RS OGH 2018/1/29 4Ob252/18i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.2018

Norm

UWG §10

Rechtssatz

Ein Verstoß gegen § 10 UWG hängt auch bei einer nicht geringfügigen Zuwendung davon ab, dass der Begünstigte eine unlautere Bevorzugung anstrebt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132503

Im RIS seit

17.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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