Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0359
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Verfahrensmängeln geltend machende ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 erteilte die Berghauptmannschaft Wien der mitbeteiligten Partei "gemäß den §§ 95 ff des Berggesetzes 1975 idF. der Berggesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 355, eine Gewinnungsbewilligung" für ein näher umschriebenes Abbaufeld zum Gewinnen von grundeigenen mineralischen Rohstoffen im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;
Rechtssatz: Im § 98 Abs 1 BergG ist eine Parteistellung von unmittelbaren Nachbarn des begehrten Abbaufeldes nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040095.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §94;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ergibt sich aus § 98 und § 99 BergG keine Parteistellung der Standortgemeinde (im Gegensatz zum Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

1.1. Mit Eingabe vom 23. August 1988 in Verbindung mit ihrer Erklärung laut Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 19. Juli 1989 (Seite 7) suchten der Beschwerdeführer (vulgo ÄK) und der Mitbeteiligte (vulgo IK) um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "X (IK)" an. Diesem Projekt lag unter anderem folgendes Übereinkommen vom 16. September 1987 (abgeschlossen laut Verhandlungsschrift der Agrarbezirksbehörde Villach ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer beantragten am 19. Juli 1986 bei Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) die naturschutzrechtliche Genehmigung eines Abstellplatzes für vier Wohnwagen auf ihrem Grundstück Nr. n/1, KG S, welches sich in der 500 m-Uferzone des Attersees befindet. Zur Begründung: führten sie an, sie hätten zu den Besitzern der vier Wohnwagen schon seit dem Jahr 1971 ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Finanzielle Interessen seien mit der Abstellung der Wohnwagen keine verbunden u... mehr lesen...

1.1. Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1989 stellten die beschwerdeführenden Parteien folgende Anträge: 1. Es wolle über die Bestellung der Mitglieder des auf Grund der Ergebnisse der Landtagswahlen 1989 bzw. auf Grund des Zusammentrittes des neu gewählten Landtages neu zu konstituierenden Kollegiums des Landesschulrates für das Land Salzburg ehestens ein schriftlicher Bescheid erlassen und den Beschwerdeführern zu Handen ihres ausgewiesenen Anwaltes zugestellt werden, wobei auf Gru... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das OÖ NatSchG 1982 sieht für ein Verfahren zur Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung eines Abstellplatzes für Wohnwagen gemäß § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 eine Parteistellung oder auch nur ein Anhörungsrecht der Wohnwage... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 87/04/0053 3 Stammrechtssatz Im Falle eines Streites um die Parteistellung ist derjenige, der sie in Anspruch genommen hat und dem sie nicht zuerkannt worden ist, beschwerdeberechtigt (Hinweis E 15.1.1949, 1125/48, VwSl... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §52 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 89/10/0204 3 VwSlg 13219 A/1990 Stammrechtssatz Für die Beu... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §57;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 89/10/0204 1 VwSlg 13219 A/1990 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §57;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 89/10/0204 2 VwSlg 13219 A/1990 Stammrechtssatz Die - auf die verfahrensrec... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin brachte mit an das Landesinvalidenamt für Tirol gerichtetem Schreiben vom 10. August 1992 vor: "... erhielt ich bis 1. 1. 1950 nach den bis dahin geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen (WMFG) als Mutter von 2 a.e. Kindern nach dem vom Krieg nicht zurückgekehrten Verlobten und Vater der beiden Kinder die Brautversorgung. Für die Kinder wurde Waisenversorgung geleistet. Für die Erziehung und Versorgung der Kinder mußte ich allein aufkommen. Witwen erh... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;KOVG 1957 §76 Abs1 idF 1984/212 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0048 1 VwSlg 13290 A/1990 Stammrechtssatz Die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 76 KOVG steht im Ermessen der Behörde. Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Pa... mehr lesen...

Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich: Die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft in Salzburg im näheren Bereich der Festung Hohensalzburg, auf der ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet ist. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes, auf dem sich ebenfalls ein Haus befindet. Die Bauwerber haben die baubehördliche Bewilligung verschiedener Umbauarb... mehr lesen...

I. 1.1. Mit dem Bescheid vom 24. April 1990 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau einer Rinderstallanlage in N auf Gp 1536, KG N. Im Spruch: des Bescheides wurde u.a. auch folgende Auflage erteilt: "1. Zur Sicherung vor eventuellen Hochwässern des R. ist der Fußboden des Rinderstalles, Höhe I 0,00, mindestens 1,0 m über das bestehende Gelände anzuheben. 2. Die dadurch erforderlichen Aufschüttungen sind so vorzunehmen, ... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. September 1994 wurde den Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Änderung der Widmung bestimmter Grundstücke der KG X unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen bewilligt. Gegenstand des Widmungsänderungsverfahrens war 1. die Festsetzung der Bebauungsdichte mit höchstens 0,3 der Netto... mehr lesen...

Aufgrund des Kaufvertrages vom 14. Februar 1991 haben die Beschwerdeführer gemeinsam den 1/18 Anteil des A.S. an der Liegenschaft H-Gasse 3 in G erworben. Nach einem vorgelegten Grundbuchsauszug vom 7. Juni 1993 waren die Beschwerdeführer zumindest ab diesem Zeitpunkt Miteigentümer. Mit Eingaben vom 3. August 1993 haben die Beschwerdeführer Anträge auf Bescheidzustellungen und einen Antrag auf Aufhebung wegen Nichtigkeit eines Baubewilligungsbescheides eingebracht. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1 idF 1988/012;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist in Anwendung des § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 davon auszugehen, daß dem Nachbarn ein Rechtsanspruch auf Einhaltu... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/05/0220 1 (hier ist § 61 Stmk BauO 1968 betroffen) Stammrechtssatz Im Falle einer übergangenen Partei besteht kein Rechtsanspruch auf Durchfü... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn erwachsen aus Vorschriften über die Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung keine Nachbarrechte. Solche Nachbarrechte bestehen ausnahmsweise nur dann, wenn eine Ges... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht der Nachbarn ist, soweit Bestimmungen des Slbg BauTG in Betracht kommen, auf die im § 62 Slbg BauTG taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte besc... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §39 Abs2;BauTG Slbg 1976 §62 Z7;
Rechtssatz: In bezug auf mit einer Bauführung verbundene Felsabbrucharbeiten ist ein Mitspracherecht des Nachbarn aus § 39 Abs 2 iVm § 62 Z 7 Slbg BauTG nicht ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §24 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1 idF 1988/012;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Vw... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §69 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 93/06/0029 2 Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt im Verfahren zur Erteilung der Benützungsbewilligung gemäß § 69 Stmk BauO 1968 grundsätzlich ... mehr lesen...

Mit dem im aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 1993 wies die belangte Behörde die Vorstellung der "Grün-Alternativen Bürgerliste Fohnsdorf, des Fohnsdorfer Bürgerforums und der KPÖ Fohnsdorf" gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1993 gemäß § 94 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.F. der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 u... mehr lesen...

Die Anträge der BM als Mutter und gesetzlicher Vertreterin der am 27. Oktober 1980 bzw. am 18. November 1982 geborenen HS und MS auf Änderung des Familiennamens der beiden Mitbeteiligten auf M wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 8. Juli 1993 abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufungen der Antragstellerin wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1993 die erstinstanzlichen Bescheide "gemäß § 66 Abs. 2" AVG in Verbin... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde, des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides und des Vorerkenntnisses vom 28. September 1993, Zl. 93/12/0124, von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Stadt-Oberverwaltungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Diese hatte am 27. Juni 1992 in der Tiroler Tageszeitung und am 1. Juli 1992 im Boten für Tirol die Stelle des Stadtamtsdirektors zur Besetzung ausgeschrieben. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5;NÄG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0118
Rechtssatz: Im Rahmen seiner beschränkten Parteistellung kann der eheliche Kindesvater geltend machen, daß die gemäß § 8 Abs 2 NÄG vorgesehene Anhörung des Kindes, für das ein Antrag au... mehr lesen...

Index: L00606 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §8;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VolksrechteG Stmk 1986 §130;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die vom einschreitenden Rechtsanwalt als Bf namhaft gemachten "Antragsteller auf Durchführung einer Volksa... mehr lesen...