Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX ist im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer XXXX. 1. Die Beschwerdeführerin römisch 40 ist im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer römisch 40 . 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.1.2017, bei der belangten Behörde am 27.1.2017 eingelangt, den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) mit dem An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX beantragte am 14.3.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) unter Verwendung des Antragsformulars idF 10/2016. 1. Die Beschwerdeführerin römisch 40 beantragte am 14.3.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) unter Verwendung des Antragsformulars in der Fassung 10 aus 2016,. Dar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.02.2017 bzw. 21.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) und legte diverse Unterlagen und Befunde vor. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.02.2017 bzw. 21.02.2017 beim Sozialministeriumservice, La... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.02.2017 bzw. 21.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) und legte diverse Unterlagen und Befunde vor. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.02.2017 bzw. 21.02.2017 beim Sozialministeriumservice, La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 31.05.2011 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH und der Zusatzeintragung "Der Inhaber des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen". 2. Am 22.11.2016 beantragte er beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in de... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 22.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 22.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP)... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 10.01.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 10.01.2017 stellte die beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 28.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Am 28.12.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministerium... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 21.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 21.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) wurden mit Sachverständigengutachten vom 29.06.2011 die Funktionseinschränkungen "Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt, Bluthochdruck" und "Degenerative Veränderung der Wirbelsäule" mit einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 24.03.1995 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 16.09.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 04.12.2015 vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 31.12.2016 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In dem diesem zugrunde liegenden, von der belangten Behörde in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.09.2015 wurden die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Beze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 18.12.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 ein. Dieser Antrag gilt entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und als Antrag auf Vornah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 11.03.1998 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen und mit Bescheid vom 24.03.1998 den Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 19.12.2002 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 09.09.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 08.09.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch bP genannt) bei der belangten Behörde (in Folge auch bB) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" unter gleichzeitiger Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. A... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 04.07.2016 stellte die bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 02.09.2016 beim Sozialministeriumservice unter Vorlage eines Konvolutes medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Parkausweises gemä... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 08.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 4... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch bP genannt) bei der belangten Behörde (in Folge auch bB) einen Antrag auf Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" unter gleichzeitiger Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 04.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in weiterer Fol... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 12.02.2016 stellte die beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) einen Antrag an das Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde – bB genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 14.01.2016 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 29.11.2016 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 29.11.2016 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 18.10.2016 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 18.10.2016 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 31.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 31.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialminist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 18.05.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster, zweiter und dritter Teilstrich der Verordnung des B... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 22.11.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) im Zuge ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), vom 06.10.2016 (Abweisung des Antrages auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 22.11.2016 stellte die beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.08.2000 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) und stellte am 15.01.2016, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises ... mehr lesen...
