Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) war im Besitz eines zeitlich befristeten Behindertenausweises (festgestellter GdB 50 vH aufgrund wiederkehrender depressiver Episoden gem. der Einschätzungsverordnung [GA vom 28.11.2015]; empfohlene Nachuntersuchung nach 3 Jahren, Veränderung der psychischen Befindlichkeit unter entsprechender Therapie möglich) beantragte am 25.03.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist seit 26.04.2022 im Besitz eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung („GdB“) von 50 vH mit folgenden Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“. römisch eins.1. Die bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist seit 26.04.2022 im Besitz eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung („GdB“) von 50 vH mit folgenden Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“. römisch eins.1. Die bes... mehr lesen...
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Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 31.01.2022 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“ genannt) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Passes gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt). Am 31.01.2022 stellte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.10.2021, OB: XXXX , wurde der Parkausweis mit der Nr. XXXX eingezogen. Der Parkausweis sei unverzüglich der belangten Behörde vorzulegen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgend... mehr lesen...
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Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 24.03.2021 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, „bB“) die Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 24.03.2021 stellte die beschwerdeführende Partei („b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit 18.02.2013 im Besitz eines bis 8/2021 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von zuletzt 70 v.H., sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Im dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverständigeng... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit 18.02.2013 im Besitz eines bis 8/2021 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von zuletzt 70 v.H., sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Im dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverständigeng... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist seit 18.02.2013 im Besitz eines bis 8/2021 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von zuletzt 70 v.H., sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Im dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverständigeng... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (festgestellter Grad der Behinderung [nachfolgend „GdB“] 50 v.H.). Die bP beantragte am 01.08.2021 (eingelangt am 09.08.2021) unter Beifügung zweier aktueller, ambulanter Berichte mit Laborbefunde, die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Entsprechend dem Antragsformul... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (festgestellter Grad der Behinderung [nachfolgend „GdB“] 50 v.H.). Die bP beantragte am 01.08.2021 (eingelangt am 09.08.2021) unter Beifügung zweier aktueller, ambulanter Berichte mit Laborbefunde, die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Entsprechend dem Antragsformul... mehr lesen...
