Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 12.2.2013 datierten Antrag, eingelangt beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) am 14.2.2013, beantragte XXXX (in weiterer Folge: BF) unter Vorlage eines Konvolutes an Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Duplikats. Als Gesundheitsschädigungen gab er einen Thalamusschlaganfall an. Er legte ein Konvolut von medizinischen Unterlagen vor. 1. Mit 12.2.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.02.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen). Die Beschwerdeführerin stellte am 20.02.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 28.1.2014 beim Bundessozialamt Landesstelle Tirol einlangenden Schreiben die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die am 15.4.2014 durch Dr. XXXX , FA für Innere Medizin, erfolgte Begutachtung erbrachte wegen Wirbelsäulenveränderung Lumbago mit radikulärer Symptomatik L5 (Pos. Nr. 02.01.03; 50%) und Entzündung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) am 09.06.2006 auf Grundlage eines Antrages vom 17.01.2006 ein Behindertenpass mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Am 16.06.2006 stellte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 05.08.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf die Verlängerung ihres befristeten Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 05.08.2015 stellte die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 02.09.2015 und am 17.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 02.09.2015 und am 17.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf die A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eine Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 gestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 22.10.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, einen Behindertenpass sowie zugleich die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO. 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 22.10.2015 beim Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 26.07.2012 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 70 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Fahrpreisermäßigung" und "Metallimplantat" vorgenommen. 2. Mit dem Bescheid vom 21.09.2012 ha... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 19.01.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 19.01.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 29.10.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Mit Antrag von selben Tag w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 08.10.2014 begehrte die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 24.02.2015 wurde der BF ein Behindertenpass ausgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Am 17.03.2015 beantragte die BF die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung" in den Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 02.02.2015 Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) und legte medizinische Befunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 11.02.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, weil die Voraussetzungen dafür aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung nicht vorgelegen haben. 2. Der Beschwerdeführer hat am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 20.01.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * Meldebestätigung, * Behindertenpass, * Verständigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 09.11.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 07.10.2015 bei der belangten Behörde unter Vorlage medi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 14.12.2010 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 09.08.2010 auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH festgestellt. Mit einem weiteren Bescheid vom 14.12.2010 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 25.11.2015, beantragte der BF die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 25.11.2015, beantragte der BF die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.02.2016 hat die belangte Behörde den Antrag des BF auf Vornahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
