Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhielt am 05.09.2008 einen bis 30.04.2012 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Mit 11.08.2014 wurde ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. ausgestellt. 2. Die Beschwerdeführerin beantragte am 17.06.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangt... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 16.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung im Behindertenpass einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 16.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht Inhaber eines Behindertenpasses war, wertete die belangte Behörde diesen Antrag auch als Antrag darauf sowie als Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX ist aufgrund des GdB von 50% im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer XXXX. 1. Der Beschwerdeführer römisch 40 ist aufgrund des GdB von 50% im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer römisch 40 . 2. Der Beschwerdeführer stellte am 11.01.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung des Behindertenpasses und laut handschriftlicher Eintragung "nach § ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 24.02.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 24.02.2016 bei der bP einlangend, stellte die besc... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 30.06.2016, am 04.07.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 30.06.2016, am 04.07.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 09.05.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 09.05.2016 bei der bP einlangend, stell... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), am 17.06.2016 einlangend, gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 15.06.2016 stellte die beschwerdeführende Pa... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 11.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesst... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.03.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Duplikates des Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 11.03.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Duplikates... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 22.07.2013 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.01.2014 gemäß § 40, 41 und 45 BGG abgewiesen und der Grad der... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 27.11.2015, eingelangt am 01.12.2015, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie im Zuge ihrer Stellungnahme vom 29.04.2016, bei der bB eingelangt am 04.05.2016 einen Antrag auf Ausstell... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.01.2016, eingelangt am 13.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 11.01.2016, eingelangt am 13.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 25.11.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und die Vornahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 25.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 17.05.2016 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Mit Antrag vom 17.05.2016 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.12.2015 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 Prozent. Am 26. April 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei war seit 07.07.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60% samt Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel", der bis 28.02.2016 befristet war. Ebenso wurde der Beschwerdeführerin ein Parkausweis für Behinderte gem. § 29 b StVO bis 28.02.2016 befristet ausgestellt. Ebenso wurde der Beschwerdeführerin ein Par... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 12.06.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die Verlängerung ihres befristeten Behindertenpasses einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 12.06.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folg... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.01.2015, eingelangt am 19.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 08.01.2015, eingelangt am 19.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 17.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.01.2016 wurde der dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde ausgestellte 29b StVO-Ausweis eingezogen. Gegen den Bescheid vom 15.01.2016 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), mit Schriftsatz vom 16.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 12.2.2013 datierten Antrag, eingelangt beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) am 14.2.2013, beantragte XXXX (in weiterer Folge: BF) unter Vorlage eines Konvolutes an Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Duplikats. Als Gesundheitsschädigungen gab er einen Thalamusschlaganfall an. Er legte ein Konvolut von medizinischen Unterlagen vor. 1. Mit 12.2.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.02.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen). Die Beschwerdeführerin stellte am 20.02.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 28.1.2014 beim Bundessozialamt Landesstelle Tirol einlangenden Schreiben die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die am 15.4.2014 durch Dr. XXXX , FA für Innere Medizin, erfolgte Begutachtung erbrachte wegen Wirbelsäulenveränderung Lumbago mit radikulärer Symptomatik L5 (Pos. Nr. 02.01.03; 50%) und Entzündung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) am 09.06.2006 auf Grundlage eines Antrages vom 17.01.2006 ein Behindertenpass mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Am 16.06.2006 stellte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 05.08.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf die Verlängerung ihres befristeten Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 05.08.2015 stellte die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 02.09.2015 und am 17.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 02.09.2015 und am 17.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf die A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eine Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 gestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 22.10.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, einen Behindertenpass sowie zugleich die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO. 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 22.10.2015 beim Bundes... mehr lesen...
