Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 28. März 1997 hat der Bundesminister für Inneres den am 5. Februar 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", abgewiesen. In seiner dagegen gerichteten, am 27. August 1997 zur Post gegebenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, der angefochtene Bescheid sei am 10. Juli 1997 beim Postamt hinterlegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0100
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010846.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Juni 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 9. Juni 1995 erfolgt, die Berufung jedoch erst am 26. Juni 1995, und daher verspätet, eingebracht worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0109 3 Stammrechtssatz Verbindet die Partei des Verwaltungsverfahrens die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlung mit der Wendung "in offener Frist", so trifft die Behörde die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der Ri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (Vater und Sohn) beantragten jeweils am 5. November 1993 die Verlängerung ihrer bis 30. Oktober 1993 gültigen Wiedereinreisesichtvermerke. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 8. August 1994 den Antrag des Zweitbeschwerdeführers mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bewilligung sowie mangels eines alle Fristen abdeckenden Krankenversicherungsschutzes gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/28 95/19/0891 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat amtswegig zu prüfen, ob die Zustellung des mit Ber... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend gleichlautend aus, daß die Zustellung der erstinstanzlichen Bescheide rechtswirksam am 20. Jänner 1995 erfolgt, die Berufungen jedoch erst am 15. Februar 1995, und daher verspätet, eingebracht worden seien. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1625 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0109 3 Stammrechtssatz Verbindet die Partei des Verwaltungsverfahrens die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...
Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte, vertreten durch ihre Mutter, am 7. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. März 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die erstinstanzliche Behörde verfügte die Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Mutter. Nach dem Inhalt des in den Verwaltungsak... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über Wiedereinreisesichtvermerke für die Zeiträume vom 21. August 1992 bis 28. Februar 1993 und vom 24. Februar 1993 bis 30. Jänner 1994. In weiterer Folge wurden ihr Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke der Familiengemeinschaft für die Zeiträume vom 31. Jänner 1994 bis 31. Jänner 1995 sowie vom 1. Februar 1995 bis 25. September 1995 erteilt. Sie beantragte am 14. Juli 1995 die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Ehegattin des Bf von diesem mit der Einbringung einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid beauftragt und bevollmächtigt worden und enthält die Berufung den Beisatz, wonach der Bf ersucht, Zustellungen an seine Ehegattin vorzunehmen, so erfolgt die Verfügung der Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs5;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190888.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen des Iran, der am 6. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und am 8. März 1995 Asyl beantragt hatte - gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. März 1995 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 20. März 1995 durch Hinterlegung zugestellt worden und die Berufungsfrist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200462.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 24. April 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit dem 4. Oktober 1995 in Ebbs, im Oberwirtsfeld, Grundstücke Nr. 14 und 15/1 der KG Ebbs, in einem Käfigwagen acht in seinem Eigentum befindliche Löwen gehalten, welche Tiere seien, die nach ihrer Art für das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährlich seien, ohne die hiefür erforderliche Bewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Tiroler Landespolizeigese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0053 2
VwSlg 13706 A/1992 Stammrechtssatz Die Auswahl der Abgabestelle bleibt, wenn mehrere (iSd § 4 ZustG) bestehen, der Behörde überlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100071.X03 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1994 durch Hinterlegung zugestellt. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer mit einer als "Antrag auf Neuzustellung" bezeichneten Eingabe vom 6. September 1994 die abermalige Zustellung des angefochtenen Bescheides. Dies begründete er damit, daß "keine Hinterlegungsanzeige von den Ferialaushilfskräften vorgenommen wurde" und daß eine Hinterlegung auf Grund der der Eingabe in Ablichtung angeschlossenen, an das Postamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0339 1 Stammrechtssatz Die Sanierung einer gesetzwidrigen Hinterlegung iSd § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG tritt auch dann ein, wenn der Empfänger nach seiner Rückkehr an die Abgabestelle an dem Tag, an dem die Abholung iSd § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG möglich wäre, oder vorher die Abgabestelle wiede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/03/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 16 Abs 5 ZustG ergibt sich, daß, auch wenn die Ersatzzustellung wegen Abwesenheit von der Abgabestelle - etwa weil sich der Empfänger auf Urlaub befindet - zunächst unwirksam ist, die Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle bewirkt, daß die Zustellung mit dem folgenden T... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0117 B 18. Oktober 1989 RS 2(hier: die Behauptung, von Ferialaushilfskräften würden keine Hinterlegungsanzeigen vorgenommen, entkräftet nicht die gegenteilige Angabe des Postzustellers). Stammrechtssatz Die Behauptung des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige sei "... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk vom 12. April 1995, wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde nach einem Zustellversuch am 20. April 1995 am darauffolgenden Tag, dem 21. April 1995, beim zuständigen Postamt in W, hinterlegt und ab dem genannten Tag zur Abholung bereit gehalten. Am 15. Mai 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/14/0218 2 Stammrechtssatz Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Allein aus dem sich auf Grund von Zeugenaussagen ergebenden Widerspruch hinsichtlich des Endzeitpunktes einer behaupteten Ortsabwesenheit kann nicht auf die Unglaubwürdigkeit der Behauptung der Ortsabwesenheit AN SICH geschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafe-Restaurant" am näher bezeichneten Standort nicht erteilt. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein am 13. Mai 1996 von der Ehefrau des Beschwerdeführers, als Mitbewohnerin der Abgabestelle übernommen. Mit Anbringen vom 4. Juni 1996 richtete der Beschwerdeführer per Telefax an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;ZustG §16 Abs1;ZustG §17 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0056 E 11. September 1985 RS 1(hier: Ersatzzustellung) Stammrechtssatz Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit (ohne nähere Angaben und Anbot von Beweismitteln) kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (hier: Der Bf reagiert trotz Aufford... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Mai 1995 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer schuldig, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 14. Oktober 1994 um 12.56 Uhr in einer näher genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Bestimmung, daß der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist, bedeutet, daß eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung keine Rechtswirkungen entfaltet; diesfalls kommt allenfalls § 7 ZustG zur Anwendung, nicht hingegen die Sanierungswirkung des § 17 Abs 3 ZustG, weil diese den genannten Fehl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ungarn, beantragte mit Schreiben vom 5. Dezember 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer an seine von ihm im Antrag namhaft gemachte Adresse 1150 Wien, R-Gasse 30/3, laut dem im Akt erliegenden Rückschein am 24. März 1995 zuzustellen versucht und in der Folge beim Postamt 1150 Wien mit Beginn der Ab... mehr lesen...
