Entscheidungen zu § 29b StVO 1960

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Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 01.02.2018 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Am 01.02.2018 stellte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...

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Begründung: 1.0      Kurzsachverhalt: Die bP ist österreichischer Staatsbürger und an der im Akt ersichtlichen XXXX Adresse wohnhaft. Die bP besaß einen im Jahr 2017 bis 30.09.2018 befristeten Behindertenpass mit einem GdB von 60 % und den Zusatzeintragungen: D1 und D2 sowie die „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Zudem besaß die bP einen ebenfalls bis 30.09.2018 befristeten Parkausweis gem. § 29b StVO. Die bP ist österreichischer Staatsbür... mehr lesen...

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Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 31.07.2018 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw „bB“), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Am 31.07.2018 stellte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 11.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens am 19.12.2018 (Dauerzus... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 28.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 28... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.03.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO, der von der Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Seitens der belangten Behörde wurde daraufhin ein - auf Basis einer persönlichen Untersuch... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.08.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach Erstellung eines chirurgischen und allgem... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 08.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 06.11.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX ( belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Parkausweises für Behinderte mit der Nr. XXXX . Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Parkausweises für Behinderte mit der Nr. römisch 40 . Mit Schreiben vom 02.10.2018 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960. Im Antrag kreuzte er das Feld "Ich erkläre, dass ich ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist Inhaber eines am 17.11.2017 ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 100 % festgesetzt. Zusätzlich wurde ihm ein Parkausweis mit der Nummer XXXX ausgefolgt, weil er über einen Behindertenpass mit der Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügte. In einem hierzu erstellten Sach... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.09.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.02.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 23.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 23... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 22.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 22.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 ... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 03.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB"), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 03.05.2018 stellte die beschw... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 16.07.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 16.07.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialmini... mehr lesen...

Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 15.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 15.06.2018 stellte die ... mehr lesen...

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 30.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") durch ihre gesetzliche Vertreterin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie eines Behindertenpasses und der Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". In einer Stellungnahme einer Sachverständigen für Allgemeinmedizin vom 0... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 23.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 23.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) wurde im Jahr 2001 ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% feststellt wurde, der als Dauerzustand bewertet wurde. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" erfüllte der BF nicht. In der Folge wurde dem BF ein unbefrist... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin hat unter Vorlage eines Befundkonvolutes am 30.05.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gestellt. 1.1. Die Beschwerdeführerin hat unter Vorlage ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Der Beschwerdeführer beantragte (am 29.05.2017 einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 1. Der Beschwerdeführer beantragte (am 29.05.2017 einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte ... mehr lesen...

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in dem Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b... mehr lesen...

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.02.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP"), im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H., beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 13.02.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am römisch 40 einen unbefristeten Behind... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.06.2017 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung ... mehr lesen...

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") den Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") Am 04.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") den Antrag auf Verlängerung... mehr lesen...

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 10.08.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 10.08.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozial... mehr lesen...

Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 18.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 18.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministe... mehr lesen...