Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem beigelegten angefochtenen Bescheid, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Erstmitbeteiligte hat mit Ansuchen vom 9. Dezember 1993 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch sämtlicher Baulichkeiten auf näher bezeichneten Grundflächen beantragt. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 9. März 1994 verlangte die Beschwerdeführerin, daß die eigenmächtige Verengung des Unterwasserkana... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Jänner 1994 kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten und Tiefgarage für sechs Pkw sowie einer straßenseitigen Einfriedung auf einem Grundstück in Graz ein. Dieses Grundstück hat eine im wesentlichen rechteckige Form und grenzt mit der nordöstlichen Schmalseite an die K-Straße, mit der südöstlichen Längsseite hingegen an das Grundstück der Beschwerdeführer. Die südwestl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1990 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Erschließungsstraße mit einer 50 cm starken Schottertragschicht und einer Tragfähigkeit für eine Verkehrsbelastung von 25 Tonnen beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1990 war dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die beantragte Baubewilligung erteilt worden. Diese Baubewilligung ist aufgrund einer Berufung eine... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Juli 1993 wurde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer aus mehreren Bauteilen bestehenden Wohnanlage ert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfahrenshilfe genießenden Partei fehlt die Parteistellung im Verfahren vor den Behörden der Rechtsanwaltskammer, mit welchem die Enthebung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe über dessen Antrag gem ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs2;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Die Tir BauO 1989 räumt dem Nachbarn kein subjektives öffentliches Recht ein, die Beseitigung eines konsenswidrig errichteten Baues verlangen zu können. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn können mit einer allfälligen Verletzung einer Baugrenzlinie zu den Grundstücken ANDERER Nachbarn keine Verletzung IHRER subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte geltend machen, sodaß ihnen diesbezügl... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §44 Abs1;BauO Tir 1989 §44 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn auch § 44 Abs 3 Tir BauO 1989 keine ausdrückliche Regelung dahingehend trifft, wem der Auftrag, eine bauliche Anlage abzutragen, zu erteilen sei, so kommt für die Erteilung eines baupoliz... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar besitzt hinsichtlich der Einhaltung des Bebauungsgrades und der Bebauungsdichte (unbeschadet des § 3a Stmk BauO 1968) ein subjektives Recht (Hinweis E 21.10.1982, 8... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 92/06/0269 2 Stammrechtssatz Keine nachbarschützende Wirkung iSd taxativen Aufzählung des § 61 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §44;
Rechtssatz: § 2 lit i Vlbg BauG 1... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/20 94/06/0118 4 Stammrechtssatz Erst im Baubewilligungsverfahren trifft den Bauwerber die Verpflichtung, ein in seinen Einzelheiten klar umrissenes Projekt darzulegen, weshalb auch erst nach endgültigem Vorliegen der konkreten baulichen Ausges... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/06/0189 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 61 Abs 2 lit b Stmk BauO 1968 iVm § 23 Abs 5 lit b Stmk ROG räumen dem Nachbarn... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;
Rechtssatz: Wohnbauten sind im reinen Wohngebiet gem § 23 Abs 5 lit a Stmk ROG schlechthin zulässig. Die Beurteilung, ob eine Anlage oder ein Vorhaben dem Gebietscharakter widerspricht, ist allenfalls iZm der Widmung für sonstige Nutzunge... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Nachbar entgegen § 30 Abs 3 Tir BauO 1989 mit seinem Vorbringen betreffend Rechte, die dem Privatrecht angehören (hier: Lei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist ein aus den Gemeinden eines politischen Bezirkes gebildeter Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, der von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, für die Verwertung und Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen sowie hausmüllähnlicher Abfälle zu sorgen (§ 6 Abs. 2 des genannten Gesetzes). Im Ergeb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Dezember 1993 beantragten die beiden mitbeteiligten Parteien als Miteigentümer zu je einem Drittel an der Liegenschaft EZ. 90014, GB M., die Auflösung der Hofeigenschaft gemäß § 7 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, bei der zuständigen Höfekommission. Die Zustimmung des Beschwerdeführers als Dritten - gleichfalls zu einem Drittelanteil - Miteigentümers wurde durch Gerichtsbeschluß ersetzt (Beschluß des BG M., 1 Nc n1/93, vom 9. September 1993, bestätigt un... mehr lesen...
Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides sind die Erstbeschwerdeführerin Eigentümerin der Liegenschaft EZ n1 KG Breitensee, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer Miteigentümer der Liegenschaft EZ n2 KG Breitensee und der Viertbeschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaft EZ n3 KG Breitensee gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 1993 erteilte der Landeshauptmann von Wien, der vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 (EisbEG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. nn1, EZ n1 GB Breitensee, die Enteignung durch Einräumung von Servituten sowie in Beziehung auf das Zugehör verfügt (Spruchpunkt I): "1.) Die Enteignung durch Einräu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;HöfeG Tir §13 Abs2;HöfeG Tir §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 2 Tir HöfeG folgt das Fehlen des subjektiven-öffentlichen Rechtes einer Verfahrenspartei auf Versagung einer höferechtlichen Genehmigung (hier Stellung eines Antrages auf Auflösung der Hofeigenschaft gemäß § 7 Abs 1 Tir Höf... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0321 Rechtssatz: Das Handeln der "Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe" ist der Stadt Wien als Rechtsträger zuzurechnen (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0092). Die den "Wiener Stadtwerken-Verkehrsbetriebe" gegenüber gesetzten Rechtsakte sind gegenüber dem Rechtsträger Stadt Wien gesetzt. Die Stadt Wien tritt - soweit die Unternehmung "Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe" betroffen ist - nicht nur in e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321
Rechtssatz: Die Anrainer haben keinen Anspruch auf Vorschreibung von Auflagen, wenn ihnen durch die Rechtsordnung nicht subjektive Rech... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;WStV 1968 §71 Abs2;WStV 1968 §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 93/03/0191 2 Stammrechtssatz Das Handeln der "Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe" ist der Stadt Wien als Rechtsträger zuzurechnen (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0092). Die den "Wiener Stadtwerken-Verkehrsbetriebe" gegenüber gesetzte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §1;EisenbahnG 1957 §35 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321
Rechtssatz: Eigentümer der durch den bescheidmäßigen Bau betroffenen Liegenschaften können unter dem Gesichtspunkt des § 35 Abs 3 EisenbahnG auch geltend machen, daß das in Aussicht genommene Projekt in an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §31b;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §32 Abs6;
Rechtssatz: Das einer Gemeinde im § 13 Abs 3 WRG eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlauf der
Norm: auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Nun en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321
Rechtssatz: Der Eigentümer einer von einem Eisenbahnvorhaben betroffenen Liegenschaft kann als Partei des eisenbahnrechtlichen Bauverfahrens Einwendungen erheben, die eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Nicht jeder Gemeinde schlechthin erwächst Parteistellung aus dem Grunde des § 13 Abs 3 WRG. Wie für die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG muß auch für jene nach § 102 Abs 1 lit d WRG als Bedingung gefordert werden, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0165 E 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E v... mehr lesen...
