Entscheidungen zu § 3 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

34 Dokumente

Entscheidungen 31-34 von 34

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W208 2219649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Zl. W261 2191170-1 geführten Beschwerdeverfahren wurde der in einer Asylunterkunft in 5020 SALZBURG ansässige Beschwerdeführer (BF) über die im
Spruch: angeführte Vertreterin zu einer für 11.10.2018 in 1020 WIEN anberaumten Verhandlung für 14:00 Uhr als beteiligte Partei geladen. 2. Am 11.10.2018, 14:00 Uhr erschien der BF und nahm an der bis 15:10 Uhr dauernden Verhandlung in WIEN teil. 3. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W108 2210115-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folge. Die Vernehmung des Beschwerdeführers fand in der Folge nicht stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/8/20 W199 2110609-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.5.2015 fand in einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eine Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer - der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war - als Kläger teilnahm. Am 2.6.2015 beantragte er, ihm für seine Teilnahme an dieser Verhandlung Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz BGBl. 136/1975 (in der Folge: GebAG) zuzuerkennen. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/26 W176 2141489-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in XXXX wohnhafte) nunmehrige Beschwerdeführer mit Ladung vom 03.10.2016 zu der für 04.11.2016, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 11:00 Uhr), anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen. 2. Nach seiner Vernehmung in der genannten Verhandlung machte der Beschwerdeführer als Reisekosten einen Betrag von EUR 122,10 für die Bahnfahrt von XXXX nach Wien u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2018

Entscheidungen 31-34 von 34

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten