Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis). Entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde (nachfolgend auch „bB“) gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vor-nahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die männliche beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist Inhaber eines Behindertenpasses (Festgestellter Grad der Behinderung [„GdB“] 50 %) und beantragte mit im Akt ersichtlicher Eingabe beim Sozialministeriumservice als nunmehr belangte Behörde („bB“) die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO. Dieser Antrag inkludierte auch die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung („GdB“) von 50 v.H. Außerdem wurde festgestellt, dass die bP zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehört. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist im Besitz eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die männliche beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) ist Inhaber eines Behindertenpasses (Festgestellter Grad der Behinderung [„GdB“] 50 %) und beantragte mit Eingabe vom 5.6.2024 beim Sozialministeriumservice als nunmehr belangte Behörde („bB“) die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO. Dieser Antrag inkludierte auch die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 25.08.2025 im Wege der zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 25.08.2025 im W... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 06.12.2024 im Wege der zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 06.12.2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.). Am 14.11.2016 wurde der BF ein Parkausweises (Nr. XXXX) gemäß § 29b StVO ausgestellt, nachdem ihr im Behindertenpass die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 27.04.1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Ab dem 20.02.2017 war er Inhaber eines Parkausweises gemäß § 29b StVO, nachdem ihm im Behindertenpass (die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gewährt wurde. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 02.12.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H., seit 09.11.2015 samt den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 26.02.2025 im Wege der zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) stellte im Wege ihrer gesetzlichen Vertretung mittels der von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten Formulare am 23.12.2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass samt Vornahme von Zusatzeintragungen sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises. Mit Schreiben vom 22.12.2025 beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 03.06.2024 - Anträge von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.06.2024 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 19.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.06.2024 – Antrag von XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Oberösterreich (in Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.07.2024 - Anträge von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgend "bB") unter Auflistung der Gesundheitsschädigungen die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis). Entsprechend dem Antragsformular der bB gilt dieser Antrag auch als Antrag a... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Sachverhalt: Die bP erhob im Zuge des Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ auch Beschwerde gegen die Nichtausstellung des Behindertenausweises gem. § 29b StVO. Die bP erhob im Zuge des Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ auch Beschwerde gegen die Nichtausstellung des Behindertenausweises gem. Paragraph 29 b, StVO. ... mehr lesen...
