Entscheidungsdatum
18.12.2017Norm
AVG §13 Abs3Spruch
I413 2168931-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Vorsitzender und der beisitzenden Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER sowie des beisitzenden Laienrichters RR Georg LEITINGER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg vom 27.07.2017, Zl. 69371442300070|BSB||PASS-PAZ|||, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Vorsitzender und der beisitzenden Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER sowie des beisitzenden Laienrichters RR Georg LEITINGER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg vom 27.07.2017, Zl. 69371442300070|BSB||PASS-PAZ|||, beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 06.06.2017 bei der belangte Behörde eingelangten, undatierten Schriftsatz die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis).1. Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 06.06.2017 bei der belangte Behörde eingelangten, undatierten Schriftsatz die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis).
2. Mit Bescheid vom 27.07.2017 wies die belangte Behörde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Antrag auf Vorneahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 21.08.2017, bei der belangten Behörde eingelangt am 21.08.2017, Beschwerde mit dem Inhalt: "Gegen den Bescheid des Sozialministerium Service vom 27.07.2017, erhebe ich eine Beschwerde." Diesem Schriftsatz war ein Attest von XXXX beigelegt.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 21.08.2017, bei der belangten Behörde eingelangt am 21.08.2017, Beschwerde mit dem Inhalt: "Gegen den Bescheid des Sozialministerium Service vom 27.07.2017, erhebe ich eine Beschwerde." Diesem Schriftsatz war ein Attest von römisch 40 beigelegt.
4. Mit Schreiben vom 14.09.2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, die Beschwerde binnen 14 Tagen zu verbessern und (1) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (unter Angabe des Datums und der Geschäftszahl), (2) die Bezeichnung der belangten Behörde (dh der Behörde, die den bekämpften Bescheid erlassen hat), (3) der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, (4) das Begehren und (5) die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, auszuführen.
5. Dieser Mängelbehebungsauftrag blieb unerledigt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen und Beweiswürdigung:
Die Ausführungen zum Verfahrensgang werden als Sachverhalt festgestellt; er ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Akt der belangten Behörde und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichts.
2. : Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 19b Abs 1 BEinstG entscheidet in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der §§ 8, 9, 9a und 14 Abs 2 BEinstG das Bundesverwaltungsgericht durch Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Paragraphen 8, 9, 9 a und 14 Absatz 2, BEinstG das Bundesverwaltungsgericht durch Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Zu A) Zurückweisung der Beschwerde
Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung (Z 1), die Bezeichnung der belangten Behörde (Z 2), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Z 3), das Begehren (Z 4) und die Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist (Z 5).Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung (Ziffer eins,), die Bezeichnung der belangten Behörde (Ziffer 2,), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Ziffer 3,), das Begehren (Ziffer 4,) und die Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist (Ziffer 5,).
Mangelt es der Beschwerde an den in § 9 Abs 1 VwGVG genannten Inhaltserfordernissen (hier: Beschwerdegründe), so sind diese Mängel gemäß der – nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden – Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl VwGH 17.02.2015, Ro 2014/01/0036, mwN, auf die Rsp zu § 13 Abs. 3 AVG, etwa VwGH 03.11.2004, 2004/18/0200, mwN, 06.07.2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrags).Mangelt es der Beschwerde an den in Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG genannten Inhaltserfordernissen (hier: Beschwerdegründe), so sind diese Mängel gemäß der – nach Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden – Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen vergleiche VwGH 17.02.2015, Ro 2014/01/0036, mwN, auf die Rsp zu Paragraph 13, Absatz 3, AVG, etwa VwGH 03.11.2004, 2004/18/0200, mwN, 06.07.2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrags).
Dem Beschwerdeschriftsatz sind weder Beschwerdegründe, noch ein Antrag zu entnehmen. Es handelt sich bei der Beschwerde um eine "leere Beschwerde", deren einziger Sinn es ist, die – ebenfalls nicht nachgewiesene – Einhaltung der Beschwerdefrist sicherzustellen.
Eine solche "leere Beschwerde" erfüllt die Inhaltserfordernisse des § 9 Abs 1 VwGVG nicht, weshalb die vorliegende Beschwerde mangelhaft ist.Eine solche "leere Beschwerde" erfüllt die Inhaltserfordernisse des Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG nicht, weshalb die vorliegende Beschwerde mangelhaft ist.
Da der Beschwerdeführer unvertreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht diesem einen Verbesserungsauftrag erteilt und in diesem genaue Anleitung gegeben, welche Mängel zu verbessern sind. Dem Verbesserungsauftrag ist auch klar und deutlich zu entnehmen, dass die Beschwerde bei fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen werden wird. Die hierfür festzusetzende Frist war so zu bemessen, dass der Beschwerdeführer die vorliegenden Mängel beheben konnte, nicht aber erst die begründenden Unterlagen herstellen oder besorgen musste.Da der Beschwerdeführer unvertreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht diesem einen Verbesserungsauftrag erteilt und in diesem genaue Anleitung gegeben, welche Mängel zu verbessern sind. Dem Verbesserungsauftrag ist auch klar und deutlich zu entnehmen, dass die Beschwerde bei fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen werden wird. Die hierfür festzusetzende Frist war so zu bemessen, dass der Beschwerdeführer die vorliegenden Mängel beheben konnte, nicht aber erst die begründenden Unterlagen herstellen oder besorgen musste.
Nachdem der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte Frist ungenützt verstreichen ließ und auch das Zuwarten des Gerichtes über diese Frist hinaus nicht nützte, war gemäß §§ 17 VwGVG, 13 Abs 3 AVG die Beschwerde zurückzuweisen.Nachdem der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte Frist ungenützt verstreichen ließ und auch das Zuwarten des Gerichtes über diese Frist hinaus nicht nützte, war gemäß Paragraphen 17, VwGVG, 13 Absatz 3, AVG die Beschwerde zurückzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die gegenständliche Entscheidung basiert auf der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu § 13 Abs 3 AVG, welcher materiell über § 17 VwGVG abzuwenden war. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher nicht gegeben.Die gegenständliche Entscheidung basiert auf der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 13, Absatz 3, AVG, welcher materiell über Paragraph 17, VwGVG abzuwenden war. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher nicht gegeben.
Schlagworte
Frist, Mängelbehebung, Verbesserungsauftrag, ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:I413.2168931.1.00Zuletzt aktualisiert am
08.01.2018
