Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen monatlich erscheinenden Druckschriften "W***" und "W***"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "F*** UND F***". Beide Parteien nehmen in ihre Druckwerke entgeltliche Inserate, unter anderem von Unternehmen der Bekleidungs- und Kosmetikartikelbranche, von KFZ-Händlern und von Nahrungsund Genußmittelherstellern, auf; die Leserkreise überschneiden einander zumindest teilweise. Auf Seite 53 der Som... mehr lesen...
Norm: UWG §28ZugG §6
Rechtssatz: Die von § 28 UWG erfaßten Formen glücksspielartigen Vertriebes sind Sonderform der Zugabe. Entscheidungstexte 4 Ob 112/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 112/88 Veröff: MR 1989,65 (Korn) 4 Ob 113/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 113/88 Veröff: SZ 62/10 = ÖBl 1989,113 =... mehr lesen...
Norm: UWG §28ZugG §1
Rechtssatz: Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht oder in Aussicht gestellt werden, für die sich der Kunde um ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an. Dies gilt auch für den Bereich des § 28 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 112/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1... mehr lesen...
Norm: UWG §28ZugG §1
Rechtssatz: Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und Zugabe muß zur Zeit des Kaufentschlusses gegeben sein; er kann nicht nachträglich in Umkehrung der Kausalfolge hergestellt werden. Werden nach dem Geschäftsabschluß Zuwendungen in Aussicht gestellt oder gewährt, mit denen der Käufer beim Kauf nicht rechnen konnte, dann liegt keine Zugabe vor. Die dem Ziel und Zweck des Zugabeverbotes zuwiderlaufenden werblich... mehr lesen...
Norm: UWG §28ZugG §1
Rechtssatz: Zwischen der Hauptleistung und der unentgeltlichen Zusatzleistung muß ein "innerer Zweckzusammenhang" bestehen; es müssen diejenigen Waren oder Leistungsumsätze gefördert werden, neben denen und zu denen die Zuwendung gemacht wird. Dies gilt auch für den Bereich des § 28 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 112/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen, monatlich erscheinenden Druckschriften "WIENER" und "WIENERIN"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "FRAU UND FREIZEIT". Beide Parteien nehmen in ihre Druckwerke entgeltliche Inserate, unter anderem von Unternehmen der Bekleidungs- und Kosmetikartikelbranche, von Kfz-Händlern und von Nahrungs- und Genußmittelherstellern, auf; die Leserkreise überschneiden einander zumindest teilweise. Auf Sei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen, monatlich erscheinenden Druckschriften "WIENER" und "WIENERIN"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "FRAU UND FREIZEIT". Beide Parteien nehmen in ihre Druckwerke entgeltliche Inserate, unter anderem von Firmen der Bekleidungs- und Kosmetikartikelbranche, von Kfz-Händlern und von Nahrungs- und Genußmittelherstellern, auf; die Leserkreise überschneiden einander zumindest teilweise. In der März/... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine gleichwertige Möglichkeit geboten wird, sich auf anderem Wege als durch den Kauf der Ware an dem Gewinnspiel zu beteiligen, entfällt der psychische Kaufzwang. Entscheidungstexte 4 Ob 85/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 85/88 4 Ob 48/98g Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Der Kunde kann durch Werbespiele mit übertriebenem Anlockeffekt schon im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses von einer sachgerechten Prüfung der verschiedenen Angebote nach Qualität und Preiswürdigkeit abgelenkt werden; damit wird aber der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber verfälscht, die in unzumutbarer Weise um die Chance gebracht werden, ihrerseits das Publikum wirksam anzusprechen. Das geschieht insb... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Auch der Anreizeffekt eines Preisausschreibens, ungewöhnlich hoher Geldpreis oder eines Gewinnspiels kann so stark sein, daß die Umworbenen von einer sachgerechten Prüfung der Konkurrenzangebote auf Preiswürdigkeit und Qualität abgelenkt und "magnetisch" zu der Werbeveranstaltung des Werbenden hingezogen werden; dadurch wird der Wettbewerb verfälscht. - "Egger-Bier" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Das Bedenkliche von Werbespielen kann aber im Übermaß der damit verbundenen Vorteile liegen, wenn diese ihrem Wert und ihrer Art nach geeignet sind, die Entschließungsfreiheit des Kunden in einem derartigen Maß unsachlich zu beeinflussen, daß er seine Entscheidung nicht mehr nach dem Leitbild des Leistungswettbewerbs, sondern im Hinblick auf den ihm gewährten oder in Aussicht gestellten Vorteil trifft. - "Egg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Landesgerichtes St. Pölten unter HRA 1470 eingetragene OHG mit dem Sitz in St. Pölten - Unterradlberg, welche die industrielle Erzeugung von Bier zum Gegenstand hat. Im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck ist unter HRB 3871 die Fritz E*** Gesellschaft mbH eingetragen, die ua mit dem Erwerb, Besitz und Betrieb von Industrieunternehmen, insbesondere solcher mit dem Gegenstand der Holzverarbeitung oder der Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "S*** N***", die zweitbeklagte KG Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die im Land Salzburg unter dem Titel "Salzburg-Krone" vertrieben wird; die erstbeklagte GmbH ist persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitbeklagten. Seit 29. Juni 1987 veranstalteten die Beklagten ein Gewinnspiel unter dem Titel "Hol dir für 20 Schilling 10.000!" Dieses Gewinnspiel wurde bereits in der "Neuen Kronen-Zeitung - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte befaßt sich mit dem Handel und dem Einbau von Kunststoffenstern, insbesondere zur Sanierung von Altbauten. Er verteilte im Juli und August 1983 einen Werbeprospekt für "Rot-Ring-Fenster", welche nach dem neuesten Stand der Kunststofftechnik entwickelt worden seien und eine Reihe von - im einzelnen angeführten - Vorteilen böten. Die erste Seite dieses Prospektes enthielt (u.a.) in großen, auffallenden Buchstaben die Behauptung: "Wir sind die Nummer... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Ein Gewinnspiel, bei dem die Leistung des Kreditkartenclubs (GmbH), nämlich die Kreditgewährung an die einzelnen Mitglieder, derart mit dem Einkaufsverhalten der Mitglieder verknüpft ist, daß zwischen der Zuwendung auf Grund der Gewinnmöglichkeit und der jeweiligen Kreditgewährung ein Zusammenhang besteht, der wiederum den Gewinn des Clubs erhöht, verstößt gegen § 28 UWG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Medieninhaber der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung', die Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Die klagende Partei ist ein Verein zur Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbes, zu dessen Mitgliedern auch Medieninhaber zählen. Ab 2.März 1984 führte die Neue Kronen-Zeitung ein öffentliches Glücksspiel unter der Bezeichnung 'Krone-Millionen-Bingo' durch. Das Spiel sollte dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung 'Kurier', die erstbeklagte Partei Medieninhaberin der Tageszeitung 'Neue Kronen Zeitung' und die zweitbeklagte Partei persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Klägerin begehrte zuletzt I. die beklagten Parteien schuldig zu erkennen 1. es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der Tageszeitung 'Neue Kronen Zeitung' zu unterlassen a) unter Bezugnahme auf diese Tageszeitung die Werbebehauptung 'e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung 'Kleine Zeitung'. Die erstbeklagte Partei ist Medieninhaberin, die zweitbeklagte Partei Komplementärin der Medieninhaberin der Tageszeitung 'Neue Kronenzeitung'. Ab 2. März 1984 führte die Neue Kronenzeitung ein öffentliches Glücksspiel unter der Bezeichnung 'Krone-Millionen-Bingo' durch. Das Spiel sollte durch 108 Werktage laufen und dem Mitspieler Gewinnmöglichkeiten von 18 x S 100.00... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der am 24.9.1982 eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Ankündigung von Werbegeschenken in Form eines Siemens-Kaffeeautomaten oder eines ITT-Portable-Radios oder ähnlich wertvoller Gegenstände an Personen, die noch nicht Abonnent der (von der beklagten Partei herausgegebenen) Zeitung 'Neue Zeit' sind, für die Werbung eines neuen Jahresabonnenten dieser Zeitung und die Gewährung dieser Werbegeschenke im Falle des... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: An der Einhaltung dieser Bestimmungen besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Entscheidungstexte 4 Ob 348/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 348/84 Veröff: ÖBl 1985,22 = MR 1985/3, Archiv 20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0079758 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3UWG §28UWG §34 Abs3
Rechtssatz: Durch die Aufzählung auch des § 14 UWG unter jenen Bestimmungen, welche gemäß § 34 Abs 3 UWG auch im Falle eines Verstoßes gegen § 28 UWG entsprechend anzuwenden sind, ist klargestellt, daß eine Verbandsklage auch bei Verstößen nach § 28 UWG unter der weiteren Voraussetzung, daß die von der Vereinigung vertretenen Interessen durch die Handlung berührt werden, zulässig ist. Für eine teleologische R... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1fUWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Wird in einer Rundfunkwerbung darauf hingewiesen, daß bei der von der "Neuen Kronen-Zeitung" veranstalteten Aktion "Dank ans Tier" die "aufregendsten und interessantesten Erlebnisse mit Tieren" veröffentlicht werden sollten, wobei es für jeden Bericht" schöne Preise" gebe, und daß "mehr darüber" in der "Kronen-Zeitung" zu lesen sein werde, kann daraus kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß di... mehr lesen...
Norm: UWG §9aUWG §28
Rechtssatz: Dem Hinweis auf die Möglichkeit, den Spielkupon auch nachzuzeichnen, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, weil eine solche "Ausweichmöglichkeit" so lange nicht als rechtlich gleichwertig angesehen werden kann, als sie zusätzlichen Zeitaufwand oder Geldaufwand erfordert oder im Vergleich zum Erwerb der Ware umständlicher ist, sodass sie regelmäßig weder in Anspruch genommen werden kann noch tatsächlich in Anspruc... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Kurier-Suche nach dem "beliebtesten Gastwirt Niederösterreichs" als Gewinnspiel mit dem Zufall abhängigen Erfolg (Gewinn). Entscheidungstexte 4 Ob 328/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 328/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0077959 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung des glücksspielartigen Warenvertriebes kommt es nicht darauf an, für wen die vom Veranstalter ausgesetzten Preise im Einzelfall bestimmt sind. Ein Zeitungswerbespiel, dessen Gewinne nach dem Inhalt der Ausschreibung nicht, wie sonst üblich, den durch ihre Einsendungen teilnehmenden Käufern des Blattes, sondern ganz bestimmten, gerade durch diese Einsendungen ermittelten dritten Personen zukomme... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, daß der Erfolg ausschließlich vom Zufall abhängt; sondern es genügt, daß die den Zufall bestimmenden Tatsachen überwiegen. Entscheidungstexte 4 Ob 328/78 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 328/78 Beisatz: Kurier-Gastronomiewettbewerb. (T1) 4 Ob 380/80 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Der Ausgang eines Zeitungswettbewerbers ist nicht ausschließlich vom Belieben der Veranstalter abhängig, wenn die Bestimmung der Sieger weder ihrer eigenen freien Entscheidung vorbehalten noch etwa an die Stelle dieses freien Beliebens das Gutachten von Sachverständigen oder anderer Personengruppen gesetzt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 308/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Zufallsabhängigkeit des Erfolges, wenn bei einer "Abstimmung" es nicht auf irgendwelche Leistungen der Teilnehmer ankommen, sondern nur die Zahl der abgegebenen Stimmen den Ausschlag geben sollte, der einzelne also auch durch gezielte Maßnahmen (Sammeleinsendungen, mehrfache Stimmenabgabe und dergleichen) das Ergebnis, wenn überhaupt, dann nur in sehr beschränktem Ausmaß und keinesfalls entscheidend beeinflussen konnte... mehr lesen...
Norm: §28 UWG
Rechtssatz: Ist die zwar gegebene Ausweichmöglichkeit, sich den in der Zeitung abgedruckten "offiziellen Wahlschein" anderweitig zu verschaffen, umständlicher, beschwerlicher und zeitaufwendiger als der Kauf einer Zeitung und das Ausschneiden des darin befindlichen Wahlscheines, so handelt es sich in Wahrheit nur um den Versuch der Umgehung der Vorschriften des § 28 UWG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Unzulässiges Ausnützen der Spiellust des Publikums, wenn ein Teil der Teilnahmebedingungen während einer erheblichen Zeit so veröffentlicht wird, daß Interessenten am Werbespiel verleitet werden, während dieser Zeit die Zeitung ohne Prüfung der Angebote von Mitbewerbern und ohne Rücksicht auf das Interesse der Zeitung an sich deswegen zu kaufen, um diese Bedingungen erfahren zu können. Entscheidungs... mehr lesen...
