Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Straferkenntnisses geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in V. in Vorarlberg, in dem er auch wohnt. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26. September 2006 wurde der Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit seinem Haus) wegen Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. j d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Empfänger bestreitet nicht, dass er sich an einem bestimmten Wochenende an der Abgabestelle aufhielt und in Kenntnis des Zustellvorganges war, und bringt auch vor, sich an den folgenden Wochenenden während der Abholfrist, wenngleich außerhalb der Öffnungszeiten des Postamtes, ebenfalls an der Abgabestelle aufgehal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer unecht stillen Gesellschaft für die Jahre 1998 und 1999 ab. Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde am 3. November 2006 zur Post gegeben und enthielt als Angaben, die erforderlich sind, um zu beur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 leitete das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein. Der Bescheid war an die Anschrift B.str. 381/2/8, 1230 Wien, adressiert. Die Zustellung erfolgte (nach zwei erfolglosen Zustellversuchen) durch Hinterlegung am 3. März 2006. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 29. März 2006 gegen den Einleitungsbescheid eine Administrativbeschwerde. Auf dem Schriftsatz ist als Adresse des Beschwerdeführers die Bescheidan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Grund für eine Beurteilung, dass der Beschwerdeführer von der am Donnerstag, dem 21. September 2006, erfolgten Hinterlegung erst am Montag, dem 25. September 2006, sohin vier Tage später, nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hätte, um innerhalb der sechsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0067 B 19. September 1995 RS 4 Stammrechtssatz In Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung ist es nicht erforderlich, daß dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erhebung einer allfälligen Beschwerde zur Verfügung stehen muß (Hinweis B 26.11.1991, 91/14/0218, 0219). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Aserbaidschan, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, nach zwei erfolglosen Zustellversuchen, an seiner (seit seiner von der Behörde mit 7. Dezember 2004 erhobenen Entlassung aus der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0199 E 22. Jänner 1992 VwSlg 13568 A/1992 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Antragsteller konnte - im Gegensatz zu einer Ortsabwesenheit, in welchem Falle die Hinterlegung noch nicht die Wirkung der Zustellung nach sich gezogen hätte - auf Grund der Verständigung von der Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juni 2005 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus. Das Bundesasylamt verfügte eine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;ZustG §22;
Rechtssatz: Mit am 8. März 2006 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer, der über eine aktenkundige Adresse in S verfügte, gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 15. Februar 2006 Berufung. Diese Berufung verband er mit einem Wieder... mehr lesen...
In seiner Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über die von seiner Mutter eingebrachte Berufung vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Mai 2005 nicht innerhalb der im § 73 AVG vorgesehenen Frist von sechs Monaten entschieden. Die am 13. Februar 2006 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde langte am 15. Februar 2006 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein und forde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Säumnisbeschwerde wurde nach Ausfolgung des Bescheides der belangten Behörde an die Mutter des Beschwerdeführers als seine gesetzliche Vertreterin erhoben. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Hinterlegung auf Grund einer Orts... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre der Wirtschaftsuniversität Wien vom 15. Juni 2004 betreffend die Abweisung des Antrags auf Anerkennung einer an der Technischen Universität Wien eingereichten und positiv beurteilten Diplomarbeit gemäß § 85 Universitätsgesetz 2002 für die Studienrichtung Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 14. Dezember 2002 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 30. April 2004 auf Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die auf den näher angeführten Grundparzellen in der KG W. konsenslos errichtete Stahlkonstruktion mit der Aufschrift "M... 2000" ca. 1 m hint... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ermöglicht keine Auslegung dahin, dass in einem Fall, in dem der Betroffene durch eine während des Laufes der Abholfrist eintretende Krankheit an der nicht früher vorgenommenen Abholung innerhalb der Abholfrist gehindert ist, die wirksame Zustellung erst mit dem Ende der Krankheit angenommen wird. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Mai 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 15. Jänner 2004, mit dem gemäß §§ 48 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 12. Oktober 2000 betreffend eine Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, am 17. Oktober 2000 habe der erste und am 18. Oktober 2000 der zweite Zustellversuch stattgefunden. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0067 B 19. September 1995 RS 7
Hier: Der Beschwerdeführer war während des Hinterlegungszeitraumes
immer wieder an der Abgabestelle aufhältig, daher rechtswirksame
Ersatzzustellung. Stammrechtssatz Bei der Anwendung des § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund p... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 26. Juli 2004 wurde der Bauwerberin V reg.GenmbH die Baugenehmigung für die Ausführung einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik und für die Errichtung eines Werbepylons beim Wohn- und Geschäftshaus St. Pölten, Schuhmeierstraße 13, erteilt. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn. Ihnen wurde dieser Bescheid nach einem Zustellversuch am 2. August 2004 jeweils durch Hinterlegung beim Postamt 3106 St. Pölten zugestellt. Laut V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §292;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22;
Rechtssatz: Der erste Tag der Abholfrist ist nach dem letzten Satz des § 17 Abs. 2 ZustG vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0106 unter Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998)... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. März 2003 wurde die am 4. Oktober 2002 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2002, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme im Ausweisungsverfahren vom 21. Mai 2002 habe der Beschwerdeführer seine Anschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0331 E 19. Mai 1993 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen (Hinweis E 18.... mehr lesen...
Ausgehend vom Inhalt der vorliegenden Beschwerde sowie der dieser angeschlossenen Berufungs- und Bescheidausfertigungen wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 26. April 2004 über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Gegen dieses Disziplinarerkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde diese Berufung im Wesentlichen mit der Begründung: als verspätet zurückgewiesen, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0036 E 20. Juni 1990 VwSlg 13230 A/1990 RS 2
(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Erfährt eine Partei durch das Vorfinden einer Verständigung vom erfolglosen Versuch eines ersten Zustellversuches und der Aufforderung zur Anwesenheit bei dem gleichzeitig angekündigten zweiten ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Klagenfurt gegen den Beschwerdeführer ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997 gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte zu Handen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers durch Hinterlegung beim zuständigen Zustellpostamt. Auf dem diesbezüglichen Rückschein ist als Abholfrist der 7. Juli 2004 angegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. November 2003 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe von EUR 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von EUR 14,-- verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 18. November 2002 ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §41 Abs3;VStG §51e Abs6 idF 1998/I/158;VStG §51f Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde mit Ladungsbescheid vom 24. September 2004 zu der am 13. Oktober 2004 vor dem UVS stattfindenden Verhandlung geladen. Als Beginn der Abholfrist beim zuständigen Postamt wurde - laut Beschwerdevorbringen - auf der Hinterlegungsanzeige der 1. Oktober 2004 ausgewi... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Hauses im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; der Zweitbeschwerdeführer ist der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin. Den vorgelegten Gemeindeakten ist zu entnehmen, dass am 24. Juni 2002 eine "Überprüfungsverhandlung" betreffend dieses Haus stattfand (inhaltlich der Niederschrift ging es dabei darum festzustellen, inwieweit sich der tatsächliche Zustand vom konsentierten Bestand unterscheide und bis wann ein Gesuch um Erteilung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Zustellvorgang war mit der Hinterlegung abgeschlossen; der Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin die hinterlegte Sendung behoben hat, war für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung, weil die Abholung nicht mehr zur Zustellung gehört (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0324). ... mehr lesen...
