Der Beschwerdeführerin wurde von MW mit deren Testament vom 21. April 1998 ein Vermächtnis ausgesetzt. MW verstarb am 30. Jänner 2003. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2004 setzte das Finanzamt für die Beschwerdeführerin die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach MW fest. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2004 ab. Nach einem Vorlageantrag der Beschwerdeführerin hielt ihr die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurück. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vert... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vg... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine ergangene Erledigung der belangten Behörde, welche an die Beschwerdeführerin, zu Handen der W & Partner Steuerberatungs KEG, gerichtet war und bei dieser am 28. April 2006 einging. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde fälschlicherweise die W & Partner KEG als Zustellungsbevollmächtigte bezeichnet habe, obwohl dies im "FinOn" schon seit Ende 2004 auf W & Partner Steuerberatungsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als der Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht aus. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressierung der Berufungsentscheidung an die Beschwerdeführende GmbH zu H... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 bestimmte der Präsident des Landesgerichts Innsbruck in einem vor dem Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Gebühren des aus dem Ausland geladenen Zeugen D gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 in der Höhe von S 1.651,--. Der Bescheid wurde dem für den Beschwerdeführer bestellten Amtsverteidiger zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob selbst Beschwerde gegen den Kostenbescheid. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2;GebAG 1975 §22 Abs1;StPO 1975 §381 Abs1 Z4;StPO 1975 §389;StPO 1975 §390 Abs1;StPO 1975 §390a;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Verweis in § 22 Abs. 1 GebAG 1975 auf die in § 21 genannten Personen (denen das Beschwerderecht zukommen soll) dahin gehend verstanden, dass i... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Niede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §5 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Eine Zustellverfügung kann mehrere Personen als Empfänger eines Schriftstückes bezeichnen; ebenso ist es zulässig, dass die Behörde die Zustellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §59 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §5 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Weder dem AVG noch dem ZustG ist eine Vorschrift zu entnehmen, wonach im
Kopf: des Bescheides bei der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 91 Abs. 2 und 87 Abs. 1 Z. 3 der GewO 1994 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den Paragraphen 91, Absatz 2 und 87 Absatz eins, Ziffer 3, der GewO 1994 eine näher beschriebene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Anders als nach der vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 geltenden Rechtslage sieht das Zustellgesetz die Sanierung einer, die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnenden Zustellverfügung nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005040063.X02 ... mehr lesen...
Am Abend des 15. Mai 2004 schritten in Egg, Vorarlberg, Gendarmeriebeamte gegen den Beschwerdeführer ein. Dieser erhob in der Folge - anwaltlich vertreten - "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er geltend machte, rechtswidrig einer Identitätsfeststellung und Personendurchsuchung unterzogen sowie gegen seinen Willen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen in die Räumlichkeiten des Gendarmeriepostens Egg verbracht worden zu sein. Außerdem behauptete er eine Verletzung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §89 Abs2;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Mitteilung der Dienstaufsichtsbehörde im Sinn des § 89 Abs. 2 SPG ist dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers zuzustellen. Die Übermittlung dieser Mitteilung an den Beschwerdeführer persönlich entfaltete keine Rechtswirkungen (Hinweis E 22. April 1998, 97/01/0630). ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung sowie aus den hg. Verfahren zu den Zlen. 2004/12/0084 und 2005/12/0185 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2004 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei einer näher genannten, den Beschwerdeführer betreffenden Personalmaßnahme um eine qualifizierte Verwendungsänderung handelt, zum anderen wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Krnt 1991 §78;LAO Krnt 1991 §80 Abs4;LAO Krnt 1991 §81 Abs1;ZustG §16;ZustG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen einer gegenüber mehreren Personen wirksamen Bescheiderlassung (Hinweis E 13.9.1977, 682/77, VwSlg 938... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;AVG §63 Abs4;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: In konkreten Fall wäre die Mutter der Beschwerdeführerin als die Erstgenannte in der Berufung gem § 9 Abs 3 ZustG "im Zweifel" gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung erfolgte in der Weise, daß die Beschwerdeführerin und ihre Mutter (letztere an erster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 ZustellG gilt nur für die Zustellung von Bescheiden, die gemeinsame Anbringen mehrerer Parteien erledigen, also etwa der Baubewilligung, nicht aber dann, wenn die Behörde von sich aus tätig wird, wie bei einem Abbruchbescheid wegen Abweichens von der Baubewilligung; das Verfahren über diese ist nämlich mit dem Bewilligungsbescheid abgesch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Hofgastein vom 27. März 1984 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf der Parzelle X und Bauarea Y, KG H, erteilt. Unter anderem wurde in der Baubewilligung im Zusammenhalt mit der Verhandlungsschrift vom 24. Februar 1984 festgelegt, daß die Traufenhöhe ca. 7,60 m zum angrenzenden Niveau betrage und Nachbarmindestabstände von 5,50 m bzw. 5,00 m einzuhalten seien. Mit Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
