Entscheidungsdatum
21.12.2016Norm
BBG §42Spruch
W200 2136062-1/5E
Beschluss!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Clemens Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 18.05.2016, Passnummer 4697668, mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO abgewiesen wurde, zu Recht beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Clemens Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 18.05.2016, Passnummer 4697668, mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO abgewiesen wurde, zu Recht beschlossen:
A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist seit 01.12.2015 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 Prozent.
Am 26. April 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO.Am 26. April 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO.
Die Antragstellung erfolgte auf einem vom SMS zur Verfügung gestellten Formular "Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). In dem darunter befindlichen Hinweis wird ausgeführt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt, wenn der Antragsteller noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" ist.Die Antragstellung erfolgte auf einem vom SMS zur Verfügung gestellten Formular "Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). In dem darunter befindlichen Hinweis wird ausgeführt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt, wenn der Antragsteller noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" ist.
Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO abgewiesen. Ein bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" erfolgte nicht.Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO abgewiesen. Ein bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" erfolgte nicht.
In der Beschwerde gegen den erlassenen Bescheid wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit einem guten Jahr stark gehbehindert sei und sich sein Gesundheitszustand verschlechtere. Er könne kaum 15m gehen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln könne er ohne Hilfsmittel nicht fahren. Er könne gut autofahren. Er müsse sich um seine Gattin kümmern, die im Pflegeheim lebe. Sie benötige persönliche Betreuung. Seine finanzielle Lage sei schlecht.
Der Beschwerde angeschlossen waren folgende medizinische Unterlagen:
Entlassungsbericht der Abteilung für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie des Hanusch-Krankenhauses über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 25.04 bis 13.05.2016, ein Befund der Notfallambulanz des Hanuschkrankenhauses vom 01.05.2016, ein Bericht über eine OP-Freigabe der Anästhesieambulanz des Hanuschkrankenhauses vom 14.04.2016, ein Entlassungsbericht der II. medizinischen Abteilung (Kardiologie und Herzüberwachung) des Hanuschkrankenhauses vom 20.04.2016, ein Ultraschallbefund der Hals-Organe und Schilddrüse vom 23.10.2015, medizinische Unterlagen des orthopädischen Spitals Speising (Patientenbrief vom 28.04.2011, 16.11.2015 und 19.11.2015, Ambulanzbriefe vom 07.01.2016 und 25.01.2016, Befundbericht vom 16.11.2015, Befund über ein internistisches Konzil vom 16.11.2015, radiologischer Befund vom 17.11.2015, Arztbrief vom 16.11.2015, Röntgenbefund des Beckens vom 16.11.2015).Entlassungsbericht der Abteilung für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie des Hanusch-Krankenhauses über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 25.04 bis 13.05.2016, ein Befund der Notfallambulanz des Hanuschkrankenhauses vom 01.05.2016, ein Bericht über eine OP-Freigabe der Anästhesieambulanz des Hanuschkrankenhauses vom 14.04.2016, ein Entlassungsbericht der römisch zwei. medizinischen Abteilung (Kardiologie und Herzüberwachung) des Hanuschkrankenhauses vom 20.04.2016, ein Ultraschallbefund der Hals-Organe und Schilddrüse vom 23.10.2015, medizinische Unterlagen des orthopädischen Spitals Speising (Patientenbrief vom 28.04.2011, 16.11.2015 und 19.11.2015, Ambulanzbriefe vom 07.01.2016 und 25.01.2016, Befundbericht vom 16.11.2015, Befund über ein internistisches Konzil vom 16.11.2015, radiologischer Befund vom 17.11.2015, Arztbrief vom 16.11.2015, Röntgenbefund des Beckens vom 16.11.2015).
Das Sozialministeriumservice holte in weiter Folge ein Sachverständigengutachten zum Thema "Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" ein.
Am 28.09.2016 langte beim BVwG der Akt des Sozialministeriumservice ein mit der Ausführung, dass eine Beschwerdevorentscheidung aus Zeitgründen nicht mehr möglich sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Am 26. April 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO.Am 26. April 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO.
Ein bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass erfolgte nicht. Dieser Antrag ist weiterhin offen.
Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO abgewiesen.Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO abgewiesen.
Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.
Zur Anwendung der Vorgängerbestimmung, § 66 Abs. 2 AVG hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.09.2013, 2013/21/0118, ausgeführt:Zur Anwendung der Vorgängerbestimmung, Paragraph 66, Absatz 2, AVG hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.09.2013, 2013/21/0118, ausgeführt:
Ob die Rechtsmittelbehörde von der Ermächtigung zur Zurückverweisung Gebrauch macht und eine kassatorische Entscheidung trifft, oder die mündliche Verhandlung selbst durchführt und in der Sache entscheidet, liegt gemäß den Maßstäben des § 66 Abs. 2 iVm Abs. 3 AVG in ihrem Ermessen. Dabei obliegt es der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (Hinweis E 30. Juni 2011, 2008/23/1107). Unter den genannten Ermessensgesichtspunkten könnte es relevant sein, dass die Einrichtung eines zweiinstanzlichen Verfahrens unterlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde (Hinweis E 21. November 2002, 2002/20/0315).Ob die Rechtsmittelbehörde von der Ermächtigung zur Zurückverweisung Gebrauch macht und eine kassatorische Entscheidung trifft, oder die mündliche Verhandlung selbst durchführt und in der Sache entscheidet, liegt gemäß den Maßstäben des Paragraph 66, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 3, AVG in ihrem Ermessen. Dabei obliegt es der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (Hinweis E 30. Juni 2011, 2008/23/1107). Unter den genannten Ermessensgesichtspunkten könnte es relevant sein, dass die Einrichtung eines zweiinstanzlichen Verfahrens unterlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde (Hinweis E 21. November 2002, 2002/20/0315).
Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als "unvermeidlich erscheint". Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (vgl. etwa das E 14.3.2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff "mündliche Verhandlung" iSd § 66 Abs. 2 AVG siehe auch die Nachweise im E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084). (21.11.2002, 2002/20/0315)Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als "unvermeidlich erscheint". Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist vergleiche etwa das E 14.3.2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff "mündliche Verhandlung" iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG siehe auch die Nachweise im E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084). (21.11.2002, 2002/20/0315)
Im Fall eines gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunden, wobei mit einem solchen Bescheid - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - auch die Zuständigkeitsordnung in dieser Sache festgelegt ist. Diese Bindung besteht auch bei Aufhebung eines (verfahrensrechtlichen) Zurückweisungsbescheides (Hinweis E 23.10.1997, 96/07/0127). (26.09.2013, 2013/07/0062).Im Fall eines gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunden, wobei mit einem solchen Bescheid - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - auch die Zuständigkeitsordnung in dieser Sache festgelegt ist. Diese Bindung besteht auch bei Aufhebung eines (verfahrensrechtlichen) Zurückweisungsbescheides (Hinweis E 23.10.1997, 96/07/0127). (26.09.2013, 2013/07/0062).
Wie im Verfahrensgang ausgeführt, hat der Beschwerdeführer sowohl einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass als auch auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gestellt.Wie im Verfahrensgang ausgeführt, hat der Beschwerdeführer sowohl einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass als auch auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO gestellt.
Gemäß § 29b Abs. 1 StVO ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG), die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ( ) auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen.Gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, StVO ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG), die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ( ) auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen.
Die belangte Behörde hat es jedoch unterlassen eine Entscheidung über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass zu treffen. Diese Entscheidung ist Voraussetzung für den Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO.Die belangte Behörde hat es jedoch unterlassen eine Entscheidung über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass zu treffen. Diese Entscheidung ist Voraussetzung für den Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO.
In weiterer Folge hat nach Erlassung des Bescheides und der erfolgten Beschwerde das SMS ein Ermittlungsverfahren zu den Voraussetzungen für die Eintragung des "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" durchgeführt. Dieses Ermittlungsverfahren ist insofern systemwidrig als es im Verfahren auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ohne Belang ist, da der Ausweis nur bei Vorhandensein der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" auszustellen ist. Das Ermittlungsverfahren hat im Verfahren nach dem BBG zu erfolgen.In weiterer Folge hat nach Erlassung des Bescheides und der erfolgten Beschwerde das SMS ein Ermittlungsverfahren zu den Voraussetzungen für die Eintragung des "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" durchgeführt. Dieses Ermittlungsverfahren ist insofern systemwidrig als es im Verfahren auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO ohne Belang ist, da der Ausweis nur bei Vorhandensein der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" auszustellen ist. Das Ermittlungsverfahren hat im Verfahren nach dem BBG zu erfolgen.
Im weiteren Verfahren wird daher ein Bescheid über den noch offenen Antrag zu ergehen haben, wobei in diesem Verfahren alle vorliegenden Unterlagen sowie auch die vor dem BVwG getätigte Behauptung, dass eine markante Verschlechterung eingetreten sei, einer Prüfung zu unterziehen ist. Erst nach Erlassung eines Bescheides über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass kann eine ordnungsgemäße Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO erfolgen.Im weiteren Verfahren wird daher ein Bescheid über den noch offenen Antrag zu ergehen haben, wobei in diesem Verfahren alle vorliegenden Unterlagen sowie auch die vor dem BVwG getätigte Behauptung, dass eine markante Verschlechterung eingetreten sei, einer Prüfung zu unterziehen ist. Erst nach Erlassung eines Bescheides über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass kann eine ordnungsgemäße Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO erfolgen.
Zu Spruchpunkt B):
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die Entscheidung erfolgte auf Basis der Judikatur des VwGH zur Bestimmung des vergleichbaren § 66 Abs. 2 AVG.Die Entscheidung erfolgte auf Basis der Judikatur des VwGH zur Bestimmung des vergleichbaren Paragraph 66, Absatz 2, AVG.
Schlagworte
Ermittlungspflicht, Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W200.2136062.1.00Zuletzt aktualisiert am
16.01.2017
