Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GdO OÖ 1990 §101;GdO OÖ 1990 §102;GdO OÖ 1990 §103;GdO OÖ 1990 §109 Abs2;ROG OÖ 1972 §21 Abs5 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Grundeigentümer kommt im Verordnungsprüfungsverfahren gemäß § 101 O... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 88/05/0155 6 Stammrechtssatz Der Nachbar hat nur darauf ein Recht, daß die ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", weshalb einem Grundeigentümer nicht das Recht eingeräumt wird, einen A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1976 §47;BauRallg;
Rechtssatz: § 47 NÖ BauO 1976 (wonach bei Hauptfenstern der freie Lichteinfall auf die Fensterflläche unter 45 Grad gesichert sein muß) begründet m... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs2;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar ist grundsätzlich berechtigt, in einem baubehördlichen Bewilligungsverfahren das Vorliegen der res judicata einzuwenden... mehr lesen...
Die Z-GmbH betreibt auf Grundflächen, die im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Marktgemeinde liegen, auf Grund ihr erteilter (u.a. landschaftsschutzrechtlicher) Bewilligungen ein Kieswerk. Am 18. April 1994 beantragte die GmbH bei der BH die Erteilung der (u.a.) landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für eine Erweiterung der bestehenden Kiesentnahmestelle und die Wiederverfüllung mit Kieswaschschlamm. Die beschwerdeführende Marktgemeinde sprach sich gegen die Erteilung der Bewi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Am 22. April 1979 beantragte der Mitbeteiligte, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in St. zu erteilen. Er werde voraussichtlich am 15. August 1979 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in den bestehenden Ordinationsräumen des Dr. A. als dessen Nachfolger aufnehmen. Mit demselben Schriftsatz wurde eine von Dr. A. gefertigte Erklärung vorgelegt, wonach dieser "bereit (sei), meine Hausapotheke ab 1. August 1979 zurückzulegen. Ich bitte dem Dr. S. die Nachfolge i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §53 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §8;
Rechtssatz: Die Parteistellung von "Nachbarapothekern" im Hausapothekenbewilligungsverfahren iSd § 53 ApG idF BGBl 1984/502 ist auf die Frage des "formalisierten Bedarfes" beschränkt (Hinweis E 25.4.1985, 85/08/0048, VwSlg 11756 A/1985, E 4.7.1985, 85/08/0081, E 27.2.1986, 85/08/0188, VwSlg 12054 A/198... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinde steht gemäß § 27 Abs 1 Vlbg LSchG 1982 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes (insbesondere auf Versagung einer Bewilligung nach dem Vlbg LSchG 1982) zu, sondern nur ein Recht auf Anhörung sow... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: In der Frage der Einspruchsberechtigung und Berufungsberechtigung des Inhabers einer öffentlichen Apotheke iSd § 48 Abs 2 ApG idF BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;AVG §8;
Rechtssatz: Für den Fall des § 29 Abs 2 ApG idF BGBl 1984/502 ist den Umfang der Parteistellung der Inhaber öffentlicher Apotheken betreffend klarzustellen, daß die dort festgelegte, unter dem Gesichtspunkt der Entfernung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §27;ForstG 1975 §28;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs5;ForstG 1975 §30;ForstG 1975 §31 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Festlegung als Begünstigter in einem Bannlegungsbescheid nach § 30 Abs 5 ForstG 1975 resultiert die Berechtigung des Begünstigten zur Bekämpfung dieses Bescheides, da die Festlegun... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 1994 hat die belangte Behörde über die Strafberufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 30. April 1992 entschieden; die vom Mag. verhängten Geldstrafen wurden von je S 20.000,-- auf je S 10.000,-- herabgesetzt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene unberechtigte Beschäftigung von insgesamt vier Ausländern hat nach dem Inhalt des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides am 14. November 1991 s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob und bejahendenfalls nach welchen Bestimmungen das Nichtvorhandensein einer für die Ausübung einer Beschäftigung nach einem anderen Gesetz erforderliche Befähigung eines ArbeitNEHMERS im Verfahren betreffend die Erteilung einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0374 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Parte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Februar 1995 wurde die Berufung der Innung der Rauchfangkehrer der Wirtschaftskammer Tirol gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 27. Juni 1994, betreffend Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von Hermann N. angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes und Kenntnisnahme der Gewerbeanmeldung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1990, 88/07/0081, verwiesen. Den Gegenstand des damaligen wie des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens bildet die von den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) für sich in Anspruch genommene und von den nunmehrigen Beschwerdeführern bestrittene Parteistellung im Verfahren über die vom Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1979 auf Errichtung eines Gewehr- und Pistolenschießstandes mit einer Schußlänge von 200 m gegenüber seinem Wohnhaus gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1974 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 7. August 1980 sei dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 28 Abs 1 WRG 1959 verwendete Ausdruck "Art" der Wasserbenutzung gebietet eine Beurteilung dahingehend, daß eine Möglichkeit der Beeinträchtigung fremder Rechte durch jegliche vom - festzustellenden - vorhandenen konsensgemäßen Zustand abweichende Anlagengestaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §62;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 91/07/0099 2 Stammrechtssatz Ist einer Partei "als Familienmitglied das Bescheidergebnis bekannt" geworden, kann dies die rechtlichen Wirkungen der an sie zu erfolgenden Bescheidzustellung nicht ersetzen (Hinweis E 6.9.1977, 1423/76; E 13.9.1977, 682/77).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §27 Abs1 litg;WRG 1959 §28 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes nach § 27 Abs 1 lit g WRG im Verfahren nach § 28 Abs 1 WRG von Amts wegen zu prüfen ist und dem vom Betrieb der Wasserbenutzungsanlage betroffenen Dritten in diesem Verfahren somit k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §110 Abs1 Z4 idF 1993/029;GewO 1973 §115 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §173 Abs1 Z5;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §113 Abs2;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar knüpft § 108 Abs 1 Z 4 iVm § 113 Abs 2 GewO 1994 die Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs2;AVG §56;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der im Verfahren mit einem "übergangenen Nachbarn" ergangene Bescheid, mit dem in meritorischer Weise über den Genehmigungsantrag des Konsenswerbers abgesprochen wird, tritt an die Stelle des ursprünglichen, ohne Beteiligung des "übergangenen Nachba... mehr lesen...
I. 1.1. Am 19. Dezember 1978 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, das Grundstück Nr. 190/2, KG X, als Bauland zu widmen. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 1. Juli 1982 abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, der örtliche Bausachverständige habe in der Verhandlung am 27. Juli 1979 die Widmungsgenehmigung gemäß § 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 davon abhängig gemacht, daß die Bezirksverwaltungsbehörde einer Rodu... mehr lesen...
I. 1. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn der Bauwerber. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 1966 wurde dem Rechtsvorgänger der Bauwerber die Bewilligung für die Widmung dieses Grundstückes als Bauland erteilt; insbesondere wurde mit diesem Bescheid das Grundstück für die gemischte Bebauung (Wo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 20. Dezember 1994, GZ. A 17-K-12.087/1994-3, wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung der Änderung der Widmung des Grundstückes Nr. 89/1, 90/3 und Nr. 1150, EZ 26, KG P, unter Vorschreibung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Gegen diese Bewilligung erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Gemeinderat der... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer ist beim Kreisgericht Wels ein Strafverfahren anhängig. Mit Bescheid der Abteilung II der belangten Behörde (EB) vom 5. September 1989 wurde Rechtsanwalt Dr. W.St. gemeinsam mit Dr. J.K. und Dr. C.Sch. zum Verfahrenshelfer bestellt. In der Folge kam es zu diversen Umbestellungen, die u.a. dazu führten, daß anstelle des Dr. W.St. Dr. D.J. und anstelle dieses Rechtsanwaltes Dr.W.J. zu Verfahrenshelfern bestellt wurden. Die letztgenannte Umbestellung erfolgte m... mehr lesen...
