Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;
Rechtssatz: Lautet ein Spruchteil des Bescheides dahingehend, daß die Errichtung eines bestimmten Abschnittes einer Bundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich eines bestimmten Baches proj... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §435;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung im Verfahren über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten haben nach § 29 Abs 1 WRG iVm § 102 Abs 1 lit c legcit auch die Anrainer. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Begrif... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §11 Abs2;GSGG §2 Abs1;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs7 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie dem Wortlaut des § 13 Abs 7 lit b Vlbg GSLG zu entnehmen ist, kommt Parteistellung in einem derartigen Verfahren nur dem Eigentümer des in die Wegegenossenschaft ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §82;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/25 93/07/0056 1 Stammrechtssatz Im Sonderteilungsverfahren (§ 82 bis § 84 Krnt FlVfLG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs8 idF 1994/155 ;GewO 1973 §354;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs 8 AWG 1990 beinhaltet Verfahren, die zwar in einem Zusammenhang mit dem Anlagengenehmigungsbescheid stehen, vom Gesetzgeber aber davon deutlich getrennt wurden. § 29 Abs 8 AWG 199... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vom 24. Mai 1995 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 3. April 1995 wurde gemäß § 31 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 3 Salzburger Jagdgesetz 1977 der Pachtvertrag vom 16. März 1992, abgeschlossen zwischen J (Verpächter) und A (Pächter) der G-Alpe mit einer Fläche von insgesamt 412,7226 ha für unwirksam erklärt. Der dagegen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1994 erteilte der Landeshauptmann von Vorarlberg dem Österreichischen A-CLUB, Landesverband Vorarlberg, als Halter des Zivilflugplatzes H die Bewilligung, daß dieser Flugplatz unter gewissen Bedingungen und Auflagen mit bestimmten Flugzeugen bis zu einem maximalen Abfluggewicht von 5700 kg benützt werden dürfe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien gemäß § 8 AVG in Verb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litf;
Rechtssatz: Wohl sieht § 69 Abs 1 lit f LuftfahrtG vor, daß der Antrag auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung auch Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens auf Rechte Dritter zu enthalten hat. Damit ist aber nur der Behörde die Verpflichtung auferlegt, bei der Erteilung der Bewilligung auf ... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Slbg 1977 §31 Abs2;JagdG Slbg 1977 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse an der Unwirksamerklärung eines Jagdpachtvertrages nach § 31 Abs 2 Slbg JagdG 1977 ist niemandem eingeräumt, sondern der Behörde das amtswegige Einschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/25 93/03/0188 5 Stammrechtssatz Aus § 68 ff LuftfahrtG läßt sich nicht die Annahme ableiten, daß die jeden Bewohner des Staatsgebietes gleichermaßen, darüber hinaus die Bewohner der Flugplatzumgebung besonders berührenden Interessen an einer ihren Lebenskreis möglichst wenig stören... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §78 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0108 2 Stammrechtssatz Aus den §§ 78 und 79 LuftfahrtG kann eine Parteistellung von Personen, deren Grund und Boden für eine nach diesen Bestimmungen erteilte Bewilligung nicht berührt wird, nicht abgele... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 28. Oktober 1971 wurde Frau H.B. gemäß § 32 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Müllablagerungsstätte auf der Parzelle Nr. 969, KG W., im Bereich der dort befindlichen aufgelassenen Schottergrube erteilt. Die Bewilligung wurde gemäß § 21 WRG 1959 bis zum 31. Dezember 1987 erteilt. Dieser Zeitpunkt wurde auch gemäß § 112 WRG 1959 für das Ende der Müllablagerung bestimmt. Mit Bescheid des LH vom ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 24. August 1964 teilten die Rechtsvorgänger der Erst- und Zweitbeschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft E (BH) mit, daß in den Jahren 1938 und 1939 anläßlich der Errichtung eines Flugfeldes ein Wassergraben verlegt und über ihnen gehörige Grundstücke gezogen worden sei, ohne daß dafür eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt worden wäre. Zuständig als Antragsteller für eine solche Genehmigung sei allenfalls die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Die Konsenslosigkeit des den Grundeigentümer berührenden Zustandes (hier konsenlos errichteter und mangelhaft instandgehaltener Entwässerungsgraben eines Flugfeldes auf den Grundstücken des besagten Eigentümers) berechtigt diesen als Betroffenen iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §40 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Parteistellung des Betroffenen nach § 138 WRG, wobei im konkreten Fall ein nach § 138 Abs 2 WRG ergangener Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG behoben wurde (Hinweis E 28.7.1994, 92/07/0138; B 28.7.1994, 94... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0233 E 15. April 1991 RS 2 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides kann die Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung der Berufung nicht begründet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 5. Mai 1994 verfügte der "Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als Gewerbebehörde I. Instanz im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung" über den "Betriebsinhaber: Herr R und Herr W als Gesellschafter der Fa. F-OHG", gestützt auf §§ 333 und 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 folgende Maßnahmen: "1. auf den Grundstücken Nr. nn1/6 und nn2/2 der KG U ist jedwede Lagerung von überwachungspflichtigen Sonderabfällen untersagt (Batterie- und Akkulagerung sowie Lagerun... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 17 Ärztegesetz 1984 (ÄrzteG) die Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in S erteilt. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde führen die Beschwerdeführer aus, das am 18. Juni 1993 bei der belangten Behörde eingelangte Ansuchen des Mitbeteiligten sei als Antrag auf Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des Ärzteberufes als Facharzt für Zahn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1967 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) J.H. gemäß den Bestimmungen der §§ 9 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem M.-Bach, um landwirtschaftlich genutzte Flächen im Ausmaß von 36,32 ha in der Katastralgemeinde K. zu beregnen, gebunden an die Person des Bewilligungswerbers und befristet auf die Dauer von 30 Jahren nach Maßgabe des in der Verhandlung vom 14. Juli 1967 festgestellten Sachverhaltes und Ausmaßes s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 1995 wurde der St. & Söhne OHG in K. "die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (Versuchsbetrieb) im Genehmigungsverfahren für die Änderung der bestehenden Fleischhauerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 131/1 der KG T., Gemeinde K." nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und bei Einhaltung im einzelnen angeführter Auflagen gemäß § ... mehr lesen...
Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. Mai 1994 wurde spruchgemäß wie folgt verfügt: "An Herrn K sen. als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der "P-Ges.m.b.H.", F ergehen folgende Aufträge: 1) Alle Tore der Reparatur- und Servicehalle, ausgenommen die Gehtüren, auf der Liegenschaft S-Straße 4, Grundstück 1301/4, GB. F, sind AB SOFORT geschlossen und mittels Vorhangschloß versperrt zu halten. 2) Zur Betriebsanlage in der S-Straße 4, Grundst... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 27. Dezember 1994, betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt samt Gastronomiebetrieb in der Betri... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. April 1975 wurde der Wassergenossenschaft "D. in B." unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung a) zur Sammlung, Klärung und Einleitung der aus den auf den Grundstücken 411, 412, 436/1 u.a., je KG B., geplanten Wohnobjekten anfallenden Fäkal- und Nutzabwässer über die Grundstücke 443/2, 443/1, 788, 411, 402, 412, 410, 783, 409 und 406, je KG B., in den St.-Graben mit einer täglich "konzedierten" Abw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. April 1995 wurde u.a. die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 8. November 1994, betreffend Erteilung einer Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "Tiergarten IV" auf einem Teil des Grundstückes Nr. 189/1 in der Katastralgemeinde W., abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Im Auftragsverfahren betreffend "letztmalige Vorkehrungen" iSd § 29 Abs 1 WRG kommt den berührten Wasserberechtigten und Anrainern eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer Interessen beschränkte Parteistellung zu (Hinweis E 13.3.1990, 89/07/0001). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §153 Abs2;GewO 1994 §40 Abs1;GewO 1994 §69 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid gemäß § 69 Abs 4 und § 153 Abs 2 GewO 1994 entfaltet "dingliche Wirkung" und wirkt daher gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der "betroffenen Sache" hat. Eine geänderte sachliche Beziehung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §102;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß die Unterlieger in ihrem Grundeigentum durch Vorkehrungen beim Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes des Oberliegers (hier: Auflassung einer Anlage zur Wasserentnahme aus einem Bach zum Zwecke der Feldberegnung) beeinträchtigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Normadressat einer Maßnahme nach § 360 Abs 4 GewO 1994 kann ausschließlich der Gewerbeausübende oder Anlageninhaber und nicht ein "gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer" sein (Hinweis E 28.1.1983, 82/04/0139). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §122;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs4;
Rechtssatz: Kommt dem Bf im Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG Parteistellung zu und ist er mangels Erhebung entsprechender Einwendungen im Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG präkludiert, so ist der Schluß verfehlt, daß der Bf mangels jeglicher Verletzungsmöglichkeit seiner Rechte... mehr lesen...
