Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 27.01.2020 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, „bB“) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines ärztlichen Befundes vom 16.02.2021 die „Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) + ZE D3“. I.2. Die bP wurde am 23.03.2021 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen (Allgemeinmedizin) zugeführt und ein entsprechendes Gutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (festgestellter Grad der Behinderung [„GdB“] 50 v.H.) mit zeitlich befristeten Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung liegt vor“. Sie beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes (neuerliche) die Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch „bP“) war seit 24.07.2000 im Besitz eines unbefristeten Behindertenpasses (festgestellter Grad der Behinderung: 60 v.H.) sowie eines im Jahr 2011 von der BH-Wels ausgestellten unbefristeten Parkausweises gem. § 29b StVO. Aufgrund zwischenzeitig eingetretener Unlesbarkeit dieses Parkausweises beantragte die bP bei der belangten Behörde („bB“) am 19.02.2019 (eingelangt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch „bP“) war seit 24.07.2000 im Besitz eines unbefristeten Behindertenpasses (festgestellter Grad der Behinderung: 60 v.H.) sowie eines im Jahr 2011 von der BH-Wels ausgestellten unbefristeten Parkausweises gem. § 29b StVO. Aufgrund zwischenzeitig eingetretener Unlesbarkeit dieses Parkausweises beantragte die bP bei der belangten Behörde („bB“) am 19.02.2019 (eingelangt... mehr lesen...
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Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 24.12.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO einen Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass. Am 24.12.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2020 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2020 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit 14.05.2003 Inhaber eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 50 vH und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor.“ römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit 14.05.2003 Inhaber eines Behindertenpasses au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 70 v.H.) und beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines ärztlichen Befundes vom 16.01.2014 sowie vom 21.20.2019 die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 11.3.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ärztliche Schreiben in Vorlage. Eine am 5.6.2019 durch Dr. XXXX , FA für... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.6.2019 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass, sowie mit einem weiteren Schreiben die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Diese Schreiben langten am 14.6.2019 bei der belangten Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 31.10.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 4.3.2019 du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.10.2019, am 16.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.12.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 3.10.2019, am 8.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch „bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses (festgestellter Grad der Behinderung: 50 v.H.) und beantragte bei der belangten Behörde („bB“) am 17.01.2019 (eingelangt am 22.01.2019) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30.8.2019 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Gewährung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß 29b StVO (Parkausweis). Dazu wurden medizinische Unterlagen vorgelegt. 2. Die belangte Behörde holte ein m... mehr lesen...
