Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ausreicht, den Eintritt der Strafba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §58;BauO Stmk 1968 §62;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn durch Eigentumsübergang ein Wechsel der Parteistellung im Abbruchverfahren (hier gem § 70a Abs 1 Stmk BauO 1968) eintritt, dann kommt den neuen Eig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litf;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 10. Jänner 1992 gemeinsam mit ihrer Mutter in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. Jänner 1992 den A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", die am 10. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/15 94/01/0350 2
(hier: Mutter und Tochter; vgl demgegenüber das E 5.4.1995,
94/01/0499) Stammrechtssatz Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das im E vom 15.3.1995, 94/01/0350, 0359 ausgesprochene Durchschlagen der Wahrnehmung von Verfahrensmängeln bezüglich Sachverhaltsermittlung und Verletzung des Parteiengehörs hinsichtlich Verfolgungssicherheit iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 wirkt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag.pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W erteilt worden. Gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, und vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 25. März 1993 hatte die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag.pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W erteilt worden. In der Folge war die Frist zur Errichtung und Inbetriebnahme der Apotheke in W. bis zum 9. April 1994 erstreckt worden. Mag.pharm. Georg G. hat bisher ein Apothekenunternehmen in W. nicht begründet bzw. in Betrieb genommen. Am 8. Oktober 1... mehr lesen...
Im Zuge einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung in einem Gasthaus in Lienz am 7. März 1989 entnahm das Lebensmittelaufsichtsorgan eine Probe vakuumverpackter Bratwürste, die aus dem Betrieb des Beschwerdeführers stammten. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck erstellte folgendes Gutachten: "Bei der vorliegenden Probe handelt es sich um eine verpackte Ware, die den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Ziffer 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung 19... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. August 1994 wurde den Mitbeteiligten gemäß § 70 Bauordnung für Wien und dem Wiener Garagengesetz die Baubewilligung für die Errichtung einer nicht unterkellerten ebenerdigen Kleingarage (für zwei Stellplätze) in Massivbauweise in der linken Abstandsfläche und eines 2,8 m breiten Tores in der Einfr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag.pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W erteilt worden. In der Folge war dem Mag.pharm. Georg G. die Frist zur Errichtung und Inbetriebnahme der Apotheke in W. bis zum 9. April 1994 erstreckt worden. Mag.pharm. Georg G. hat bisher ein Apothekenunternehmen in W. nicht begründet bzw. in Betrieb genom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §8;LMG 1975 §39 Abs2;LMG 1975 §39 Abs3;LMG 1975 §39;
Rechtssatz: § 39 LMG 1975 definiert nicht, wer als Partei iSd § 39 LMG 1975 anzusehen ist, doch kann der Begriff der Partei in diesem Zusammenhang nur so gedeutet werden, daß darunter der Inhaber des kontrollierten Betriebes zu verstehen ist. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ABGB §302;ApG 1907 §12 Abs1;ApG 1907 §15;ApG 1907 §19 Abs1 Z1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/29 94/10/0189 3 Stammrechtssatz Zwar steht der persönliche Charakter der Konzession der Übertragbarkeit eines Apothekenunte... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a lita idF 1992/034;BauO Wr §82 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §82 Abs4 idF 1992/034;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §4 Abs4 idF 1992/034; ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar steht der persönliche Charakter der Konzession der Übertragbarkeit eines Apothekenunternehmens nicht im Wege; die
Begründung: privatrechtlicher Verpflichtungen des Inhabers einer Apothekenkonzession, die sich allein auf die Konzession beziehen, kann jedoch nicht als "Übergang einer Apotheke" iSd § 15 ApG angesehen werden. Dies bedeutet nicht, daß der im Wirtschaftsleben bei der Übertragung von konzessionierten Unternehmen - ungeachtet des Umstandes, daß das ApG bei der Verl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ABGB §302;ApG 1907 §12 Abs1;ApG 1907 §15;ApG 1907 §19 Abs1 Z1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/29 94/10/0189 3 Stammrechtssatz Zwar steht der persönliche Charakter der Konzession ... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. September 1993 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch und Wiedererrichtung" des auf den Grundstücken Nr. 129 und .105, EZ. 90 des Grundbuches über die Kat. Gem. K (K Nr. 43), befindlichen Hauses unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten gegen dieses Bau... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1973 wurde den Erst- und Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 2496/2, KG H, erteilt. Das Wohnhaus wurde direkt an die Grundstücksgrenze zum Grundstück des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin hin errichtet. Zur Grundstücksgrenze (in der nördlichen Hausmauer) war ei... mehr lesen...
Die Ehegatten S. und I. St. sind Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 63 GB 65223 Sch. Mit dieser Stammsitzliegenschaft ist ein Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft Sch. verbunden. Dieses Anteilsrecht verkauften sie dem Beschwerdeführer und beantragten bei der Agrarbezirksbehörde Leoben die Bewilligung der Absonderung dieses Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1993 wies die Agrarbezirksbehörde Leoben diesen Antrag gemäß den §§ 44 und 46 des S... mehr lesen...
Die Erst- und Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Bauwerber) haben mit dem am 20. September 1993 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines 8-Familienhauses auf dem Grundstück 204/12, KG K, beantragt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde zunächst für den 27. Oktober 1993 eine mündliche Verhandlung anberaumt, die nach Einbringung von Anrainereinwendungen mit der Begründung: wieder abgesetzt wur... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 20. Jänner 1992 um die Baubewilligung für die Vornahme von Um- und Zubauten beim bestehenden Wohn- und Gasthaus und für die Errichtung einer Einfriedung auf ihren Grundstücken Nr. 121 und 147/1, EZ 131, KG K, an. Dem vorgelegten Grundrißplan "Tiefgeschoß-Keller" ist zu entnehmen, daß die geplante Einfriedungsmauer von der nordöstlichen Ecke des bestehenden Hauses, welche 4,65 m von der Grundgrenze zur Beschwerdeführerin entfernt ist, bis auf 45 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 46 Abs 2 OÖ BauO 1976 können Nachbarrechte nur dann verletzt werden, wenn durch den Bestand oder die kons... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976;BauRallg;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §35 Abs5 Z2;BauO NÖ 1976 §35 Abs6;BauO NÖ 1976 §35;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 35 NÖ BauO 1976 kann kein Recht eines Anrainers abgeleitet ... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs6;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Stmk AgrGG 1985 räumt dem Erwerber eines Anteiles an einer Agrargemeinschaft kein Recht auf Bewilligung der Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
