RS OGH 1991/5/28 4Ob169/90

Nicht von Bedeutung für die Berechtigung des Urteilsveröffentlichungsbegehrens des Beklagten ist, daß sein Interesse nicht in der Aufklärung über wettbewerbswidriges Verhalten liegt. Daß in den Medien über die Prozeßführung objektiv und umfassend berichtigt wurde, kann sein Interesse an der Urteilsveröffentlichung - welche der Aufklärung über den endgültigen Verfahrensausgang dient - gleichfalls nicht beseitigen.