am 12.05.2016 wurde der bP ein Behindertenpass mit einem GdB von 50 v. H. und den Zusatzeintragungen "Träger von Osteosynthesematerial" und "D3", Mehraufwendung gem Paragraph 2, Absatz eins, 3. Teilstrich VO 303 aus 1996,, ausgestellt.... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 29.08.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) zugleich mit der Ausstellung eines Behindertenpasses die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO Am 29.08.2016 beantragte die beschwerdeführende Partei (bP)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.07.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist seit 03.03.2017 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. und der Zusatzeintragung "Fahrpreisermäßigung". 2. Am 02.05.2017 stellte er einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Bedarf einer Begleitperson" und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Am 02.05.2017 stellte er einen Antrag auf Vorna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verfügt seit 30.07.2015 über einen bis 30.06.2017 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 v.H. mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie über einen Parkausweis gemäß § 29b StVO. 1. Der Beschwerdeführer verfügt seit 30.07.2015 über einen bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte mit Antrag vom 01.09.2016, eingelangt beim Sozialministeriumservice am 24.10.2016, die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 09.02.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 23.02.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12.12.2016 auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO abgewiesen. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 23.02.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) begehrte am 23.11.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis). 1. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) begehrte am 23.11.2015 beim Sozialministeriumservice (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Der Beschwerdeführer stellte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (undatiertem) Antrag, eingelangt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien am 07.08.2017, stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit (undatiertem) Antrag, eingelangt beim Bundesamt für Sozia... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 20.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 20.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministerium... mehr lesen...
