Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a lita idF 1992/034;BauO Wr §82 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §82 Abs4 idF 1992/034;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §4 Abs4 idF 1992/034; ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar steht der persönliche Charakter der Konzession der Übertragbarkeit eines Apothekenunternehmens nicht im Wege; die
Begründung: privatrechtlicher Verpflichtungen des Inhabers einer Apothekenkonzession, die sich allein auf die Konzession beziehen, kann jedoch nicht als "Übergang einer Apotheke" iSd § 15 ApG angesehen werden. Dies bedeutet nicht, daß der im Wirtschaftsleben bei der Übertragung von konzessionierten Unternehmen - ungeachtet des Umstandes, daß das ApG bei der Verl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ABGB §302;ApG 1907 §12 Abs1;ApG 1907 §15;ApG 1907 §19 Abs1 Z1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/29 94/10/0189 3 Stammrechtssatz Zwar steht der persönliche Charakter der Konzession ... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. September 1993 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch und Wiedererrichtung" des auf den Grundstücken Nr. 129 und .105, EZ. 90 des Grundbuches über die Kat. Gem. K (K Nr. 43), befindlichen Hauses unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten gegen dieses Bau... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1973 wurde den Erst- und Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 2496/2, KG H, erteilt. Das Wohnhaus wurde direkt an die Grundstücksgrenze zum Grundstück des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin hin errichtet. Zur Grundstücksgrenze (in der nördlichen Hausmauer) war ei... mehr lesen...
Die Ehegatten S. und I. St. sind Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 63 GB 65223 Sch. Mit dieser Stammsitzliegenschaft ist ein Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft Sch. verbunden. Dieses Anteilsrecht verkauften sie dem Beschwerdeführer und beantragten bei der Agrarbezirksbehörde Leoben die Bewilligung der Absonderung dieses Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1993 wies die Agrarbezirksbehörde Leoben diesen Antrag gemäß den §§ 44 und 46 des S... mehr lesen...
Die Erst- und Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Bauwerber) haben mit dem am 20. September 1993 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines 8-Familienhauses auf dem Grundstück 204/12, KG K, beantragt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde zunächst für den 27. Oktober 1993 eine mündliche Verhandlung anberaumt, die nach Einbringung von Anrainereinwendungen mit der Begründung: wieder abgesetzt wur... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 20. Jänner 1992 um die Baubewilligung für die Vornahme von Um- und Zubauten beim bestehenden Wohn- und Gasthaus und für die Errichtung einer Einfriedung auf ihren Grundstücken Nr. 121 und 147/1, EZ 131, KG K, an. Dem vorgelegten Grundrißplan "Tiefgeschoß-Keller" ist zu entnehmen, daß die geplante Einfriedungsmauer von der nordöstlichen Ecke des bestehenden Hauses, welche 4,65 m von der Grundgrenze zur Beschwerdeführerin entfernt ist, bis auf 45 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 46 Abs 2 OÖ BauO 1976 können Nachbarrechte nur dann verletzt werden, wenn durch den Bestand oder die kons... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976;BauRallg;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §35 Abs5 Z2;BauO NÖ 1976 §35 Abs6;BauO NÖ 1976 §35;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 35 NÖ BauO 1976 kann kein Recht eines Anrainers abgeleitet ... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs6;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Stmk AgrGG 1985 räumt dem Erwerber eines Anteiles an einer Agrargemeinschaft kein Recht auf Bewilligung der Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §472;ABGB §492;AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus einem dinglichen Nutzungsrecht (Fahrtrecht) an einer Forststraße resultiert ein subjektives öffentliches Interesse an der Walderhaltung, welche der dinglich Berechtigte durch Hangrutschung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) für einen namentlich genannten Pflegling aus dem ehemaligen Jugoslawien die Gewährung von Krankenhilfe gemäß § 15 des O.ö. Sozialhilfegesetzes (O.ö. SHG), weil die Pflegegebühren nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz nicht hätten hereingebracht werden können. Da die BH nicht entschied, beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 bei der belangt... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;SHG OÖ 1973 §15 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0172 E 21. März 1995
94/08/0173 E 21. März 1995
94/08/0174 E 21. März 1995
94/08/0175 E 21. März 1995
94/08/0176 E 21. März 1995
94/08/0177 E 21. März 1995
Rechtssatz: Der Rechtsträger ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit mehreren Schreiben die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (in der Folge: BH) um Mitteilung, ob für den umfangreichen Materialabbau durch die mitbeteiligte Partei die dafür erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung vorliege. Die mitbeteiligte Partei betreibe im Raum Aspangberg-Zöbern mehrere Grubenfelder im Tagbau, in denen großflächig Kaolin abgebaut werde. Der vorgenommene Abbau führe, insbesondere durch die fehlende bzw. mangelhafte Rekulti... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §4;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/10/0138 E 20. März 1995
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für eine Bewilligungspflicht nach § 4 NÖ NatSchG... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/10/0138 E 20. März 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/10/0095 2... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §4;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/10/0138 E 20. März 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbar) ist Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1989 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener baulichen Maßnahmen, insbesondere umfangreicher Veränderungen des Altbestan... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. Juni 1990 ersuchte die Gemeinde Kramsach als Straßenerhalter gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, um Erteilung der Straßenbaubewilligung für den Neubau des Erschließungsweges Z. Im Zuge des Verfahrens über diesen Antrag fand am 19. Juli 1990 eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer durch FM vertreten war. Entsprechend der Niederschrift über diese Verhandlung wurden dabei sowohl Fragen der Straßenbaubewilligung als auch der Ent... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde), auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Gesuch vom 29. Jänner 1991 (bei der Gemeinde am 1. Februar 1991 eingelangt) kam der Bauwerber "um die nachträgliche Baubewilligung des bestehenden Maschinenraumes sowie der Bewilligung des vor Jahren in Bet... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zl. 88/06/0199, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind folgende Umstände hervorzuheben: F. G. war Eigentümer unter anderem der Grundstücke Gp. 889/3 und Bp. 152 je der KG V, wobei nach den vorliegenden Katasterplänen die Bauparzelle zur Gänze von der Grundparzelle umgeben wird. Mit Kaufvertrag vom 13.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher Gebäude mit der Orientierungsnummer 46 errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Instandsetzung bzw. den Neubau betreffend ein Nebengebäude erteilt. Nach der Anzeige über die Vollendung der Bauführung wurde bei der Endbeschau festgestellt, daß abweichend ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines (Hang-)Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines daran angrenzenden, im wesentlichen höher gelegenen Grundstückes, auf dem sich auch ein von ihm bewohntes Haus befindet. Mit dem am 5. Dezember 1990 eingelangten Gesuch kam der Bauwerber um die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses, sowie Geländeveränderungen und Abbruch des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde M den Mitbeteiligten die "Bebauungsgenehmigung" zur Errichtung einer Fremdenpension mit Garage für die Liegenschaft Nr. 673/2 und 673/3, KG M, erteilt (Bauplatzerklärung). Aufgrund dieses Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 22. Juli 1991 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Frühstückspension erteilt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung de... mehr lesen...
