RS OGH 1977/2/8 4Ob302/77

Taugliche Bestechungsmittel sind alle Vorteile und als deren Unterfall Geschenke, welche die Lage des Begünstigten irgendwie verbessern können, insbesondere auch sogenannte Werbegeschenke oder Verkaufsprämien an Angestellte von Großhändlern und Einzelhändlern, die bewirken sollen, daß dessen Kunden bestimmte Waren bevorzugt empfohlen werden.