Aus der Beschwerde, dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem ebenfalls vorgelegten Realteilungsvertrag vom 18. Juni 1959 ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Die Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) haben bei der drittmitbeteiligten Marktgemeinde um die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage auf Gp. 946/7 der KG M angesucht. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin jenes Grundstückes (Gp 946/9), übe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zlen. 92/06/0017 - 0019, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) unter anderem die Bewilligung zum Umbau eines bestehenden Weinkellers in ein Tanzlokal und des bestehenden Tanzlokales in eine Discothek begehrt ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Landesgerichtes Korneuburg vom 22. April 1993 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, daß das Bundesministerium für Justiz zur Zl. 42.890/126-IV 4/93, mit Note vom 13. April 1993 mitgeteilt habe, daß den Gnadengesuchen (u.a. des Beschwerdeführers) für Dr. N betreffend eine Strafrestnachsicht bzw. Umwandlung der lebenslangen in eine zeitliche Freiheitsstrafe nicht Folge gegeben worden sei. Mit Antrag vom 28. April 1993 begehrte der Beschwerdeführer, seinem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 22. September 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten im Anwesen B-Straße 1 (EZ 554, KG I), erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden teils ab- bzw. zurückgewiesen und teils auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Besche... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. 141, KG S, und zwar Wohnungseigentümer im Bauobjekt S 100. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe Ing. F die Vollendung eines Umbaues auf diesem Grundstück der Baubehörde am 12. Dezember 1989 angezeigt und die Vornahme einer Endbeschau beantragt. Der Bürger... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 22. Juni 1990 wurde der zweitmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12. Mai 1990 die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des Hotels "X" durch Anbauten und Aufstockungen auf Gp. 57/11 der KG I unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Berufung. Dieser Berufung wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde I mit Bescheid vom 17. August 1990 teilweise Fo... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juli 1993 wurde der zweitmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 15 Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt; eine Reihe näher bezeichneter Einwe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 24. September 1979 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bethauses und eines Vortragsraumes für ca. 120 Personen und von 16 asphaltierten Stellplätzen im Anwesen S-Straße 18a auf der Gp. 107, KG M, gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Widerspruchs zum gültigen Bebauungsplan abgewiesen. Nach der im Bescheid wieder... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1990 wurde für die mitbeteiligte Partei gemäß § 6 Abs. 9 Baugesetz die erforderliche Ausnahme von gesetzlichen Bauabständen und Bauabstandsflächen zugelassen (Spruchteil A/I; dieser Spruchteil wird von der Beschwerde nicht bekämpft). Weiters wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 31 Abs. 3 und 32 Abs. 1 Baugesetz die Baubewilligung für den Neubau einer Kfz-Werkstätte auf dem Grundstück Nr. 866, KG B, unter Festl... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §473;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, derzufolge der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine entsprechende Dienstbarkeit lastet, inso... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar besitzt als Partei des Verfahrens grundsätzlich das Recht, daß eine zu seinen Gunsten entschiedene Bausache nicht neuerlich aufgerollt wird; Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (Hinweis Hauer, Der Na... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem öffentlichen Park ist schon aus Gründen der Hygiene zweckmäßig und auch ortsüblich (demnach auch hinsichtlich der von solchen Anlagen trotz gehöriger Pflege allenfalls ausgehende... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Mitspracherecht der Nachbarn ist, soweit Bestimmungen des Slbg BauTG in Betracht kommen, auf die im § 62 Slbg BauTG taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt (Hinweis E 11.2.1994, 93/06/0164). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Person des Bescheidadressaten Im RIS seit 28.09.2001 mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einwendung der drohenden Hangrutschung ist eine zulässige Nachbareinwendung iSd § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 (Hinweis E 23.9.1981, 06/2533/79, VwSlg 10550 A/1981). ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §15;ROG Tir 1994 §16;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nach den Bestimmungen des Tir ROG 1994 kein Mitspracherech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §8;StPO 1975 §411 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/16 92/01/0597 1
(mangels Parteistellung besteht daher auch kein Recht auf
Akteneinsicht in die Verwaltungsakten betreffend den
gegenständlichen Gnadenantrag) Stammrechtssatz Durch die Zurückweisung des von einer anderen Person g... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0007 4
VwSlg 13365 A/1991 Stammrechtssatz Das Unterbleiben ein... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein Mitspracherecht hinsichtlich des Einwandes, durch die Ausführung des Bauvorhabens könnte es zu einer Veränderung der Grundwasserströme kommen, was eine Unterschwemmung seines Hauses zur Folge haben könnte (Hinweis Ha... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;ROG Slbg 1992 §17 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 89/06/0161 2 Stammrechtssatz Die baurechtlichen Vorschriften des Landes Salzburg begründen bezüglich des Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 2 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen un... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2;ROG Stmk 1974 §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Stmk ROG gewährt keinen Immisionsschutz (hier: Widmung "Freiland" - Sondernutzung öffentliche Parkanlage gemäß § 25 Abs 2 Stmk ROG). Schlagworte Man... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung der entschiedenen Sache kann nur im Rahmen eines subjektiv öffentlichen Nachbarrechtes mit Erfolg erhoben werden (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, dritte Auflage, S 220 f). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §492;ABGB §493;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die "Ausdehnung" der durch einen Realteilungsvertrag dem vom Bau... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Tir BauO 1989 erwachsen Nachbarn aus baurechtlichen Normen über die Frage der Berechtigung des Bauwerbers (Zustimmung des Grundeigentümers) zur Stellung eines Bauansuchens keine subjekt... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 Vlbg BauG 1972 iVm § 30 Abs 1 lit d Vlbg BauG 1972 gibt den Nachbarn kein subjektiv... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß einem Nachbarn iZm dem Fehlen von Abstellplätzen ein Anhörungsrecht eingeräumt wo... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §70 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage ob Wohnungseigentümern Parteistellung im Verfahren gemäß § 69 Stmk BauO 1968 betreffend den Benutzbewilligungsantrag eines anderen Wo... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litd;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs 1 lit d Vlbg BauG 1972 vermittelt kein umfassendes Recht des Nachbarn auf Einhaltung des § 12 Vlbg BauG 1972.... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 92/06/0206 4 Stammrechtssatz Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, daß Pläne in jeder Hinsicht den gesetzlichen Be... mehr lesen...
