Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 27.06.1997 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 29.06.2017 stellte sie beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Park... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den - auf den Beschwerdeführer zutreffenden - Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 31.03.1995 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H. Der festgestellte Grad der Behinderung von 70 v.H. wurde auch in einem im Rahmen einer Nachuntersuchung eingeholten Sachverständigengutachten bestätigt. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.11.2009 wurden, aufgrund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 04.08.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 04.08.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO. Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Der Beschwerdeführer beantragte (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 1. Der Beschwerdeführer beantragte (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Dr. XXXX , FA für Unfallchirurgie, stellte in seinem Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 23.08.2017 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 1. Frau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 29.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO und legte medizinische Unterlagen vor. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Be... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.05.2014 wurde der bP ein bis 31.05.2016 befristeter Behindertenpass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt. Am 13.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, Neuausstellung des Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Mobilitätseinschränkung". Am 13.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 14.9.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis) und begründete dies mit dem Hinweis auf ein dem Antrag angeschlossenes Attest seiner behandelnden Ärztin Dr. XXXX , Allgemeinmedizinerin, vom 7.9.2017. In diesem Attest wird berichtet, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren nach PAVK IIIO - und dadurch bedingt an starken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 06.12.2001 über einen Behindertenpass. Am 23.10.2017 beantragte er die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, der von der Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet wurde. 1. Der nun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis 30.09.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Bei dem zugrundeliegenden Leiden handelt es sich um einen Kniegelenkstotalersatz beidseits, einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung, Wirbelgleiten L5/S1, und einer beginnenden Handgelenksabnützung rechts. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.06.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.06.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Herr XXXX (Im Folgenden: BF) stellte am 21.06.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. §26b STVO. 1. Herr römisch 40 (Im Folgenden: BF) stellte am 21.06.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. §26b STVO. 2. Am 18.10.2017 erfolgte die Untersuchung des BF durch eine Fachärztin für Orthopädie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamnese: 3/2017 Hüft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügt seit 08.03.2007 über einen Behindertenpass. Am 07.12.2016 beantragte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, der von der Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 06.12.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) ist seit 06.12.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. 2. Die BF beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 25.01.2017 einlangend,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist seit 14.08.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50%. 1. Frau römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist seit 14.08.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Die Beschwerdeführerin hat einlangend am 11.10.2017 beim Sozialministeriums... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 19.12.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) unter Anschluss eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). 1. Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 19.12.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO abgewiesen. In ihrer
Begründung: verwies die belangte Behörde auf § 29b Abs. 1 StVO, wonach Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, die übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.08.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.11.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 30.06.2008 Inhaberin eines Behindertenpasses. 1.1. Die Beschwerdeführerin hat unter Vorlage eines Befundkonvolutes am 04.07.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gestellt. 1.1. Die Beschwerdeführerin hat unter Vorlage eines Bef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden die belangte Behörde) mit den hiefür vorgesehenen Formblättern einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) und einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte nach § 29b Straßenverkeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 17.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 17.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Bef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2017 hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 23.06.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein, und legte diverse medizinische Unterlagen vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatz... mehr lesen...
