Entscheidungsdatum
30.05.2017Norm
BBG §40Spruch
W265 2151395-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Christina MEIERSCHITZ als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 13.02.2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß §29 b StVO, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Christina MEIERSCHITZ als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 13.02.2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß §29 b StVO, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Dem Beschwerdeführer wurde am 04.12.2015 vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 31.12.2016 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In dem diesem zugrunde liegenden, von der belangten Behörde in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.09.2015 wurden die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Position
GdB %
1
Versteifung des rechten Sprunggelenkes nach Achillessehnenruptur oberer Rahmensatz da Versteigung durch Orthese
02.05.32
40
2
Gonarthrose beidseits, Zustand nach Patellasehnenruptur rechts Oberer Rahmensatz, da mäßiggradige Funktionsstörung nachweisbar
02.05.19
30
3
Parkinson Syndrom Unterer Rahmensatz, da nur geringe Beeinträchtigung
04.09.01
20
4
Bluthochdruck
05.01.01
10
5
Degenerative Veränderung der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz, da nur mäßiggradige Funktionsstörung nachweisbar
02.01.01
10
zugeordnet und
nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (vH) festgestellt. Aufgrund der möglichen Besserungsfähigkeit von Leiden 1 und 2 wurde eine Nachuntersuchung im September 2016 empfohlen. Die belangte Behörde stellte den Behindertenpass aus diesem Grund befristet bis 31.12.2016 aus.
Am 26.09.2016 beantragte der Beschwerdeführer daraufhin die Neufestsetzung des Grades der Behinderung bzw. Ausstellung eines neuen Behindertenpasses und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Außerdem stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass gilt.Am 26.09.2016 beantragte der Beschwerdeführer daraufhin die Neufestsetzung des Grades der Behinderung bzw. Ausstellung eines neuen Behindertenpasses und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Außerdem stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass gilt.
Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.01.2017 erstatteten Gutachten vom 13.01.2017 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt:
"Anamnese:
Letzte Begutachtung im Sozialministeriumservice am 11. 9. 2015, Gesamtgrad der Behinderung 50 % (Versteifung des rechten Sprunggelenks nach AchillessehnenrupturVersteifung durch Orthese 40 %, Gonarthrose beidseits 30 %, Parkinson Syndrom 20 %, Bluthochdruck 10 %, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule 10 %)
Nachuntersuchung für 09/2016, da Besserung von Leiden 1 und 2 möglichNachuntersuchung für 09 aus 2016,, da Besserung von Leiden 1 und 2 möglich
Zwischenanamnese: keine OP, kein stationärer Aufenthalt Rehabilitation in XXXX 01/2016Zwischenanamnese: keine OP, kein stationärer Aufenthalt Rehabilitation in römisch 40 01/2016
Derzeitige Beschwerden:
"Das Kniegelenksleiden rechts hat sich nicht gebessert, nach wie vor ist der Streckapparat kaputt, die Patella deutlich nach oben versetzt, aktives Strecken bis 30°, passiv etwa bis 1015° möglich, beide Kniegelenke sind insgesamt 10 mal operiert worden, jeweils 5 mal.
Trage seit etwa einem Jahr jetzt Orthese für das rechte Kniegelenk. Bei der letzten Untersuchung im Amt hatte ich eine Orthese im rechten Sprunggelenk bei Zustand nach Achillessehnenruptur, diesbezüglich keine Beschwerden mehr. Tägliches selbständiges Training mit Fahrradfahren usw. Rehabilitation in XXXX 01/2016, erbrachte keine Besserung.Trage seit etwa einem Jahr jetzt Orthese für das rechte Kniegelenk. Bei der letzten Untersuchung im Amt hatte ich eine Orthese im rechten Sprunggelenk bei Zustand nach Achillessehnenruptur, diesbezüglich keine Beschwerden mehr. Tägliches selbständiges Training mit Fahrradfahren usw. Rehabilitation in römisch 40 01 aus 2016,, erbrachte keine Besserung.
Morbus Parkinson habe ich seit 6 Jahren, medikamentös stabilisiert, rechte Hand zittert fast immer."
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Medikamente: Azilect, Requip, Deflamat 75, Amelior plus, Madopar 100 mg/25 mg, Cerebokan, ThromboASS.
Allergie: 0 Nikotin: 0
Laufende Therapie bei Hausarzt Dr.G., 1200 Wien. Regelmäßig bei Facharzt für Neurologie, Orthopädie, Physiotherapie.
Sozialanamnese:
verheiratet, 2 Kinder, lebt in Kleingartenhaus.
Berufsanamnese: Pensionist
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Ganglaborbefund XXXX vom 11. 4. 2016Ganglaborbefund römisch 40 vom 11. 4. 2016
Nachgereichter Befund: Bericht XXXX, Facharzt für Orthopädie vom 15. 12. 2016 (Zustand nach Knietotalendoprothese beidseits, Revisionsknieprothese rechts, Streckapparat¬Rekonstruktion mit Gastrocnemius-Lappenplastik, Infekt. Beweglichkeit rechtes Knie 0/30/100. Im Röntgen distaler Abriss des Streckapparates mit sehr hochstehender Patella. Gehen mit Unterarmstützkrücken und Orthese möglich. Operative Möglichkeiten: Arthrodese, Exoprothese. Rehabilitationsantrag RZ Zicksee zur optimalen Prothesenversorgung)Nachgereichter Befund: Bericht römisch 40 , Facharzt für Orthopädie vom 15. 12. 2016 (Zustand nach Knietotalendoprothese beidseits, Revisionsknieprothese rechts, Streckapparat¬Rekonstruktion mit Gastrocnemius-Lappenplastik, Infekt. Beweglichkeit rechtes Knie 0/30/100. Im Röntgen distaler Abriss des Streckapparates mit sehr hochstehender Patella. Gehen mit Unterarmstützkrücken und Orthese möglich. Operative Möglichkeiten: Arthrodese, Exoprothese. Rehabilitationsantrag RZ Zicksee zur optimalen Prothesenversorgung)
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
gut
Ernährungszustand:
gut
Größe: 173,00 cm Gewicht: 83,00 kg Blutdruck: 140/80
Klinischer Status - Fachstatus:
Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen Thorax:
symmetrisch, elastisch
Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz.
Integument: unauffällig
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:
Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse.
Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.
Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden.
Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich proximal und distal KG 5/5, Tonus und Trophik unauffällig.
Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar.
Geringgradiger Tremor in Ruhe in der rechten Hand. Geringgradige Dysdiadochokinese rechte Hand, links unauffällig.
Becken und beide unteren Extremitäten:
Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang links ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar, rechts nicht möglich.
Der Einbeinstand ist links ohne Anhalten, rechts nicht möglich. Die tiefe Hocke ist zu einem Drittel möglich.
Die Beinachse ist im Lot. Muskelverhältnisse: Bandmaß Oberschenkel rechts 46 cm, links 42,5 cm, deutliche Verschmächtigung rechte Unterschenkelmuskulatur.
Beinlänge nicht beurteilbar, da deutliches Streckdefizit des rechten Kniegelenks.
Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich.
Kniegelenk links: Narbe nach Knietotalendoprothese, geringgradige Umfangsvermehrung, in Streckstellung und 30° Beugestellung medial und lateral+ federnd aufklappbar, geringgradige Krepitation in der Beugung.
Kniegelenk rechts: Mehrere Narben nach Knietotalendoprothese und StreckapparatRekonstruktion, Patella sehr hochstehend, gut verschieblich, Kniegelenk deutlich überwärmt, Seitenbänder stabil.
Achillessehne rechts: geringgradige Umfangsvermehrung, keine Überwärmung, Thompson- Test schwach positiv.
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Hüften beidseits frei, Knie rechts aktiv 0/20/120, links 0/5/130, rechtes oberes Sprunggelenk in der Dorsalflexion endlagig eingeschränkt, sonst frei, Zehen sind seitengleich frei beweglich.
Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Kraft: Hüftbeugen, Kniestrecken und Kniebeugen, Vorfußheben und -senken beidseits KG 5/5
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Kein Hartspann. Kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich
BWS/LWS: FBA: 10 cm, in allen Ebenen frei beweglich Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich auslösbar.
Gesamtmobilität - Gangbild:
Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit 2 Unterarmstützkrücken und angelegter Orthese zur Stabilisierung des rechten Kniegelenks, das Gangbild mit Krücken und Orthese mäßig zügig, mäßig rechts hinkend. Der Barfußgang im Untersuchungszimmer ohne Gehhilfe deutlicher rechts hinkend mit Streckdefizit im rechten Kniegelenk.
Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.
Status Psychicus:
Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
GdB %
1
Knietotalendoprothese beidseits, Zustand nach Strecksehnenrekonstruktion rechts Oberer Rahmensatz, da Streckdefizit im rechten Kniegelenk und mäßiges Beugedefizit, gute Beweglichkeit im linken Kniegelenk bei weitgehend stabilen Gelenken.
02.05.19
30
2
Parkinsonsyndrom Unterer Rahmensatz, da medikamentös stabilisiert.
04.09.01
20
3
Geringgradige Funktionseinschränkung rechtes Sprunggelenk Unterer Rahmensatz, da bei Zustand nach geheilter Achillessehnenruptur endlagig eingeschränkte Streckung im Sprunggelenk.
02.05.32
10
4
Bluthochdruck Fixer Richtsatzwert
05.01.01
10
Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da aufgrund des geringgradigen Ausmaßes von Leiden 2 kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.
Leiden 3 und 4 erhöhen nicht, da von zu geringer funktioneller Relevanz.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Keine
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Leiden 1 des Vorgutachtens (Versteifung des rechten Sprunggelenks nach AchillessehnenrupturVersteifung durch Orthese 40 %) wird um 3 Stufen herabgesetzt, da in der Zwischenzeit Achillessehne geheilt und nur noch geringgradige Funktionseinschränkung feststellbar.
Das Wirbelsäulenleiden (Leiden 5) wird keiner Einstufung mehr unterzogen, da keine Funktionseinschränkung feststellbar ist.
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
Der Gesamtgrad der Behinderung wird um 2 Stufen herabgesetzt, da Besserung v. Leiden 3 (Leiden 1 des Vorgutachtens)
[x] Dauerzustand
Tabelle kann nicht abgebildet werden
Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
1. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Keine. Es liegen keine Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten und der Wirbelsäule vor, welche die Mobilität erheblich und dauerhaft einschränken. Die mäßige Einschränkung der Beweglichkeit im Bereich der Kniegelenke bei implantierten Totalendoprothesen und Zustand nach Strecksehnen-Rekonstruktion mit deutlichem Streckdefizit im rechten Kniegelenk führt zwar zu einer mäßigen Gangbildbeeinträchtigung und Einschränkung der Gehstrecke, das objektivierbare Ausmaß des Defizits kann jedoch eine maßgebliche Erschwernis der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichend begründen. Kurze Wegstrecken von etwa 300-400 m können allein ohne Unterbrechung zurückgelegt werden. Die ständige behinderungsbedingte Erfordernis der Verwendung von 2 Unterarmstützkrücken ist mittels der objektivierbaren Funktionseinbußen nicht begründbar. Ein- und Aussteigen ist möglich, da beide Hüftgelenke über 90° gebeugt werden können und beide Knie- und Sprunggelenke ausreichend beweglich sind. Ein sicheres Anhalten ist ebenfalls möglich, da die Gelenke beider oberer Extremitäten ausreichend beweglich sind, ein sicherer Transport ist gegeben. Es liegen keine Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor.
2. Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?
Nein."
Mit Bescheid vom 30.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Beiblatt, das einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen.
Mit angefochtenem Bescheid vom 13.02.2017 wies die belangte Behörde auch den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b StVO ab. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass Voraussetzung für die Ausstellung eines Parkausweises die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" sei. Mit Bescheid vom 31.01.2017 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen nicht erfülle. Der Antrag auf Ausfolgung eines Parkausweises sei daher ebenfalls abzuweisen.Mit angefochtenem Bescheid vom 13.02.2017 wies die belangte Behörde auch den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29, b StVO ab. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass Voraussetzung für die Ausstellung eines Parkausweises die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" sei. Mit Bescheid vom 31.01.2017 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen nicht erfülle. Der Antrag auf Ausfolgung eines Parkausweises sei daher ebenfalls abzuweisen.
Mit E-Mail vom 28.02.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 30.01.2017 fristgerecht die gegenständliche als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde und brachte vor, Orthesenträger zu sein, das diesbezügliche Kästchen im Sachverständigengutachten sei jedoch mit "nein" angekreuzt worden. Weiters sei noch zu bemerken, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und keine Besserung in Sicht sei. Der Beschwerdeführer beantrage die Erstellung eines neuen Sachverständigengutachtens aus den Fachbereichen Unfall(chirurgie), Orthopädie und Neurologie. Der Beschwerde wurden keine medizinischen Befunde angeschlossen.
Ebenfalls mit E-Mail vom 28.02.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 13.02.2017, mit welchem die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b StVO abgewiesen wurde, fristgerecht die gegenständliche als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde und beantragte die Erstellung eines neuen Sachverständigengutachtens. Der Beschwerde wurden keine medizinischen Unterlagen angeschlossen.Ebenfalls mit E-Mail vom 28.02.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 13.02.2017, mit welchem die Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29, b StVO abgewiesen wurde, fristgerecht die gegenständliche als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde und beantragte die Erstellung eines neuen Sachverständigengutachtens. Der Beschwerde wurden keine medizinischen Unterlagen angeschlossen.
Über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die mit Bescheid vom 30.01.2017 erfolgte Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses ergeht ein gesondertes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer brachte am 26.09.2016 einen Antrag auf Neuausstellung seines Behindertenpasses und Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice ein.
Ebenfalls am 26.09.2016 stellte er den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt.Ebenfalls am 26.09.2016 stellte er den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1. Knietotalendoprothese beidseits, Zustand nach Strecksehnenrekonstruktion rechts
2. Parkinsonsyndrom
3. Geringgradige Funktionseinschärnkung rechtes Sprunggelenk
4. Bluthochdruck
Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Einschätzung, deren wechselseitiger Leidensbeeinflussung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten der Fachärztin für Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.01.2017 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
Der Beschwerdeführer ist mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 v.H. nicht Inhaber eines Behindertenpasses.
Der Beschwerdeführer verfügt daher nicht über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung".
2. Beweiswürdigung:
Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO sowie des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt.Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO sowie des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt.
Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus dem bei Antragsstellung vom Beschwerdeführer vorgelegten Meldezettel vom 16.08.2001, aus dem sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
Der Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sowie die Feststellung, dass die Zusatzeintragung nicht vorliegt, gründen sich auf das durch die belangte Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.01.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.01.2017.
Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß ausführlich, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die sachverständige Gutachterin setzt sich auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen, sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.
Aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung von 30 v.H. wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 30.01.2017 abgewiesen. Der im gegenständlichen Verfahren beantragte Ausweis gemäß § 29b StVO ist ausschließlich Inhabern eines Behindertenpasses auszustellen, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen. Da der Beschwerdeführer mangels Behindertenpass auch nicht über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass verfügt, liegen folglich die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die orthopädische Sachverständige im Gutachten vom 13.01.2017 ausführlich auf die Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingeht. Darin stellt sie fest, dass beim Beschwerdeführer weder Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten in einem Ausmaß vorliegen, das die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar machen würden, noch liegen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor.Aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung von 30 v.H. wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 30.01.2017 abgewiesen. Der im gegenständlichen Verfahren beantragte Ausweis gemäß Paragraph 29 b, StVO ist ausschließlich Inhabern eines Behindertenpasses auszustellen, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen. Da der Beschwerdeführer mangels Behindertenpass auch nicht über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass verfügt, liegen folglich die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die orthopädische Sachverständige im Gutachten vom 13.01.2017 ausführlich auf die Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingeht. Darin stellt sie fest, dass beim Beschwerdeführer weder Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten in einem Ausmaß vorliegen, das die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar machen würden, noch liegen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor.
Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der Beschwerde nichts vor, das den Ausführungen der orthopädischen Sachverständigen entgegensteht und legte keine medizinischen Beweismittel vor.
Er ist dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 13.01.2017 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Er ist dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 13.01.2017 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
1. Zur Entscheidung in der Sache
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:
§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."
§ 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idg F BGBl II Nr. 263/2016 lautet – soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idg F Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016, lautet – soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:
"§ 1 .
(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
1. .
2. 3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
Fähigkeiten, Funktionen oder
Abs. 2 Z 1 lit. b oder d vorliegen.Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, oder d vorliegen.
(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(6) "
In den Erläuterungen zu § 1 Abs. 2 Z 3 zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II Nr. 495/2013 wird unter anderem – soweit im gegenständlichen Fall relevant - Folgendes ausgeführt:In den Erläuterungen zu Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, wird unter anderem – soweit im gegenständlichen Fall relevant - Folgendes ausgeführt:
"Zu § 1 Abs. 2 Z 3 (neu nunmehr § 1 Abs. 4 Z. 3, BGBl. II Nr. 263/2016):"Zu Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, (neu nunmehr Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,):
Durch die Verwendung des Begriffes "dauerhafte Mobilitätseinschränkung" hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Komorbiditäten der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:
Eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, liegt vor bei:
Bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen, kommt es im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zu tageweisem Absinken der Abwehrkraft. Eine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert daraus nicht.
Anzumerken ist noch, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist.
Bei allen frisch transplantierten Patienten kommt es nach einer anfänglichen Akutphase mit hochdosierter Immunsuppression, nach etwa 3 Monaten zu einer Reduktion auf eine Dauermedikation, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Abwehrkräfte bei üblicher Exposition im öffentlichen Raum hat.
Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:
"
Die gegenständlich maßgebliche Bestimmung der Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet – soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:
"§ 29b. (1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen."§ 29b. (1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Absatz 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.
"
Wie oben unter Punkt II.2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 13.01.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.01.2017, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers aktuell 30 v.H. beträgt. Die Funktionseinschränkungen wurde im Gutachten entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.Wie oben unter Punkt römisch zwei.2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 13.01.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.01.2017, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers aktuell 30 v.H. beträgt. Die Funktionseinschränkungen wurde im Gutachten entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.
Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 Abs. 1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.
Aus diesem Grund sind auch die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, wonach Inhabern eines Behindertenpasses, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ein solcher Parkausweis auszustellen ist, nicht erfüllt.Aus diesem Grund sind auch die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO, wonach Inhabern eines Behindertenpasses, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ein solcher Parkausweis auszustellen ist, nicht erfüllt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Prüfung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht kommt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachten geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachten geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, Parkausweis, Voraussetzungen,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W265.2151395.1.00Zuletzt aktualisiert am
09.06.2017
