Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg; ZustG §17 Abs3; ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010; ZustG §4; ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß Paragraph 36, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MeldeG 1991 §19a Abs2; ZustG §17 Abs3; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 28. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 16 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO für schuldig befunden, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 28. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Paragraph 16, Absatz 2, Litera a, i.V.m. Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO für schuldig bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; ZustG §17 Abs4; ZustG §21 Abs2; ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit einem an den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau gerichteten Bescheid vom 15. September 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde aus Anlass des Neubaus eines Einfamilienhauses die Kanalanschluss-Ergänzungsgebühr mit S 22.250,-- (EUR 1.646,97) einschließlich Umsatzsteuer fest. Die Erledigung enthielt den Hinweis, dass mit der Zustellung an eine der im Bescheid genannten Personen die Zustellung gemäß § 77 Abs. 3 Oö LAO an alle als vollzogen gelte. Mit einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Die postalische Hinterlegung eines an zwei Adressaten gemeinsam gerichteten RSb-Briefes nach einem Zustellversuch an deren, wenn auch identer, Adresse bewirkt noch nicht, dass dieser gegenüber einem der beiden Adressaten im Sinne des § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustellG als zugestellt gilt. Eine Heilung dieses Zustellmangels nach § 7 Zustell... mehr lesen...
Mit Bescheid der MA 37 vom 2. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ 77, Grundstück Nr. 1202/569 KG Oberlaa Stadt, ein baupolizeilicher Auftrag erteilt. Nach dem im Akt erliegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer an die Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kleingarten Frohsinn, Alaudagasse 40, Parzelle 562 nach einem erfolglosen Zustellversuch am 6. November 2006 durch Hinterlegung beim Postamt 11... mehr lesen...
Mit der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft L-L vom 15. Dezember 2005 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz zur Last gelegt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- verhängt. Aus dem im Akt einliegenden Zustellnachweis betreffend die Zustellung in 1090 Wien, P-Gasse 32 Top 18 (der Beschwerdeführer hat diese Abgabestelle der erstinstanzlichen Behörde am 28. Februa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §17 Abs4;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Zustellung zu eigenen Handen nach § 21 ZustG kann der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des zweiten Zustellversuches bestimmten Zeit zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein, Kenntnis davon erlangen, dass ihm e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 16. und 19. Mai 2003) an der aktenkundigen Zustelladresse 1070 Wien, Zollergasse 15 durch Hinterlegung beim Postamt 1070 Wien ab 20. Mai 2003 zugestellt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;MeldeG 1991 §19a Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde kann (auch) bei Zustellung an einer Kontaktstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass die hinterlegte Sendung (wegen Abwesenheit des Empfängers) in der Regel schon mit dem ersten Tag jener Frist, innerhalb derer sie zur Abholung beim Postamt bereitgehalten wird, als zugestellt gilt. Eine Abw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, dass mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 22. Juli 2005, Zlen 15.1 3579/2005 und 15.1 3578/2005, dem Beschwerdeführer näher dargelegte Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes zur Last gelegt worden s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei laut Zustellnachweis (RSb) nach einem ersten Zustellversuch vom 13. Februar 2005 beim Postamt 1110 Wien hinterlegt und ab dem 15. Februar 2005 zur Abholung bereitgehalten worden. Der mit 1. März 2005 datierte, verfahrensgegenständliche (Berufungs-)Schriftsatz sei am 2. März 2005 persönlich be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;ZustG §17 Abs3;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0027 E 22. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Zustellschein ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt ist (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, 1146). Dem Empfänger steht jedoch der Gegenbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für die Streitjahre 1991 und 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Daneben erklärte sie Verluste für beide Streitjahre als Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zustehe. Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht u. a. (Tz 26 "Progressionsvorbehalt"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG setzt u.a. voraus, dass die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen nach Hinterlegung zur Abholung bereitgehalten wird (§ 17 Abs. 3 leg. cit.). (Hier: Der angefochtene Bescheid wurde nach einem ersten Zustellversuch am 23. April 2004 bei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2006, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer ihm angelasteten Übertretung des Lebensmittelgesetzes verhängt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Kosten der nach dem Lebensmittelgesetz durchgeführten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (als Organ der Landesverwaltung) vom 27. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung der Kosten für die - im Wege der Zwangsvollstreckung eines dem Beschwerdeführer nach dem Oö. AWG 1997 erteilten Beseitigungsauftrages durch Ersatzvornahme am 16./17. Dezember 2002 durchgeführte - Entsorgung der auf seiner Liegenschaft abgelagerten Gegenstände (Autowracks ohne Betriebsmittel, Altreifen, diverse KFZ-Teile) in der Höhe von insgesamt EUR... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0102
Rechtssatz: "Rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs 3 ZustG ist dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0102 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0027 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird durch die Hinterlegung der Strafverfügung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0102
Rechtssatz: Erfolgt die Rückkehr an die Abgabestelle erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist, kann jedenfalls nicht mehr gesagt werden, die Partei habe noch "rechtzeitig" iSd § 17 Abs 3 vierter Satz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0102 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0303 E 27. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall der Behebung der Sendung drei Tage nach der erfolgten Hinterlegung liegt kein Fall vor, wonach wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0102 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0104 B 15. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die durch den dritten Satz des § 17 Abs 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung wird nach § 17 Abs 3 Satz 4 ZustG nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle s... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Straferkenntnisses geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in V. in Vorarlberg, in dem er auch wohnt. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26. September 2006 wurde der Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit seinem Haus) wegen Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Empfänger bestreitet nicht, dass er sich an einem bestimmten Wochenende an der Abgabestelle aufhielt und in Kenntnis des Zustellvorganges war, und bringt auch vor, sich an den folgenden Wochenenden während der Abholfrist, wenngleich außerhalb der Öffnungszeiten des Postamtes, ebenfalls an der Abgabestelle aufgehal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer unecht stillen Gesellschaft für die Jahre 1998 und 1999 ab. Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde am 3. November 2006 zur Post gegeben und enthielt als Angaben, die erforderlich sind, um zu b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 leitete das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein. Der Bescheid war an die Anschrift B.str. 381/2/8, 1230 Wien, adressiert. Die Zustellung erfolgte (nach zwei erfolglosen Zustellversuchen) durch Hinterlegung am 3. März 2006. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 29. März 2006 gegen den Einleitungsbescheid eine Administrativbeschwerde. Auf dem Schriftsatz ist als Adresse des Beschwerdeführers die Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Grund für eine Beurteilung, dass der Beschwerdeführer von der am Donnerstag, dem 21. September 2006, erfolgten Hinterlegung erst am Montag, dem 25. September 2006, sohin vier Tage später, nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hätte, um innerhalb der sechsw... mehr lesen...
