Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §89 Abs2;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Mitteilung der Dienstaufsichtsbehörde im Sinn des § 89 Abs. 2 SPG ist dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers zuzustellen. Die Übermittlung dieser Mitteilung an den Beschwerdeführer persönlich entfaltete keine Rechtswirkungen (Hinweis E 22. April 1998, 97/01/0630). ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung sowie aus den hg. Verfahren zu den Zlen. 2004/12/0084 und 2005/12/0185 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2004 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei einer näher genannten, den Beschwerdeführer betreffenden Personalmaßnahme um eine qualifizierte Verwendungsänderung handelt, zum anderen wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Krnt 1991 §78;LAO Krnt 1991 §80 Abs4;LAO Krnt 1991 §81 Abs1;ZustG §16;ZustG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen einer gegenüber mehreren Personen wirksamen Bescheiderlassung (Hinweis E 13.9.1977, 682/77, VwSlg 938... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;AVG §63 Abs4;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: In konkreten Fall wäre die Mutter der Beschwerdeführerin als die Erstgenannte in der Berufung gem § 9 Abs 3 ZustG "im Zweifel" gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung erfolgte in der Weise, daß die Beschwerdeführerin und ihre Mutter (letztere an erster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 ZustellG gilt nur für die Zustellung von Bescheiden, die gemeinsame Anbringen mehrerer Parteien erledigen, also etwa der Baubewilligung, nicht aber dann, wenn die Behörde von sich aus tätig wird, wie bei einem Abbruchbescheid wegen Abweichens von der Baubewilligung; das Verfahren über diese ist nämlich mit dem Bewilligungsbescheid abgesch... mehr lesen...
