Entscheidungen zu § 29b StVO 1960

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 211-213 von 213

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/23 W207 2137678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 18.03.2015 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 14.11.2014 vom Sozialministeriumservice ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 05.03.2015, in dem die Funktionseinschränkungen 1. "Asthma bronchiale", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 40 v.H. nach der Positi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W173 2148615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 13.10.2016 beantragte Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Ebenso beantragte der BF die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Von der belangen Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 12.12.2016 stellte der medizinische Sachverständige, XXXX , Arzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/18 L517 2155738-2

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 14.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Mit Bescheid der bB vom 22.03.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2017

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