Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die baubehördliche Bewilligung "zum Um- und Zubau eines Wohnhauses" auf dem Grundstück Nr. 94, EZ. 70 des Grundbuches über die Kat. Gem. H (H, X-Straße 10), erteilt. Der Beschwerdeführer hatte gegen dieses Bauvorhaben rechtzeitig mehrere Einwe... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte im Dezember 1990 die Baubewilligung für Zu- und Umbauten betreffend das Hotel Panhans auf dem Grundstück Nr. 781/3 KG Semmering. Dieses Bauansuchen umfaßte eine Vergrößerung des Speisesaales im Parterre des Hotels um ca. die Tiefe der bestehenden Terrasse nach Osten, die Vergrößerung der Küche und den Einbau von Kühlzellen unter der Zulieferstraße, die Errichtung einer zentralen WC-Gruppe im Bereich des Tanzcafes, das umgebaut werden soll, den Einbau e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 22. Juni 1993 wurde dem Abwasserverband Einzugsbereich Thörlbach die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Verbandssammelkanals Thörl-St. Ilgen erteilt. Auf Grund einer Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde dieser Bescheid mit Bescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4;
Rechtssatz: Der Nachbar kann ein Bauvorhaben wegen Verletzung von Abstandsvorschriften insoweit mit Erfolg bekämpfen, als es sich... mehr lesen...
Index: L80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;Bebauungsplan textlicher Finkenstein 1987 §7 Abs3;Bebauungsplan textlicher Finkenstein 1987 §7 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des § 7 Abs 3 mit dem § 7 Abs 4 des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Finkenstein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellung vorliegen, vermag dies eine Parteistellung nicht zu begründen. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen R... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1969 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs1;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Nichtigkeit als Aufsichtsmittel gem § 46 Abs 3 Krnt BauO hat von Amts wegen zu erfolgen (Hinweis Hauer, Kärntner Baurecht, zweite Aufl, 166). Die Nachbarn können die Handhabung des Aufsichtsrech... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein Recht darauf, daß durch eine Bauführung auf Nachbargrund die Sicht nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere steht dem Nachbarn nach der Krnt BauO kein Recht auf Einhaltung eines bestimmten Lichteinfalles zu (Hinweis Hauer, Kärntner Baurecht, zweite Aufl, 14... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften betreffend schönheitliche Rücksichten eines Gebäudes liegen ausschließlich im öffentlichen Interesse (Hinweis E 15.12.1954, 3325/53, Vw... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §96;BauO NÖ 1976 §97;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit von Planunterlagen kann der Nachbar nur geltend machen, daß solche M... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn jemand im Zeitpunkt der abgehaltenen Bauverhandlung im Wege der Einantwortung bereits (außerbücherlicher) Eigentümer der Nachbarliegenschaft ist, muß er als Anrainer ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §2 Z3;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;BauO NÖ 1976 §4;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0001 E 25. April 1989 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0045 8 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind nicht verpflichtet, ein Rechtsmittel vollinhaltlich in den Bescheid aufzunehmen, um dieses entsprechend zu berücksi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt; über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 288 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 5. August 1992 wurde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau der ostseitigen Außenwand und die Errichtung einer Jauchegrube beim Haus E 36, Grundstück Nr. n1/2, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unzulässig zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beruf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. November 1993 wurde dem Erstmitbeteiligten eine Widmungsbewilligung für Teile der Grundstücke Nr. 376/1, 377/4, 382 und 385/3, KG S, unter Bezugnahme auf den Widmungsplan des D.I. K.H. vom 15. April 1992, GZ 739, unter Vorschreibung von Auflagen und unter Hinweis auf die Festlegungen des Bebauungsplanes erteilt. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn betreffend eine geeignete Zufahrt sowie die Standfestigkei... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 21. Jänner 1994 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage auf Grundstück Nr. 671/4, KG K, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Einwendungen - unter anderem - des Beschwerdeführers wurden teils zurückgewiesen, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §6;
Rechtssatz: Weder § 4 Abs 3 Stmk BauO 1968 noch § 5 Abs 1 Stmk GaragenO ist auf öff... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: In der Frage der Errichtung oberirdischer Abstellplätze für Kfz kommt dem Nachbarn gemäß § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 ebensowenig ein subjektives öffentliches Recht zu, wie in der Frage der zu erwartenden Veränderungen ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat gemäß § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 kein subjektives öffentliches Recht auf eine bestimmte Art der Beheizung von Gebäuden auf dem Nachbargrundstück, insbesondere auch kein subjektives öffentliches Recht d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;BStG 1971 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 21 Abs 1 BStG bzw in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Parteiengehörs berührt keine subjektiven öffe... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist - wie sich aus § 30 Abs 2 Vl... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Nur soweit in den Vorschriften ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten 3/1993 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule R. Das Koll... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte stellte im August 1991 den Antrag, die ihr mit Bescheid vom 31. Mai 1985 gemäß § 107 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), erteilte Beförderungsbewilligung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen im Bedarfsverkehr mit Hubschraubern mit dem Standort Flughafen L (Beförderung in Form von Rundflügen, Taxiflügen, Gesellschaftsflügen und nicht regelmäßigen Frachtflügen ohne Personenbeförderung) durch Bewilligung einer Zweigniederlassung am Flug... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde X. 1971 wurde dem Beschwerdeführer - nach seinem Vorbringen - neben allgemeiner und konzeptiver Verwaltungstätigkeit die Leitung der Bau- und Wirtschaftsverwaltung in der genannten S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wohne seit 1967 in T. In unmittelbarer Nähe von T befinde sich der Flugplatz Bad Vöslau, dessen Landepiste ca. 1500 Meter vom Haus des Beschwerdeführers entfernt liege. Mit dem erstangefochenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich sei der mitbeteiligten Partei im Jahr 1972 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 71 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), die Bewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes für Motor... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten 10/1992 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule S. Das Kol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §106;
Rechtssatz: § 106 LuftfahrtG regelt die Voraussetzungen für Beförderungsbewilligungen abschließend, sieht aber nicht vor, daß bei Erteilung der Beförderungsbewilligung die Interessen von Grundstückspächtern in irgendeiner Weise zu berücksichtigen wären, sodaß das Gesetz diesen subjektive Rechte nicht einräumt. ... mehr lesen...
