Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes XXXX zu XXXX wurden die Gebühren des Zeugen XXXX, XXXX, Belgien, XXXX, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX zu 1 Jv 5061-33/17a, wie folgt bestimmt: In der Strafsache des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 wurden die Gebühren des Zeugen römisch 40 , römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war am 29.03.2017 für 11:30 Uhr als Zeuge zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht XXXX geladen. Der Beschwerdeführer war am 29.03.2017 für 11:30 Uhr als Zeuge zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht römisch 40 geladen. Der Beschwerdeführer kam der Ladung ordnungsgemäß nach und war seine Anwesenheit bis 11:50 Uhr erforderlich. Seien Gebührenanspruch machte er noch am selben T... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 475,70, wobei die Reisekosten mit EUR 103,20, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 360 (Pauschalbetrag zzgl. USt.) festgesetzt wurden. In der
Begründung: wurde angeführt, dass die Entscheidung in den angegebenen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 idgF ihre De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 7.635,53, wobei die Reisekosten für die Benutzung eines Flugzeugs mit EUR 1.679,03, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 5.944 festgesetzt wurden. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen römisch 40 mit EUR 7.635,53, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Zeuge) wurde mit Ladung vom 7.8.2015 als Zeuge zu einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien am 4.9.2015 (11 Uhr) geladen. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Zeuge) wurde mit Ladung vom 7.8.2015 als Zeuge zu einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien am 4.9.2015 (11 Uhr) geladen. Für die Teilnahme an der Verhandlung am 4.9.2015 von 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu XXXX) vor dem Bezirksgericht Zell am See wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein freier Architekt, aus dem Ausland, XXXX (in der Folge: K.), XXXX (in der Folge: S.-Weg) 117 in Deutschland zur mündlichen Verhandlung am 13.06.2016 an Ort und Stelle in XXXX (in der Folge M.), XXXX(in der Folge: J.-Straße), für 10:15 Uhr geladen und v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) wurden als Beklagte in der vom Bezirksgericht SCHWECHAT (im Folgenden: BG) am 22.03.2017 zur Zl. XXXX durchgeführten Vernehmung der Zeugin Dipl. Bw. XXXX , MBA (D.) in einer Zivilrechtssache die dafür entstandenen Zeugengebühren auferlegt. 1. Der Beschwerdeführerin römisch 40 (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren XXXX vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG), in welchem die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) klagende Partei war, als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Klägerin gegen die " XXXX , XXXX Wien, XXXX " als Beklagte eine Verhandlung statt, in der - der (laut Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung") per Adresse XXXX Nürnberg, Deutschland geladene und in XXXX , Deutschland wohnhafte 1. Am 17.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht HERNALS (im Folgenden: BG) am 19.10.2017 zur Zl XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. Seine Anwesenheit war von 09:00 bis 10:00 Uhr erforderlich. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht HERNALS (im Folgenden: BG) am 19.10.2017 zur Zl r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 700,40, wobei die Reisekosten EUR 4,40 und die Entschädigung für Zeitversäumnis (Stellvertreterkosten) mit EUR 696,00 festgesetzt wurden. Als
Begründung: wurde auf die Deckung dieser Entscheidung durch das GebAG verwiesen. Feststellungen zum Sachverhalt, insbesondere zu dem Erfordernis eines Stellvertreters wurden nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Arbeits- und Sozialgerichtes WIEN (im Folgenden: ASG) vom 29.11.2016 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), an der Adresse XXXX WIEN, XXXX als Zeuge zur Verhandlung am 16.03.2017, 11:15 Uhr in Verfahren 1 Cga 60/15x geladen. 1. Mit Ladung des Arbeits- und Sozialgerichtes WIEN (im Folgenden: ASG) vom 29.11.2016 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde XXXX, der Steuerberater in XXXX ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde römisch 40 , der Steuerberater in römisch 40 ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. 1. römisch 40 nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. Mit Fax vom 14.02.2017 übermittelte sie der belangten Behörde Registrierkassenauszüge ihres Geschäftes über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren XXXX des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Termin für seine Einvernahme zuvor mehrfach verlegt worden war. Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren römisch 40 des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Te... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. XXXX wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. römisch 40 wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. Mit Schriftsatz vom 29.10.2015 übermittelte der Zeuge der belangten Behörde seinen Antrag auf Bestimmung der Zeugengebühr und mac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Mitbeteiligten XXXX, einem aus DEUTSCHLAND angereisteten Zeugen, für eine Verhandlung am 09.03.2016 11:30 – 13:00 Uhr, vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) neben den Kosten für den Flug von XXXX und retour die Entschädigung für einen Verdienstentgang in der von ihm beantragten Höhe von € 297,70 zugesprochen. 1. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde als Zeuge zur Verhandlung am 16.06.2016 am BG Graz-West geladen. 2. Mit Schriftsatz vom 24.06.2016 beantragte er einen Fahrtkostenersatz und eine Entschädigung für Verdienstentgang. Zu letzterer führte er aus, dass er Eigentümer einer Liegenschaft sei und als Anrainer zu einer Bauverhandlung am 16.06.2016 geladen gewesen sei. Er habe die XXXX RA OG mit der Wahru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Ladung vom 27.08.2015 als Zeugin zu einer Verhandlung am 22.10.2015 am LG Salzburg geladen. Mit E-mail vom 22.10.2015 übermittelte sie der belangten Behörde mehrere Unterlagen, unter anderem einen Auszug aus ihrer Tarifliste, den Terminplan für die betreffende Woche, den Bescheid über die freiberufliche Ausübung des physikotherapeutsichen Dienstes sowie ihre Heiratsurkunde. Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Innsbruck zur Zl. Verfahren XXXX geführten Verlassenschaftsverfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der in einem zuvor durchgeführten Strafverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein graphologisches Gutachten erstattet hatte, mit Ladung vom 06.05.2016 zu der für 07.07.2016, 14:30 Uhr, anberaumten Verhandlung geladen. In der Ladung ist nicht anführt, in welcher Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 02.03.2016 (zugestellt am 14.03.2016) als Zeuge zur Verhandlung am 18.05.2016, 12 Uhr bis voraussichtlich 15 Uhr, am LGZRS Graz geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der BF beantragte in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 09.03.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 24.05.2016 am LGZRS Graz geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung stellte der BF den Antrag auf Gebührenbestimmung und be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 21.04.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 07.07.2016 am BG Hietzing geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). Vor der Verhandlung fragte der BF beim BG nach, inwiefern eine Kostenübernahme erfolge, und wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Mitbeteiligte XXXX, eine niederländische Staatsbürgerin, wohnhaft in XXXX, NIEDERLANDE, wurde aufgrund einer Ladung vom 30.07.2013 in der vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 16.12.2013, von 09:15 bis 13:10 Uhr zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafrechtssache als Zeugin vernommen (ON 40). 1. Die Mitbeteiligte römisch 40 , eine niederländische St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte der Präsident des Landesgerichtes XXXX (LG) die Zeugengebühren des Beschwerdeführers (folgend: BF) mit € 106,80 und wies das Mehrbegehren iHv € 4.193,20 nach Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes und der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen mit der wesentlichen
Begründung: ab, der BF habe weder Informationen über Dauer und Anzahl der nicht zustande gekommen Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: XXXX GmbH) in D./Deutschland und als solcher in der XXXX GmbH im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit tätig. Er wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.12.2013 an der Adresse der XXXX GmbH in D. (an der Arbeitsstätte des Beschwerdeführers) zur Vernehmung als Zeuge in der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge, ein selbständiger praktischer Arzt für Allgemeinmedizin, wurde in der vom Arbeits- und Sozialgericht WIEN (im Folgenden: ASG) am 29.06.2015 durchgeführten Verhandlung (Beginn 09:45 Uhr) bis 10:40 Uhr vernommen. Er reiste für die Verhandlung am Vortag aus XXXX (im Folgenden: K.) mit dem eigenen PKW an und am Verhandlungstag wieder zurück. 1. Der Zeuge, ein selbständiger praktischer Arzt für Allge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 02.10.2014, Zl. XXXX , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zeugin zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 10.11.2014 von 10:30 Uhr bis voraussichtlich 11:00 Uhr geladen, welcher die Beschwerdeführerin auch Folge leistete. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 02.10.2014, Zl. römisch 40 , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge Christian XXXX (im Folgenden: S.) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (BG) am 27.04.2012 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung (Beginn: 10:30 Uhr) als Zeuge vernommen. Die Ladung erfolgte am 21.02.2012. Mit handschriftlichem Vermerk bestätigte die Richterin, dass die Anwesenheit des Zeugen bis 11:10 Uhr erforderlich war. 1. Der Zeuge Christian römisch 40 (im Folgenden: S.) wurde in der vom Be... mehr lesen...
