Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Mitbeteiligte, Dr. Gerald XXXX , wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 11.03.2021, 13:00 Uhr zur Zl. 9 C 525/20v durchgeführten Verhandlung in einer Zivilrechtssache als Zeuge - auf Grund einer Ladung vom 18.01.2021) vernommen. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) war in diesem Verfahren klagende Partei. Mit dem im Akt einliegenden Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“ bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zu 42 C 96/2016d fand am 29.06.2018 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge), geladen aus XXXX , XXXX , von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. 2. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht (bereits im Protokoll der Tagsatzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer vor dem Landesgericht Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgericht geführten Verfahren betreffend die Weitergewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension nahm die in XXXX wohnhafte nunmehrige Beschwerdeführerin als Klägerin am 14.01.2021 an einer Verhandlung/Vernehmung am Sitz des Gerichtes in Krems teil. 2. Am selben Tag beantragte sie im Servicecenter des genannten Landesgerichtes bezüglich der erwähnten Verhandlung/Vernehmung sowie hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren beim Bezirksgericht Neusiedl am See (in der Folge: BG) zu 6 C 232/18f war für den 27.02.2019 am Unfallsort in XXXX eine mündliche Streitverhandlung anberaumt, die aber kurzfristig abberaumt worden war. Da der dafür als Zeuge geladene Beschwerdeführer nicht rechtzeitig Kenntnis über die Abberaumung erlangt hatte, ist dieser dennoch an diesem T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.01.2018, GZ XXXX , bestimmte der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) die Gebühren des Zeugen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) p. A. XXXX GmbH, XXXX , Deutschland, für die Teilnahme an der Verhandlung am 12.10.2017 gemäß Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG) wie folgt: „1. Reisekosten (§§ 6-12) Bahnfahrt XXXX – XXXX – XXXX EUR 260,80 2 x S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 24.05.2016 vor dem Bezirksgericht Floridsdorf (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge) – aus XXXX kommend – von 13:32 Uhr bis 14:09 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 03.11.2016 erstattete das zuständige Personalamt XXXX der XXXX AG als Dienstbehörde Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission (DK). 3. Am 15.11.2016, fasste die DK einen Einleitungsbeschluss (EB), der in Folge einer Beschwerde des BF an das BVwG mit Erkenntnis vom 27.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2019 nahm der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge an einer Hauptverhandlung zum Verfahren zu 061 Hv 106/19g vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt ? 539,30. Mit E-Mail vom 19.12.2019 ersuchte die belangte Behörde den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Bezirksgericht (in Folge BG) XXXX geführten Zivilrechtssache XXXX wurde XXXX mit Ladung vom 02.07.2018 zur Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 17.10.2018 als Zeuge geladen. Klagende Partei des Zivilverfahrens zu XXXX war die XXXX. 2. Der Zeuge hat der Ladung ordnungsgemäß Folge geleistet und seinen Anspruch auf Zeugengebühren in der mündlichen Verhandlung angemeldet; er wurde aufgefordert, diesen binnen 14 Tagen schriftlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX a vom 21. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge auch Schöffe bzw. Beschwerdeführer, BF) kam seiner Vorladung als Schöffe zu den Verhandlungen vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) XXXX am 08.01.2018, 22.01.2018, 29.01.2018 und 05.02.2018 jeweils ordnungsgemäß nach und machte er seinen Anspruch auf Kostenersatz rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen Frist nach Abschluss der Verhandlungen geltend. 2. Mit Schreiben vom 06.12.2018 wurde der BF aufgefordert, binne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In einer Strafsache zu XXXX des Bezirksgerichtes XXXX wurde der Zeuge XXXX, zu einer Hauptverhandlung für den 21.04.2016, 10:45 Uhr, geladen. Der Zeuge hat seiner Vorladung ordnungsgemäß Folge geleistet und seinen Anspruch auf seine Gebühr rechtzeitig geltend gemacht. Er machte dabei Kilometergeld für die Fahrt mit seinem PKW für die Fahrt von XXXX nach XXXX und retour, insgesamt 676,2 km, sowie Aufenthaltskosten für ein Frühstüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In einer Strafsache zu XXXX des Bezirksgerichtes XXXX wurde der Zeuge XXXX, XXXX zu einer Hauptverhandlung für den 21.04.2016, 10:45 Uhr, geladen. Der Zeuge hat seiner Vorladung ordnungsgemäß Folge geleistet und seinen Anspruch auf seine Gebühr rechtzeitig geltend gemacht. Er machte dabei Kilometergeld für die Fahrt mit seinem PKW für die Fahrt von XXXX nach XXXX und retour, insgesamt 658,2 km, sowie Aufenthaltskosten für ein Frü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 30.10.2018 in einem Strafverfahren XXXX vor dem Bezirksgericht WIEN XXXX (im Folgenden: BG) von 11:15 Uhr bis 12:55 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge beantragte am selben Tag ua einen Verdienstentgang von ? 500,-- (10 Stunden zu je ? 50,--) und legte eine Bestätigung vor, wonach er als Tischler selbstständig erwerbstätig sei. Weiters legte er eine Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) Innsbruck geführten Rechtssache XXXX wurde XXXX mit Ladung vom 14.11.2018 zur Vernehmung als Zeuge in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 13.02.2019 mit Beginn um 11:30 geladen. Am 14.02.2019 fand zu ebendieser Rechtssache ein Ortsaugenschein statt. 2. Der Zeuge hat der Ladung sowohl zur Tagsatzung als auch zum Ortsaugenschein ordnungsgemäß Folge geleistet. 3. Nach telefonischer Aufford... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) zu XXXX geführten Verfahren wurde XXXX (im Folgenden: Zeuge) zu einer für den 08.05.2019 anberaumten Verhandlung für 13:30 Uhr als Zeuge geladen. Am 08.05.2019 erschien der Zeuge ladungsgemäß und nahm bis 15:30 Uhr an der Verhandlung teil. Mit am 23.05.2019 beim BG eingelangten Gebührenbestimmungsantrag machte der Zeuge Reisekosten für die Fahrt von XXXX nach XXXX und retour iHv ? 90,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Zl. W261 2191170-1 geführten Beschwerdeverfahren wurde der in einer Asylunterkunft in 5020 SALZBURG ansässige Beschwerdeführer (BF) über die im
Spruch: angeführte Vertreterin zu einer für 11.10.2018 in 1020 WIEN anberaumten Verhandlung für 14:00 Uhr als beteiligte Partei geladen. 2. Am 11.10.2018, 14:00 Uhr erschien der BF und nahm an der bis 15:10 Uhr dauernden Verhandlung in WIEN teil. 3. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folge. Die Vernehmung des Beschwerdeführers fand in der Folge nicht stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.5.2015 fand in einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eine Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer - der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war - als Kläger teilnahm. Am 2.6.2015 beantragte er, ihm für seine Teilnahme an dieser Verhandlung Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz BGBl. 136/1975 (in der Folge: GebAG) zuzuerkennen. 1. Am 11.5.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in XXXX wohnhafte) nunmehrige Beschwerdeführer mit Ladung vom 03.10.2016 zu der für 04.11.2016, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 11:00 Uhr), anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen. 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in römisch 40 wohnhafte) nunmehrige Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ladung vom 10.08.2015 zu einer Vernehmung als Zeuge in einem Zivilprozess für den XXXX09.2015, 13:00 Uhr, geladen. Die Einvernahme wurde um 13:37 Uhr beendet. 2. Mit Schriftsatz vom 22.09.2015 übermittelte der – rechtsfreundlich vertretene – Beschwerdeführer eine "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung". Aufgrund der derzeitigen Flüchtlings... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde XXXX, der Steuerberater in XXXX ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde römisch 40 , der Steuerberater in römisch 40 ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht Feldkirch zur Zl. 9 Cg 82/15 s geführten Verfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt in Dornbirn ist, mit Ladung vom 17.06.2016 zu der für 10.08.2016, 15:00 Uhr (voraussichtliches Ende 17:00 Uhr) anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen, zu der er auch erschien. In der Folge wurde vom zuständigen Richter auf der Ladung vermerkt, dass die Anwesenheit des Ze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.03.2017 hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), über Gebühren nach dem Gerichtsgebührenanspruchsgesetz (GebAG) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) betreffend, abgesprochen. Der Bescheid wurde am 06.04.2017 zugestellt. 1. Mit Bescheid vom 30.03.2017 hat die Vorsteherin des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgenden: belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Landesgerichtes Feldkirch (im Folgenden: belangte Behörde) 09.06.2017, 1Jv1968/17z, wurde XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) das Mehrbegehren von EUR 205,80 mangels Deckung im Gebührenanspruchgesetz (GebAG) nicht zuerkannt. 1. Mit Bescheid des Landesgerichtes Feldkirch (im Folgenden: belangte Behörde) 09.06.2017, 1Jv1968/17z, wurde römisch 40 (im Folgenden als Beschwerdeführer bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Zl. XXXX geführten Verfahren wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin zu einer Verhandlung am Montag, den 11.01.2016, mit Beginn 09:30 Uhr als Zeugin geladen und ist zu dieser Verhandlung auch erschienen. Auf dem als "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bezeichneten Formular wurde von der für das genannte Verfahren zuständigen Richterin verme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Salzburg zur Zl. XXXX geführten Strafverfahren wurde der in Güssing lebende Zeuge XXXX mit Ladung vom 15.06.2015 zur Hauptverhandlung am 30.06.2015 geladen. 1. In dem vor dem Bezirksgericht Salzburg zur Zl. römisch 40 geführten Strafverfahren wurde der in Güssing lebende Zeuge römisch 40 mit Ladung vom 15.06.2015 zur Hauptverhandlung am 30.06.2015 geladen. 2. Ab 10:35 Uhr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem sozialrechtlichen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und nahm am 15.6.2015 an einer Verhandlung vor diesem Gericht teil. In der Folge beantragte er bei diesem Gericht, Gebühren zu bestimmen und auf sein Konto zu überweisen. Mit Bescheid vom 7.7.2015, 21 Cgs 171/14m, bestimmte die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (in der Folge: Präsidentin) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Tamsweg antragsgemäß die Gebühr der Zeugin XXXX. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Tamsweg antragsgemäß die Gebühr der Zeugin römisch 40 . Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde des Revisors des Oberlandesgerichts Linz beim Landesgericht Salzburg vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 24.08.2015, Zl. XXXX, wurde der mitbeteiligte Zeuge XXXX (im Folgenden: B.) zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.10.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehr... mehr lesen...
