Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Die unlautere Bevorzugung ist eine anspruchsbegründende Tatsache, für die der Kläger behauptungs- und beweisbelastet ist. Entscheidungstexte 4 Ob 252/18i Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Allein aus dem jedem Gewinnchancen eröffnenden Verkaufswettbewerb innewohnenden Ansporneffekt lässt sich die für § 10 UWG erforderliche unlautere Bevorzugung noch nicht ableiten, weil nur mit der Förderung des Bemüh... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 10 UWG hängt auch bei einer nicht geringfügigen Zuwendung davon ab, dass der Begünstigte eine unlautere Bevorzugung anstrebt. Ein Verstoß gegen Paragraph 10, UWG hängt auch bei einer nicht gering... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Übliche Vorteilsgewährungen geringen Umfangs ("sozialadäquate Zuwendungen") erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 10 UWG. Übliche Vorteilsgewährungen geringen Umfangs ("sozialadäquate Zuwendungen") erfüllen nicht... mehr lesen...
Norm: UWG §10
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 10 UWG hängt auch bei einer nicht geringfügigen Zuwendung davon ab, dass der Begünstigte eine unlautere Bevorzugung anstrebt. Entscheidungstexte 4 Ob 252/18i Entscheidungstext OGH 29.01.2018 4 Ob 252/18i Veröff: SZ 2019/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:RS01... mehr lesen...
Norm: UWG §10
Rechtssatz: Allein aus dem jedem Gewinnchancen eröffnenden Verkaufswettbewerb innewohnenden Ansporneffekt lässt sich die für § 10 UWG erforderliche unlautere Bevorzugung noch nicht ableiten, weil nur mit der Förderung des Bemühens nach möglichst hohen Verkaufszahlen noch kein unsachliches Element vorliegt, das geeignet wäre, den Leistungswettbewerb zu verfälschen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §10
Rechtssatz: Übliche Vorteilsgewährungen geringen Umfangs ("sozialadäquate Zuwendungen") erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 10 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 252/18i Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 252/18i Veröff: SZ 2019/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132506 ... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Taugliche Bestechungsmittel sind alle Vorteile und als deren Unterfall Geschenke, welche die Lage des Begünstigten irgendwie verbessern können, insbesondere auch sogenannte Werbegeschenke oder Verkaufsprämien an An... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
§ 10 UWG will das Bestechungsunwesen, somit jenes unlautere Verhalten im Wettbewerb treffen, das Bedienstete oder Beauftragte eines anderen Unternehmens durch Versprechung oder Gewährung von Geschenken oder ander... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2d UWG §10 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §1 D2d UWG §10 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Die Bevorzugung muß angestrebt sein, um den Tatbestand des § 10 UWG zu erfüllen. Es ist aber nicht erforderlich, daß sie auch tatsächlich erfolgt. Es ist daher unerheblich, ob der Begünstigte das Angebot tatsächlich... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §1 D2d UWG §10 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Die Zuwendung muß nicht nur bestimmt, sondern auch geeignet sein, den Begünstigten zu beeinflussen. Diese Eignung ist zu verneinen bei Zuwendungen, die nach der in den beteiligten Kreisen vorherrschenden Anschauung d... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §10 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Eine Bevorzugung liegt vor, wenn man im Wettbewerb für sich oder einen Dritten einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erlangt, auf den man keinen Anspruch hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §10 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 10 UWG ist auch dann erfüllt, wenn der Geschäftsherr des Begünstigten von der Gewährung des unzulässigen Vorteiles weiß oder diese sogar billigt. Der Tatbestand des Paragraph 10, UWG ist auch da... mehr lesen...
Norm: UWG §10 UWG § 10 heute UWG § 10 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Angestelltenbestechung kann auch bei Zuwendung zwecks bevorzugter Zahlungsabwicklung gegeben sein. Das Bestechungsmittel kann gegenüber dem Bestechenden auch dann für verfallen erklärt werden, wenn es durch Aufrech... mehr lesen...
