Die Bezirkshauptmannschaft Baden forderte die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 7. Mai 1998, hinterlegt beim Postamt 2512 Tribuswinkel mit Beginn der Abholfrist 12. Mai 1998, auf, Auskunft darüber zu erteilen, wer das genannte Kraftfahrzeug am 6. März 1998 um 12.56 Uhr an einem näher bezeichneten Ort gelenkt hat. Die nach dem bezüglichen Rückschein hinterlegte Briefsendung wurde nicht behoben ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 1 VwGG. Seine Dienststelle war das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Mit Wirksamkeit vom 17. Oktober 1988 wurde er mit der Leitung der Präsidialabteilung B (Innenrevision: Organisation-Recht) betraut. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1991 stellte die Leiterin des Landesinvalidenamtes für Wien... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Postrückschein im Sinn des § 22 Abs 1 ZustG handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat, gegen die aber eine gegenteilige Beweisführung zulässig ist. Behauptet jemand, es w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Marktgemeinde R vom 18. Juni 1998 wurde dem Eigentümer des Baugrundstückes Nr. 42/4 des Grundbuches R die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Schwimmbades, eines Geräteschuppens, eines überdachten Autoabstellplatzes, eines überdachten Fahrradabstellplatzes sowie einer Fertigteilgarage bewilligt. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 22. Juni 1998 vermerkt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0303 E 27. September 1999 RS 2
(hier Behebung zwei Tage nach der erfolgten Hinterlegung) Stammrechtssatz Im Fall der Behebung der Sendung drei Tage nach der erfolgten Hinterlegung liegt kein Fall vor, wonach wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt werden k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Zwar besteht hinsichtlich der von der Partei des Verwaltungsverfahrens behaupteten vorübergehenden Ortsabwesenheit gemäß § 17 ZustG keine Beweispflicht, sondern lediglich eine mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §4;
Rechtssatz: in § 17 Abs. 1 ZustG wird die Zulässigkeit der Hinterlegung nicht von der wirklichen An- oder Abwesenheit des Empfängers abhängig gemacht, sondern davon, ob der Zusteller "Grund zur Annahme" hatte, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte. Dabei machen vorübergehende berufsbedingte regelmäßige Abwesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §45 Abs1 Z2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 30. März 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer "laut dem im Verwaltungsakt einliegenden Rückschein" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage, ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswirksam zugestellt worden ist, besteht nur bei (konkreten) Hinweisen, welche den Zustellvorgang in Frage stellen, eine (amtswegige) Ermittlungspflicht der Berufungsbehörde (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Februar 1998, Zl. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Jugoslawiens, welcher zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 23. Jänner 1996 verfügte, beantragte am 16. Jänner 1996 deren Verlängerung. Im Antrag gab er als Wohnadresse eine näher genannte Adresse im 7. Wiener Gemeindebezirk an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 20. September 1996 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0188 E 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Zustellvorgang rechtswidrig, daher die Zustellung nicht rechtswirksam, so ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht der zum Ziel führen... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie nach dem § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und lit. b FinStrG schuldig erkannt und bestraft. Nach Ausweis der Akten wurde dieses Erkenntnis des Spruchsenates dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 14. April 1998 beurkundet wurde. Ein von einer Wirtschaftsprüfungs- un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §150 Abs2;FinStrG §56 Abs3;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kann mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (Hinweis E 3.10.1990, 90/02/0117). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Juli 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 70 und 73 Bauordnung für Wien die Baubewilligung erteilt, abweichend von dem mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juli 1994 bewilligten Bauvorhaben Änderungen betreffend die Raumeinteilungen und Raumwidmungen sowie die Kanalführung und die Neigung der Garagenrampe vorzunehmen. Der erstinstanzliche Bescheid ist dem Beschwerdeführer nach dem im Akt befindlichen Zustellsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs5;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0201 E 21. Februar 1990 RS 2
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (Hinweis E 21.1.1988, 87/02/0... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1999, Zl. 97/02/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der seinerzeit angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Strittig war, ob (nach dem Stand des seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) die Zustellung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 11. Juli 1996 be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0276 E 15. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die Verpflichtung, die iSd § 17 Abs 3 4. Satz ZustG relevanten Umstände von Amts wegen zu prüfen (Hinweis: E 28.2.1986, 85/18/0357). Die Partei ist aber verpflichtet, einer Aufforderung der Behörde zur Mitwirkung an der Ermittlung des zur Beurteilung der Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage zuletzt über einen Wiedereinreisesichtvermerk vom 5. April 1993 bis 30. März 1994 verfügte, beantragte am 25. Februar 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. August 1994 gemäß § 5 Abs. 2 AufG ab. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung am 2. September 1994 zugestellt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 zweiter Satz StVO 1960 (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994) mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen) bestraft. Der Beschwerdeführer habe am 20. April 1997 um 01.00 Uhr in Klagenfurt, in der Flughafenstraße, auf Höhe der Einfahrt zum Flughafen Klagenfurt, ein Kraftfahrze... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0196 E 13. März 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist Sache des Em... mehr lesen...
Mit der am letzten Tag der Frist erhobenen, von ihrem Geschäftsführer verfassten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid. In der äußerst mangelhaft ausgeführten Beschwerde wird ua ausgeführt, "für die noch umfassenden Erhebungen, insbesondere Besorgung entscheidungsrelevanter Unterlagen und mit Medienrechtsfragen vertrauten Anwälten und Wirtschaftsprüfern wird eine Fristverlängerung von sechs Wochen beantragt". Mit Verfügung ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz verhängte mit Strafverfügung vom 24. Oktober 1996 über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 6 Abs. 1 Oberösterreichisches Parkgebührengesetz eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden). Nach dem im Akt erliegenden Rückschein wurde diese Strafverfügung durch Hinterlegung zugestellt; die Abholfrist begann am 29. Oktober 1996. In seinem mit 13. November 1996 datierten, nach dem Beschwerdevorbringen am 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §49 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz der PRIVATSPHÄRE und dem Interesse an der Verhinderung der Bestrafung kann die Behörde erst vornehmen, wenn ihr von der betreffenden Partei die erforderlichen, der Mitwirkung der Partei am Verfahren entgegenstehenden Interessen entsprechend konkretisiert dargelegt sin... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 14. Juni 1989 wurde der (im Jahr 1968 geborene) Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 17. April 1989 gemäß § 40 Abs. 5 lit. b in Verbindung mit § 37 Abs. 2 lit. b Wehrgesetz 1978 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1997 stellte das Militärkommando Wien fest, dass der Bescheid vom 14. Juni 1989 seine Wirksamkeit verloren habe, weil die für die Entlassung maßgebenden Voraussetzungen weggefallen se... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Wien mit dem Bescheid vom 24. September 1999 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 22. März 1999 als verspätet zurück. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann, soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist, aus, zum Vorhalt, dass der angefochtene erstbehördli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §4;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass schon eine kürzere Ortsabwesenheit den Charakter einer Räumlichkeit als Wohnung und damit als Abgabestelle iSd § 4 ZustG aufhebt (zB eine Woche zu Urlaubszwecken; Hinweis E 5.11.1984, 84/10/0176). Der Charakter einer Räumlichkeit als Betriebsstätte bleibt aber so lange aufrecht, als sie nicht aufgelassen wird. Durc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 1999, mit welcher sie einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, Einspruch erhoben hatte, welcher mit Bescheid dieser Behörde vom 18. Juni 1999 als verspätet zurückgewiesen worden war. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Wird durch die Hinterlegung der Strafverfügung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Erhebung eines Einspruchs angemessener Zeitraum (hier von zehn Tagen) verbleibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 1998 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. April 1998 betreffend Bestrafung nach dem Nö. Kurzparkzonenabgabegesetz als verspätet zurück. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nach Ergehen des Straferkenntnisses einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt und dieser sei mit dem am 20. Juni ... mehr lesen...
