Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §48 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §50;GdPlanungsG Krnt 1982 §14 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bewilligungsbedürftigkeit eines Tennisplatzes e... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;GdPlanungsG Krnt 1982 §1;GdPlanungsG Krnt 1982 §7;GdPlanungsG Krnt 1982 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren eines Flächenwidmungsplanes kommt den davon Bet... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 46 Abs 3 OÖ BauO 1976 verlangt eine konkrete Bestimmung des Baurechtes, die dem Schutz der Nachbarn dient; all... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 93/05/0157 3 Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §48 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer als Käufer und Frau M als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend den der Verkäuferin gehörenden Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 56 in Abänderung der dieses Rechtsgeschäft genehmigenden erstinstanzlichen Entscheidung aufgrund der Berufung des Mitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 lit. c des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 72 (im folgen... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/02/0019 2 Stammrechtssatz Nur ausnahmsweise werden subjektive Rechte des Miteigentümers begründet, was insbesondere in Ansehung des Versagungstatbestandes des § 7 Z 7 GVG der Fall ist. Der Miteigentümer hat aber keinen Anspruch darauf, daß d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1993 wurde über Berufung u.a. der Erstmitbeteiligten der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1991, mit dem der Beschwerdeführerin eine Änderung ihrer im Standort Wien V, S-Gasse, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) genehmigt worden war, behoben und das diesem zugrundeliegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Feb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) dahin, daß über die Genehmigungsfähigkeit unter bestimm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen, an die Miteigentümer des Grundstückes Nr. 579/10, KG P., gerichteten Bescheid vom 14. August 1990 stellte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 5 Abs. 1 FG die Waldeigenschaft einer (in einem Lageplan, der Bestandteil des Bescheides ist, dargestellten) Teilfläche des Grundstückes im Ausmaß von 1420 m2 fest. Am 23. Februar 1992 beantragten die Miteigentümer der Liegenschaft (von der Behörde in der Folge als "Miteigentümergemeinschaft P... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. August 1993 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) dem E.W. auf dessen Antrag die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Einbringung einer Marina-Anlage in die X-See Parzelle Nr. 933/1 KG V. vor dem Ufergrundstück Nr. 638/1 KG V. entsprechend den Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen. Nach den Planunterlagen solle die Marina-Anlage (ein sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 94/10/0071 2 Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde al... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 dient einem verfahrensökonomischen Zweck; es sollen naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren nur in Fällen durchgeführt werden, i... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Krnt NatSchG 1986 läßt - auch in Verbindung mit § 9 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 - klar erkennen, daß Schutzgegenstand des Gesetzes "die Natur al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 1
(hier kommt die Geltendmachung des Interesses des Eigentümers
der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden
Waldflächen iSd § 19 Abs 5 lit d ForstG 1975 an der Erhaltung
seines Waldes, soweit diese von der Gewährung des
Deckungssch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin eines Kasernengeländes im Bereich der beschwerdeführenden Gemeinde, das auch im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als "Sonderfläche im Bauland, Kaserne" ausgewiesen ist. In einer Eingabe vom 10. September 1992 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck brachte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) vor, es sei im Rahmen eines zwischen den Bundesministerien für Landesverteidigung, für Inneres und für wirtschaftliche Angelegenheiten abgeschlosse... mehr lesen...
Die Stadtgemeinde W beantragte am 14. August 1991 gemäß § 81 Abs. 3 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, die Feststellung, ob beim Inkrafttreten des Straßengesetzes die bestehende Privatstraße "X" als öffentliche Privatstraße im Sinne des Tiroler Straßengesetzes anzusehen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundfläche einer Privatstraße und hatte bereits vor Einleitung des hier gegenständlichen Verwaltungsverfahrens die Übernahme der Straße in das öffent... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf Gst. Nr. 1456/23. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 1993 sprach sich der Beschwerdeführer gegen die Erteilung einer Baubewilligung aus, da der Verwendungszweck des projektierten Bauwerkes, insbesondere die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage, bei den vorgesehenen Abstandsflächen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende B... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 23. August 1989, TZ 679/89, wurde ob der Liegenschaft EZ 27 KG W, GB XY, unter anderem zugunsten des Beschwerdeführers die Einverleibung eines Pfandrechtes von S 600.000,-- bewilligt. Mit Beschluß vom selben Tag, TZ 680/89, wurde unter anderem aufgrund des Lageplanes des Dipl. Ing. S GZ 1307i/88 vom 9. März 1988 und des Bescheides des Vermessungsamtes Schärding vom 14. September 1988, GZ P 212/88, die Unterteilung des Grundstückes 1... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte am 30. März 1992 beim Stadtbauamt der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Ausbau der auf Grundstück Nr. nnn1, KG Dornbirn, bestehenden Räumlichkeiten zur gastronomischen Nutzung zum Zweck einer künftigen Verwendung als "gastronomischer Speisenzustellbetrieb". Der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde beraumte für den 16. Juni 1992 eine mündliche Bauverhandlung an, zu der u.a. die Beschwerdef... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes und Gebäudes in F Nr. 19a, auf der BP .195 und der GP 1225/2, KG U. Mit Ansuchen vom 16. Februar 1993 hat der Zweitbeschwerdeführer den Antrag gestellt, die Änderung des Verwendungszweckes für die Räumlichkeiten des ersten Obergeschoßes von derzeit "Geschäftsräume" auf "Versammlungsräume" zu ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat mit einem am 9. April 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingegangenen Ansuchen um die Widmungsbewilligung gemäß § 2 Steiermärkische Bauordnung 1968 für näher bezeichnete Grundstücke in der Katastralgemeinde S angesucht. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die den vom Widmungsansuchen betroffenen Grundstücken benachbart sind. Nach Aufforderung zur Nachreichung bzw. Ergänzung der Einreich... mehr lesen...
Am 25. November 1990 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Antrag "auf Übernahme der öffentlichen Privatstraße X auf der Gp 548/1 KG Wörgl/Kufstein in das öffentliche Eigentum - Erklärung zur Gemeindestraße". In der Begründung: dieses Antrages wird unter anderem darauf hingewiesen, daß die Straße "X" eine öffentliche Privatstraße im Sinne des § 34 Abs. 1 lit. a des Tiroler Straßengesetzes LGBl. Nr. 13/1989 sei. Da die öffentliche Privatstraße sowohl fü... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 355/2 im Gemeindegebiet. An dieses Grundstück grenzen östlich sowohl das Grundstück des Beschwerdeführers (dies im südlichen Bereich), als auch ein Weg - öffentliches Gut (dies im nördlichen Bereich im Anschluß an das Grundstück des Beschwerdeführers). Im nördlichen Bereich des Grundstückes der Gemeinde befindet sich ein Gebäude, das in den Akten als "Gemeindehaus" oder auch als "Schulhaus" bezeichnet wird. An der Ostsei... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beabsichtigte (mit Zustimmung des Grundeigentümers) die Errichtung von Wohnbauten auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das im Flächenwidmungsplan als "Baufläche-Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die teils unmittelbar an das zu bebauende Grundstück grenzen, teils von diesem Grundstück durch die R-Straße getrennt sind. I.) Mit Baugesuch vom 19. Oktober 1992 kam ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs9;BauO Tir 1989 §7;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Tir BauO 1989 kommt es hinsichtlich der Frage, ob Subjektiv-öffentliche Rechte des betreffenden Nachbarn aus Abstandsvorschriften verletzt sind, darauf an, ob zum Gru... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde hat als Eigentümerin einer Straßenfläche im Baubewilligungsverfahren nach der Tir BauO 1989 keine Parteistellung (Hinweis E 25.4.1978, 794/78). ... mehr lesen...
