Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30. Juli 1993 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld der TS über deren Antrag die Bewilligung zur Rodung näher bezeichneter Grundflächen zum Zweck des Abbaues eines Kalksteinvorkommens. Im Verwaltungsverfahren hatte sich die beschwerdeführende Gemeinde im Zuge ihrer (gemäß § 19 Abs. 6 lit. a FG erfolgten) Anhörung gegen die Rodung ausgesprochen. Gegen den oben erwähnten Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur befristeten Rodung mehrer Teilflächen des Grundstückes Nr. 1586 der KG O erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Juni 1992 mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im Rodungsverfahren eine Parteistellung nicht zukomme. Nach dem Gutachten des forsttechnischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 19 Abs 5 ForstG 1975 räumt der Gemeinde nicht schon wegen der Lage der Rodungsfläche im Gemeindegebiet die Parteistellung ein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1756/67 E 15. Jänner 1969 VwSlg 7488 A/1969 RS 4(hier: ForstG 1975) Stammrechtssatz Räumt ein Gesetz einer Gemeinde ein hoheitliches Mitwirkungsrecht in einem Verwaltungsverfahren ein, so wird hiedurch keine Parteistellung der Gemeinde in diesem Verfahren begründet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 19 Abs 5 ForstG 1975, der die Parteistellung autoritativ bestimmt, erübrigt sich eine weitere Untersuchung, wem in der jeweils vorliegenden Angelegenheit ein Rechtsanspruch oder rechtliches Interesse iSd § 8 AVG zukommt; nur dann, wenn § 19 Abs 5 ForstG 1975 im Rodungsverfahren die Parteistellung einr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 2 lit b ForstG 1975 kann keinesfalls abgeleitet werden, daß der Gemeinde, auf deren Gebiet die Rodefläche liegt, zur Wahrnehmung des Interesses an der Walderhaltung die Parteistellung eingeräumt werde; denn § 19 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4(hier ist § 19 Abs 5 ForstG betroffen, der die Parteistellung autoritativ bestimmt) Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 19 Abs 5 ForstG 1975 über die Einräumung der Parteistellung ist eine abschließende. Auch abgesehen davon folgt aus dem bloßen Recht auf Anhörung gemäß § 19 Abs 6 ForstG 1975 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd idF 1987/576;
Rechtssatz: Gem § 19 Abs 5 lit d iVm § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG 1975 kommt auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen Parteistellung zu, wenn die jeweils dazwischen liegende Fläche weniger als 10 m breit und nicht ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kläranlage für die Ortschaften D und W-P. Mit Kundmachung vom 31. Mai 1991 beraumte der Landeshauptmann unter Hinweis darauf, daß die mitbeteiligte Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Kläranlage angesucht habe, eine mündliche Verhandlung für den 24. Juni 1991 an. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/06/02 89/07/0016 1 Schlagworte Übergangene Partei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070039.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §107 idF 1990/252;WRG 1959 §107;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Durch die WRGNov 1990, BGBl 252/1990, wurde nicht nur § 107 Abs 2, sondern auch § 107 Abs 1 WRG 1959 neu gefaßt. Die Struktur des gesamten § 107 WRG wurde weitgehend verändert. § 107 Abs 1 teilt die Parteien eines wasserrechtlichen Verfahrens in zwei Gruppen ein und bestimmt, daß... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau vom 22. August 1991 wurden gemäß § 9 Abs. 5 lit. a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76/78 (JG), im Gemeindebereich "D" für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode die Eigenjagdgebiete der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin wie folgt anerkannt: "1. "O" (Zl. 1766/90) bestehend aus den Grundstücken 767/1, 767/2, 767/3, 769 und 774, einliegend in der EZ 40 KG N, mit einem Flächenausmaß v... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §93;JagdG Krnt 1978 §11;JagdRallg;
Rechtssatz: Da die Vertretungsbefugnis des hierin nach außen nicht weiter beschränkten Organ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 9. November 1993 wurde den Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 70 und 61 der Bauordnung für Wien sowie in Anwendung des Wiener Garagengesetzes "die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen und mit der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen technischen Beschreibung" auf der EZ n1 des Grundbuches über die KG Ober St. Veit (Wien XIII, Hie... mehr lesen...
Über Ansuchen der F-GmbH vom 17. Mai 1993 um gewerbebehördliche Genehmigung zahlreicher Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage in S beraumte die Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 17. Mai 1993 für den 2. und 3. Juni 1993 eine mündliche Augenscheinsverhandlung an. Mit Eingabe vom 1. Juni 1993 führte der ausgewiesene Vertreter der Beschwerdeführerin für diese und 95 Nachbarn (natürliche Personen) aus: "Die Antragsteller ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses L, G-Straße 51. Aufgrund einer am 25. Jänner 1993 vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz durchgeführten behördlichen Überprüfung wurde festgestellt, daß auf dem Standort in L, G-Straße 51, baubewilligungspflichtige Maßnahmen ohne Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung durchgeführt wurden. Ebenso wurde durch verschi... mehr lesen...
Am 16. März 1990 beantragte der frühere Eigentümer der Liegenschaft EZ 448 (Wien, H-Gasse 98) die Baubewilligung zum Abbruch des auf den Grundstücken Nr 554/110 und Nr 554/205 befindlichen Gebäudes. Es handelt sich dabei um das Portierhaus mit Heizkammer im dritten Keller, die Waschküche, Kammer und Kohlendepot im zweiten Keller, die Hausbesorgerwohnung im ersten Keller, die Wagenremise (Garage) und den Glashausteil im Erdgeschoß sowie das Glashaus im Dachgeschoß. Die Kellergeschoße s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: In einem Betriebsanlagengenehmingungsverfahren iSd § 356 Abs 1 GewO 1973 können Parteistellung als Nachbarn nu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist dem Eigentümer der baulichen Anlage zu erteilen. Die Verpflichtung zur Herstell... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 134a Wr BauO enthält keine Anhalts... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a lita idF 1992/034;BauO Wr §5 Abs4 litp idF 1976/018;BauO Wr §79 Abs6 idF 1976/018;BauO Wr §84 Abs3 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §79 Abs6;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soll in einem ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §60 Abs1 litd idF 1976/018;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0170 5 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 4. Jänner 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für ein Bauvorhaben auf den Parzellen n1 und n2 der KG Klosterneuburg, in eventu die Feststellung, daß eine naturschutzbehördliche Bewilligung für dieses Bauvorhaben nicht erford... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a idF 5500-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0177 E 27. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gemeinde kann als Formalpartei durch eine allfällige unrichtige Anwendung der materiellen Bestimmungen des NÖ NatSchG nicht in ihren ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a idF 5500-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0177 E 27. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einer Gemeinde wird durch § 14 a NÖ NatSchG "bloß" die Stellung einer Legal- oder Formalpartei eingeräumt (Hinweis auf E 27.1.1988, 86/10/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) vom 13. Dezember 1982 wurde der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Doppelwohnhauses und einer Doppel-PKW-Garage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. In den der Baubewilligung zugrunde gelegten Bauplänen ist der Abstand des Hauses zur Grenze des westlich gelegenen Grundstückes der Beschwer... mehr lesen...
Mit einem mit "März 1990" datierten Bauansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Gemeinde) die Erteilung einer Baubewilligung für ein Dreifamilienwohnhaus auf der Gp. 981/2 der KG A im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des daran westlich angrenzenden Grundstückes 987/3, der Zweitbeschwerdeführer Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücke... mehr lesen...
Mit dem am 9. Februar 1993 bei der Behörde eingelangten Anbringen hat die Landeshauptstadt Graz die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage (nach der Baubeschreibung: "mit drei Sitzzellen und zwei Pißstellen") auf einem Grundstück in Graz (S-Platz - öffentliches Gut der Gemeinde) beantragt, das im 2. Flächenwidmungsplan 1992 als "Freiland-öffentliche Parkanlage" ausgewiesen ist. Die Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission äußerte sich in ei... mehr lesen...
