Der Beschwerde, dem dieser in Ablichtung angeschlossenen Bescheid und dem denselben Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl. 2010/16/0144, ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer war in dem gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahren durch seinen Steuerberater als Verteidiger vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 23. Jänner 2006, x, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet. Am 14. März 2006 wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2008 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W aus, dass der Beschwerdeführer wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 8. Jänner 2008 keine Notstandshilfe mehr erhalte. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den in der Betreuungsvereinbarung vom 18. Dezember 2008 (gemeint: 2007) festgelegten und ihm zur Kenntnis gebrachten Termin für die ärztliche Begutachtung nicht eingehalten und s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; ZustG §9 Abs4; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 2003 suchte der Planverfasser Architekt DI K.M. für die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. .397, KG Q, an. Diesem Ansuchen war eine "Vollmacht" vom "September 2002" folgenden Inhalts beigelegt: "Wir bevollmächtigen Herrn DI Arch. K.M. uns in allen Angelegenheiten das Baulos K-Gasse 1A Q, betreffend zu vertreten." Diese Vollmacht ist von den beiden Beschwerdeführern unterschrieben. Mit Schriftsatz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §23 Abs3; AsylG 2005 §23 Abs4; AsylG 2005 §5; AVG §62 Abs1; AVG §63 Abs5;VwRallg; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und beantragten am 14. Juli 2006 in Österreich internationalen Schutz. Zuvor hatten sie bereits am 13. Dezember 2005 in Polen Asylanträge gestellt. In Beantwortung der Wiederaufnahmegesuche des Bundesasylamtes vom 20. Juli 2006 stimmte das "Office f... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: In dem gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Finanzstrafverfahren wurde nach Schluss der am 14. März 2006 in Anwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat das Erkenntnis verkündet, womit der Beschwerdeführer der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich näher genannter Zeiträume schuldig erkannt wurde.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zulet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH A vom 5. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach der StVO schuldig erkannt. Das Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin, nicht aber dem für dieses Verwaltungsstrafverfahren von ihr bevollmächtigten Beschwerdeführervertreter, der seine Bevollmächtigung mit Anzeige vom 16. November 2006 der BH A mitgeteilt hat, am 19. April 2007 zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §13 Abs4 idF 2008/I/005; ZustG §2 Z1 idF 2008/I/005; ZustG §2 Z4 idF 2008/I/005; ZustG §5 idF 2008/I/005; ZustG §7 idF 2008/I/005; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde N. vom 31. Jänner 2008 wurde das Bestehen einer Anschlusspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde gemäß § 5 des OÖ. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997, festgestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde N. vom 31. Jänner 2008 wurde das Bestehen einer Anschlusspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 2. April 2008 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe ab dem 1. März 2008 eingestellt. Nach dem im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Zustellnachweis wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer, der zu dieser Zeit nicht anwaltlich vertreten war, durch Hinterlegung am 8. April 2008 zugestellt. Mit einem von der belangten Behörde als Berufung gewerteten Telefax des Beschwerdeführers, datiert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2;VwRallg; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 an das Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle W (in der Folge: AMS W), gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seinem rechtsfreundlichen Vertreter Vollmacht gemäß § 8 RAO erteilt habe. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 an das Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle W (in der Folge: AMS W), gab der Beschwerdeführer bekan... mehr lesen...
Der Beschwerde und den dieser in Ablichtung angeschlossenen Beilagen, darunter dem angefochtenen Bescheid, ist Folgendes zu entnehmen: Der Spruchsenat beim Zollamt Wien hatte mit Straferkenntnis vom 4. Oktober 2005 den Beschwerdeführer verschiedener Finanzvergehen schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe verhängt und ihm den Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt. Mit Berufungsentscheidung vom 7. November 2006 sprach die belangte Behörde über eine dagegen erhobene Berufung des Besc... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83; FinStrG §56 Abs3; FinStrG §77 Abs1; FinStrG §77 Abs2;RAO 1868 §8; ZustG §9 Abs3; BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83; FinStrG §56 Abs3; FinStrG §77 Abs1; FinStrG §77 Abs2;RAO 1868 §8; ZustG §9 Abs3; BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Der Spruchsenat beim Zollamt Wien hatte mit Straferkenntnis vom 4. Oktober 2005 den Beschwerdeführer verschiedener Finanzvergehen schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe verhängt und ihm den Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt. Mit Berufungsentscheidung vom 7. November 2006 sprach die belangte Behörde über eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers ab. Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2006 mit Erkenntnis vom 5. März 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG §9; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin (HOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie hat die Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch, Naturgeschichte (nunmehr: Biologie) und Bildnerische Erziehung erworben und war zuletzt, vor der in der Folge dargestellten Personalmaßnahme, an der Hauptschule (HS) Z tätig. Mit Schreiben vom 8. September 2005 teilte der Landesschulrat für Steiermark (LSR) der Beschwerdeführerin mit, zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; ZustG §9; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehemann, der Zweitbeschwerdeführer, sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie stellten am 3. November 2003 Anträge auf Gewährung von Asyl. Bei einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Jänner 2004 ersuchte die Erstbeschwerdeführerin, ihren Asylantrag als Asylerstreckungsantrag zu werten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. November 2004 wurde der Asylerstreckungsantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010; ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 12. März 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der F. GmbH in S. mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.500,-- zuzüglich Verfahrenskosten verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 12. März 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrecht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, v... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §10 Abs6; AVG §56; AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1; VStG §46 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
