Entscheidungsgründe: Die Klägerin verfügt als größtes steirisches Werbeunternehmen über umfangreiche Berechtigungen, insbesondere auch über die Gewerbeberechtigung des gebundenen Gewerbes eines Werbeberaters. Der gleichfalls ein Werbeunternehmen betreibende Beklagte besitzt die Gewerbeberechtigungen eines Werbegraphikers und eines Werbungsvertreters. Er ist ua als Generalrepräsentant der W***** GmbH beschäftigt. In dem mit dieser Gesellschaft am 30.3.1989 abgeschlossenen Werkv... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung fällt die Wiederholungsgefahr im allgemeinen dann weg, wenn der Beklagte dem Kläger den Abschluß eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches anbietet, durch welchen der Kläger all das erlangt, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil erlangen könnte (SZ 51/87; ÖBl 1984, 123 uva). Daß das Verdecken fremder Werbeständer - als Fall der Werbebehinderung (Baum... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****"; die Zweitklägerin ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Erstbeklagte, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung"; die Drittbeklagte ist Verlegerin des "K*****s". Auf Seite 6 des "K*****s" vom 24.2.1993 erschien folgender Artikel: Die Sonderauswertung der "Optima 1992", auf welche dieser Artikel seine Beh... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitklägerin ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Kurier", die Drittbeklagte Medieninhaberin. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In der Ausgabe des "Kuriers" vom 24.Februar 1993 wurde über die Ergebnisse der Optima-Analyse (ua) wie folgt berichtet: "Zu den Verlierern gehö... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertreterin der praktischen Ärzte und Fachärzte in Oberösterreich; gemäß § 38 ÄrzteG ist sie ua dazu berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen und zu fördern. Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertreterin der praktischen Ärzte und Fachärzte in Oberösterreich; gemäß Paragraph 38, ÄrzteG ist sie ua dazu berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen un... mehr lesen...
Norm: KSchG §30 Abs1 UWG §25 KSchG § 30 heute KSchG § 30 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 UWG § 25 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §25 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §25 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Florian H*****, vertreten durch Dr. Eva Maria Leeb-Bernhard, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Prof. Hans H*****, vertreten durch Dr. Hannes Pflaum, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertrieb (ua) im Versandhandel unter der Bezeichnung "Bonsoria" ein von ihrem Vater in Holland entwickeltes
Kopf: - und Körpershampoo. In einem farbig gestalteten Prospekt wurden an Schuppenflechte erkrankte Personen vor und nach der Behandlung mit diesem Mittel dargestellt; zugleich wurde angekündigt, daß Heilerfolge bis spätestens drei Wochen nach Beginn der Behandlung sichtbar würden. Dieser Werbeschrift war eine Antwortkarte angeschlossen, mit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befaßt sich im Auftrag der M*** Zeitungsbeilagen-Verlagsgesellschaft mbH & Co KG mit der Akquirierung von Inseraten für die "Neue Kronen Zeitung" und den "Kurier". "Die ganze Woche"-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG (im folgenden "Ganze Woche"-KG), deren einzige Komplementärin die "Die ganze Woche"-Zeitschriftengesellschaft mbH ist, ist Verlegerin der Druckschrift "Die ganze Woche"; sie nimmt auch Aufträge zur Einschaltung von Inseraten in di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die erstbeklagte OHG betreiben den Handel mit Teppichen; der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte hat in Innsbruck eine Zweigniederlassung. Sie veranstaltete am 13.Mai 1987 in den Raiffeisensälen in Innsbruck eine Teppich-Vernissage und anschließend vom 14.Mai bis 27.Mai 1987 eine Verkaufsausstellung, die an Werktagen von 9 Uhr bis 18 Uhr und an Samstagen bis längstens 13 Uh... mehr lesen...
Begründung: Statutarischer Zweck des klagenden Vereins ist es, den seriösen Geschäftsverkehr im Teppichhandel durch "geeignete Maßnahmen" zu fördern. Diese Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet; sie beschränkt sich nicht auf das Abmahnen von Wettbewerbsverstößen, sondern erstreckt sich auch auf die Klärung wettbewerbsrechtlicher Streitfragen. Mitglieder des Klägers sind Gewerbetreibende, die den Handel mit handgeknüpften Teppichen betreiben, sofern sie Mitglieder der Bundeska... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht, daß die Beklagte im Jahr 1987 für Bettwäsche und Federpolster mit den Bezeichnungen "Sonderangebot", "Aktionsangebot" oder "Sonderpreis" geworben hat, obwohl es sich bei den dort angeführten Preisen um die bereits längere Zeit verlangten Normalverkaufspreise gehandelt hatte; weiters kündigte die Beklagte für alle diese Artikel (generelle) Preisnachlässe in prozentueller Form an, die sie jedoch dann mit dem Hinweis darauf, daß es sich bei den für d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile erzeugen bzw. vertreiben Zubehörteile für Autoradios. Der weitaus überwiegende Teil des von der Klägerin erzeugten Radiozubehörs wird seit Oktober 1982 unter der Bezeichnung "C***" vertrieben; die Klägerin verwendet diese Bezeichnung auch in ihren Katalogen und auf den von ihr vertriebenen Produkten. Seit 20.August 1982 enthält die Firma der Klägerin den Bestandteil "C***". Ferner ist für die Klägerin beim Österreichischen Patentamt die Wortmarke Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt Kosmetikartikel, die auf von Kosmetikberaterinnen veranstalteten Parties den potentiellen Kunden vorgestellt werden. Die für die Klägerin tätigen Kosmetikberaterinnen sind den bei der Klägerin angestellten Gruppenleiterinnen unterstellt. Die Gruppenleiterinnen erhalten eine spezielle Einschulung über die Kosmetikartikel und die Werbestrategie. Sie werben dann Damen an, die die Tätigkeit als Kosmetikberaterinnen für die Klägerin ausüben... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte A GmbH betreibt in Wien das Optikergewerbe. Sie veröffentlichte in der Verbraucherzeitung 'DER EINKAUF', Nr. 5/1984 (Beilage A), unter der überschrift: 'Wichtige Informationen für alle Brillenträger!' eine doppelseitige Anzeige, in welcher sie u.a. folgende Behauptungen aufstellte: 'Eine modische Fassung, die richtigen Gläser rissen oft ein großes Loch in die Geldbörse des Konsumenten, doch sie haben dem Optiker die exorbitanten Preise widerspruchslos bez... mehr lesen...
Norm: dUWG §25 UWG §24 UrhG §81 Abs2 UWG § 24 heute UWG § 24 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Die dem § 24 Satz 1 UWG weitgehend inhaltsgleiche Bestimmung des § 25 dUWG wird von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung in der BRD dahin verstanden, daß der Antragsteller damit von der so... mehr lesen...
Norm: UWG §25 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 A ABGB §1330 BI MSchG §10 Abs1 UWG §14 A2 UWG §25 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zule... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kaffeemittel. Gestützt auf § 1 UWG und auf die Bestimmungen des Kartellgesetzes, begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, sofort die Ankündigung und/oder Gewährung eines Sonderbonus oder sonstigen Nachlasses beim Vertrieb von Kaffeemitteln als Gegenleistung dafür, daß der Bezug der Produkte der Klägerin eingestellt oder eingeschränkt wird, zu unterlassen und ihr einen Schadenersatzbetrag von 473 000 S samt Anhang zu zahlen; außer... mehr lesen...
Norm: UWG §25 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §25 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 VI1MRK Art6 Abs1 II7 UWG §25 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5c UWG §25 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft m.b.H. hatte gemeinsam mit der I***** Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG - deren persönlich haftende Gesellschafterin sie ist - gegen die beiden Kläger zu 10 Cg 19/73 des Handelsgerichtes Wien eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht und damit einen Antrag auf einstweilige Verfügung verbunden. Nachdem das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht diesem Sicherungsantrag mit Beschluss vom 19. 7. 1973, 2 R 102/73-22, teil... mehr lesen...
Norm: UrhG §85 UWG §25 ZPO §411 H UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 III UWG §25 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 III UWG §25 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 ... mehr lesen...
