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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 23.06.2023, GZ. W156 2270139-1/6Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 25.07.2023 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtlicher Dolmetscherin für die Sprache Albanisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 25.07.2023 die mündliche Verhandlung von 10:00 bis 10:25 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 25.10.2023 wurden die mit Antrag vom 16.09.2023 fristgerecht geltend gemachten Gebühren für die Dolmetschertätigkeit/Übersetzungstätigkeit am 15.09.2023 des Beschwerdeführers für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl insofern bestimmt, als dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für Zeitversäumnis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2023 wurde der von der Beschwerdeführerin am 25.05.2023 eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Gebühren für die Dolmetschtätigkeit/Übersetzungstätigkeit am 20.03.2023 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihren Gebührenantrag be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.09.2022 wurde über den mit Gebührennote vom 08.09.2022 fristgerecht eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der näher angeführten Gebühren für die Dolmetschertätigkeit bzw. Übersetzungstätigkeit entschieden und ein Mehrbegehren in Höhe von € 45,40 als unbegründet abgewiesen. 2. Die dagegen rechtzeitig erhobene Be... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.12.2020 von 9:30 bis 11:40 Uhr einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 15.12.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 2 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 14.9.2020 von der XXXX als Dolmetscherin für Ungarisch zur Einvernahme zweier Personen herangezogen. Die Dolmetschleistungen haben um 8:30 Uhr begonnen und dauerten bis 10:00 Uhr (Bestätigung für erbrachte Dolmetschleistungen vom 14.9.2020). Um diese Dolmetschleistungen erbringen zu können ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Pkw von XXXX aus zur Amtshandlung im XXXX zugereist. Über diese erbrachten Dolmetschleis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erbrachte in einem Verfahren zu IFA: 13-821727905 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden belangte Behörde genannt) am 26.08.2019 Dolmetschleistungen. Am 16.09.2019 brachte der BF seine Gebührennote für die am 26.08.2019 erbrachten Dolmetschleistungen per E-Mail bei der belangten Behörde ein. Gleichzeitig stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den er im We... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erbrachte in einem Verfahren zu IFA: 16-1100756607 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden belangte Behörde genannt) am 28.08.2019 Dolmetschleistungen. Am 16.09.2019 brachte der BF seine Gebührennote für die am 28.08.2019 erbrachten Dolmetschleistungen per E-Mail bei der belangten Behörde ein. Gleichzeitig stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den er im W... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 03.07.2019, Zl. XXXX sowie vom 08.07.2019, Zlen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht zwei öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.07.2019 an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 10.07.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. Die mündliche Verhandlung zur Zl. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erbrachte in einem Verfahren zu IFA: 13-800700508 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden belangte Behörde genannt) am 26.08.2019 Dolmetscherleistungen. Am 16.09.2019 brachte der BF seine Gebührennote für die am 26.08.2019 erbrachten Dolmetscherleistungen per E-Mail bei der belangten Behörde ein. Gleichzeitig stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von drei XXXX Staatsangehörigen (von denen einer nicht zur Vernehmung erschien) beigezogen. Im Zuge der Einvernahme der beiden Erschienenen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Botschaft XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von drei XXXX Staatsangehörigen (von denen einer nicht zur Vernehmung erschien) beigezogen. Im Zuge der Einvernahme der beiden Erschienenen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Botschaft XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von drei XXXX Staatsangehörigen (von denen einer nicht zur Vernehmung erschien) beigezogen. Im Zuge der Einvernahme der beiden Erschienenen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Botschaft XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) der Einvernahme eines indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher hinzugezogen. Im Zuge dieser Einvernahme übersetzte der Beschwerdeführer ua. sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.10.2019 an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Dolmetscherin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen Gebü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 09.10.2019 an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Dolmetscherin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen Gebü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX, zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle XXXX , eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener Verhandlungen in den Jahren 2013 bis 2015 machte die Dolmetscherin gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch keine Umsatzsteuer aus. römisch eins.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener Verhandlungen in den Jahren 2013 bis 2015 machte die Dolmetscheri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin XXXX ist eine nichtamtliche Dolmetscherin und erbrachte am 13.02.2018 bei der belangten Behörde eine Übersetzungsleistung. Die Beschwerdeführerin römisch 40 ist eine nichtamtliche Dolmetscherin und erbrachte am 13.02.2018 bei der belangten Behörde eine Übersetzungsleistung. Am 22.03.2018 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) machte die Besc... mehr lesen...
